Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h04.
TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2017 (17-03768)
–> so beschlossen
Anträge
TOP 5.1
Konzept zur Verbesserung der Grünpflege – Antrag der CDU (16-02902)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDU
Peter Edelmann bringt die Anträge für die CDU ein. Die Konzepterarbeitung zur Grünpflege solle schrittweise für Verbesserung in dem Bereich sorgen. Dazu sollten auch die Bezirksräte noch explizit mehr einbezogen werden, erklärt der CDU-Ratsherr.
Annette Johannes (SPD) sieht es als positiv an, dass die CDU mit ihrem Änderungsantrag die Wünsche der SPD nach stärkerer Einbeziehung der Bezirksräte aufgegriffen habe.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs legt Wert darauf, dass es hier nicht um “Grünflächenpflege” gehe, sondern “Grünpflege”, also die Art, wie man z.B. Bürgersteige zu reinigen habe. Für die BIBS-Fraktion sei es wichtig, dass man hier herbizidfrei vorgehe. Herbizidfreie Pflege müsse im Konzept berücksichtigt werden, fordert Büchs.
Auch für Rainer Mühlnickel (Grüne) ist die Einbeziehung aller Beteiligten wichtig. Er erinnert an die Einsparungen im Bereich der Grünpflege vor einigen Jahren. Auch gäbe es in den Stadtteilen bislang keine Ersatzpflanzungen für “abgehende Bäume.”, so der Grünen-Chef.
Mathias Möller (FDP) meint, dass es künftig eine bessere Vernetzung der einzelnen Fachbereiche brauche.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bittet um Klarstellung, ob es in den Anträgen nun um “Grünflächenpflege” oder “Grünpflege” gehe. Das sei in den Anträgen nicht eindeutig formuliert worden.
–> 17-03879 angenommen bei drei Enthaltungen
TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD
–> wird unter TOP 17/18 behandelt
TOP 5.3
Realisierung einer Wegevernetzung zwischen Ringgleis und Postgleis – Antrag der SPD (17-03808)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Manfred Dobberphul bringt den SPD-Antrag ein. Man wolle den Postgleisweg stärker als Ergänzung zum Ringgleis in die Planungen mit einbeziehen. 2019 sei geplant, das Ringgleis komplett zu schließen, dann solle auch der Postgleisweg in Richtung “Knotenpunkt Lünischteich, Polizeisportverein, Brodweg” verlaufen, so Dobberphul. Diesen Verlauf solle die Verwaltung nun prüfen, fordert der SPD-Ratsherr.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass das Zwischenstück zwischen Rietschelstraße und Hauptbahnhof über den BraWo-Park erneut geprüft werden solle. Bislang müssten Radfahrer über die Parkplätze, nun könnte es aber so sein, dass man auch an den Gleisen hinter dem BraWo-Park lang fahren könnte, so der BIBS-Ratsherr.
–> BIBS-Änderungsantrag so beschlossen
TOP 5.4
E-Busse in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03809)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Ratsvorsitzender Frank Graffstedt erklärt, dass der Ältestenrat heute morgen verabredet habe, die Anträge insgesamt in den Fachausschuss nach Einbringung zurück zu überweisen. BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass man hier ein Gesamtkonzept zur Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer, also auch von E-Bussen erarbeiten solle. Elektrobusse böten Umweltvorteile, seien flexibel und es gäbe auch Fördermittel, erklärt der BIBS-Ratsherr. Die BIBS-Fraktion sähe es als geboten, die Einsatzmöglichkeiten von E-Bussen gleichrangig mit anderen Verkehrsträgern voranzutreiben. Bus- und Bahn seien als Einheitssystem zu betrachten, das habe zudem auch der OB erklärt, meint Wolfgang Büchs. Den SPD-Antrag sieht Büchs kritisch, weil hier mögliche E-Busse nur als Zubringer zu den Straßenbahnen fungieren sollen. Der CDU-Antrag sei da besser, erklärt der BIBS-Ratsherr.
“Es tun sich hier ja interessante Allianzen auf”, meint Nicole Palm (SPD). Eine Machbarkeitsstudie für 90.000 Euro sei zu teuer, und man wolle die Straßenbahn vorantreiben und E-Busse nur als Zubringer, so die SPD-Ratsfrau.
Reinhard Manlik (CDU) will die Diskussion nicht nur auf die Frage “wie wollen wir elektrisch fahren” reduziert wissen. Deswegen habe man einen erweiterten Antrag eingebracht, der auch weitere Antriebsmöglichkeiten beinhalte, so der CDU-Ratsherr.
–> Überweisung der Anträge in den Planungsausschuss so beschlossen
TOP 5.5
Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS) – Antrag von SPD und Grünen (17-03813)
Elke Flake (Grüne) verwehrt sich anfangs gegen den Vorwurf, der Antrag sei “populistisch”. Der vor fünf Jahren gefasste Beschluss, den Ausbau der OGSen voranzutreiben, sei gescheitert: So sei in der Zeit nur eine einzige Grundschule in eine OGS umgewandelt worden. Das sei “erschütternd”, so die Grünen-Chefin. Nun werde man beschließen, dass man in den nächsten J
ahren schon konkret benannte Schulen in “Kooperative Ganztagsgrundschulen” umwandelt.
Christoph Bratmann (SPD) erinnert daran, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. “Ganztag” sei für Familien und Kinder immer wichtiger geworden. Bislang seien nur 16 der 39 Braunschweiger Grundschulen Ganztagsschulen, und deswegen wolle man mit dem Antrag der weiteren Umwandlung von Schulen hier “Nachdruck verleihen”, so der SPD-Chef.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass der Antrag sinnlos sei. Die dahinterstehende Absicht sei sicherlich begrüßenswert, aber der Antrag werde “nichts beschleunigen”, so Ohnesorge.
Antje Keller (CDU) beantragt getrennte Abstimmung in zwei Abschnitten, um der “Planwirtschaft”, die in den letzten Jahren ja nicht so erfolgreich gewesen sei, nicht weiter Nahrung zu geben.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass hier versucht werde, den Schulen den Ganztagsbetrieb “aufzuzwingen”.
Annika Naber (Grüne) erklärt, dass man im nächsten Jahr doch zwei “KoGSen” schaffen werde.
–> erster Block bei fünf Gegenstimmen so beschlossen
–> zweiter Teil beschlossen
TOP 5.6
Gebühren für Kindergartenplätze – Antrag der AfD (17-03827)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Man habe auf Landesebene angekündigt, die Gebühren abzuschaffen, daher solle dies nun auch schon hier in der Stadt erfolgen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man im letzten Jahr eine lange Debatte über die Entgelte geführt habe. Damals sei die Debatte “sachlich und fachlich” geführt worden, so die Linken-Ratsfrau. Der AfD-Antrag sei aber noch nicht einmal im Jugendhilfeausschuss vorberaten worden. Auch im Haushalt sei kein Antrag eingebracht worden. Insofern könne man den Antrag “mitnichten Ernst nehmen.”
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 5.7
Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine – Antrag der Linken (17-03848)
–> im VA in den nächsten Jugendhilfeausschuss überwiesen
TOP 5.8
Bürgerbefragungen – Antrag der AfD (17-03852)
Mitteilung der Verwaltung
–> zurückgezogen
TOP 6
Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten und öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, zugleich Leiterin des Referates 0150 Gleichstellungsreferat (17-03686)
Elke Flake (Grüne) bedankt sich bei Maybritt Hugo für ihre jahrelange Tätigkeit und überreicht ihr einen Blumenstrauch.
–> angenommen
TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03481)
–> angenommen
TOP 8
Berufung eines 1. Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03572)
–> angenommen
TOP 9
Änderung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig (17-03825)
–> bei einer Enthaltung angenommen
TOP 10
Umbesetzung in Ausschüssen (17-03837)
–> angenommen
TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03571)
–> angenommen
TOP 12
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03766)
–> angenommen
TOP 13
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH (17-03831)
–> bei fünf Gegenstimmen, fünf Enthaltungen angenommen
TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-03514)
–> angenommen
TOP 15
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-03574)
–> beschlossen
Pause bis 13h10.
Haushalt 2017
TOP 16
Haushaltssatzung 2017 der Stadt Braunschweig (17-03767)
Christian Geiger (Finanzdezernent) stellt den Haushalt vor. Er beginnt mit einem Blick zurück: Nachdem der erste Haushaltsentwurf im September 2015 wieder zurückgezogen werden musste, wurde der zweite Haushaltsentwurf kurz vor Weihnachten 2015 vorgestellt und schließlich im März 2016 angenommen. Entgelte für Kinderbetreuung? Das Konsolidierungspaket der Verwaltung sei an dieser Stelle von der Politik aufgeschnürt worden. Der Aufwand der Kinderbetreuung habe 2015 bei fast 52 Mio € jährlich gelegen, heute läge er bei fast 87 Mio €. Herr Geiger meint, dass die Eltern schon spürbar am finanziellen Aufwand beteiligt werden sollten. Das geplante Haushaltsdefizit 2017 läge bei etwa 30 Mio €, dieses läge zum Teil am Rückgang der Gewerbesteuer. Dagegen sähe die Aussicht für 2019 und 2020 deutlich positiver aus, so Geiger. Zum Investitionshaushalt 2017 stellt der Finanzdezernent fest, dass ein erheblicher Teil der Investitionen nicht zukunftsorientiert sei, sondern Fehler und Mängel aus der Vergangenheit beheben müsse. Zum Schluss richtet Geiger seinen Blick auf die Jahre 2018-2020:
Er bringt die Möglichkeit eines Doppelhaushalts ins Spiel, der Vorteile für Investitionen bringe. Geiger verweist hier auf positive Beispiele aus Osnabrück und Oldenburg. Dadurch könnten auch haushaltsrelevante Bürgervorschläge jederzeit eingebracht werden. Bestehende städtische Infrastruktur müsse auch in Zukunft ausgebaut werden. Geiger verweist hier besonders auf die Ergänzung der Stadthalle durch ein Hotel sowie auf den dringend sanierungsbedürftigen Rathausneubau. Der Finanzdezernent schließt mit einem Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel: “Es gibt Menschen, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen und es gibt welche, die wissen, dass das nicht geht. Wenn wir zu der zweiten Gruppe gehören, ist mir nicht bange um die Zukunft der Stadt.”
Die Haushaltsaussprache eröffnet Matthias Möller (FDP): Die Sparvorschläge aller Parteien, inklusive der FDP, seien noch nicht ausreichend vorhanden.
Christian Bley (P2) spricht von einem stark überschuldeten Haushalt, in dem keine Nachhaltigkeit erkennbar sei. Schon aus diesem Grund sei dieser abzulehnen.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) betont zuerst, dass ja eigentlich der Wohnungsbau gefördert werden solle. Er erinnert noch mal an den Antrag der BIBS auf Prüfung des Konzeptes “Autofreie Innenstadt”. Auch die Umweltaspekte des Radverkehrs seien unbedingt zu fördern. Er akzeptiere die herausragende Rolle des Staatstheaters, halte es aber für ebenso wichtig, auch daneben eine lebendige Kulturszene finanziell zu fördern. Er kritisiert den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro im Haushalt einen Euro als “Strafzoll” im Ergebnishaushalt einzusparen. Es sei auch möglich gewesen, ohne diese Konzession eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen.
Redebeitrag von Wolfgang Büchs
Stefan Wirtz (AfD) begrüßt die Ankündigung eines Doppelhaushalts durch den Finanzdezernenten. Er teile die optimistische Zukunftseinschätzung von Herrn Geiger keineswegs. Er bezeichnet die angestrebten Investitionen als “Versäumnisse der Vergangenheit”.
Helge Böttcher (Grüne) bedankt sich zuerst ausdrücklich bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes. Er verweist auf die finanziellen Unsicherheiten, die aus den Auswirkungen der VW-Krise noch entstehen könnten. Böttcher kritisiert die bisher wenig konkreten Ziele bei den sogenannten “Rasenmäher-Einsparungen”. Er wünsche sich hierbei eine größere Beteiligung der politischen Akteure und in diesem Zusammenhang generell mehr Transparenz.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) lässt die Haushaltsberatungen Revue passieren, die seiner Meinung nach nicht unbedingt gradlinig verlaufen seien. In guten Jahren solle man sparen, um in den schlechten Jahren davon zehren zu können, meint der CDU-Ratsherr. Dadurch habe man immer noch aufgesparte Haushaltsüberschüsse ansammeln können. SPD und CDU hätten sich bei den Haushaltsanträgen zurückgehalten, hebt er positiv hervor. Zudem habe man konstruktive Gespräche mit der SPD geführt. Er ist der Meinung, dass man durch diesen Haushalt den Fachbereichen extreme Belastungen aufbürde, aber als Alternative hätte man neue Schulden aufnehmen müssen, so Bratschke. Den Grünen wirft er vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Der Flughafen sei ein gutes Beispiel dafür, wie sich Investitionen wirtschaftlich lohnen würden. “So generiert man Vorteile für die Stadt”, erklärt der CDU-Ratsherr. 10 bis 15 Mio. strukturelles Defizit – davon habe Bratschke leider nichts in der SPD-Mitteilung zum Haushalt gefunden. Wie man das angehen wolle, sei die SPD schuldig geblieben.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass sich seit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im Oktober erhebliche Änderungen ergeben hätten. Die Anträge der Fraktionen hätten nur geringere Veränderungen erwirkt: etwa 770 000 Euro seien durch die Fraktionsanträge hinzugekommen, erklärt Flake. Nun habe man eine breite Haushaltsmehrheit gefunden, freut sich der SPD-Ratsherr. Er kritisiert nochmals den Vorstoß der AfD, Sozialverbände und -Einrichtungen wie das Rote Kreuz, der oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband keine städtischen Mittel mehr zu gewähren.
Gisela Ohnesorge (Linke) kritisiert, dass sich die SPD im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich als starker Förderer darstelle. Klammheimlich werde doch an anderer Stelle gekürzt, meint die Linken-Ratsfrau. Die Grünen würden trotz “Bauchschmerzen” zustimmen, und die großen Fraktionen von SPD und CDU hätten sowieso alles abgesprochen, meint Ohnesorge. Einem solchem Haushalt könne die Linke nicht zustimmen, erklärt sie. Dass die Verwaltung zuviel im Bereich Kinderbetreuung ausgeben würde, wie Finanzdezernent Geiger in seiner Einlassung erklärte, kann die Linke gar nicht nachvollziehen.
Annette Schütze (SPD) erklärt, dass Braunschweig eine Stadt der Vielfalt und Toleranz sei. Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Frauen- und Mädchenberatungsstelle gestärkt werde.
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass auch die Handschrift der CDU sehr deutlich erkennbar sei. Es sei ein “Haushalt der Vernunft”, so der CDU-Ratsherr. Die zwei kleinen Fraktionen der Bürgerinitiativen und Linken seien aber wie die “Raupe Nimmersatt” aufgetreten. Dieses Verhalten der “zwei Fraktionen” würde ihm “auf den Senkel gehen”, erklärt der CDU-Ratsherr.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man vor großen Herausforderungen gerade in Bezug auf die Wohnungsmarktentwicklung stehe. In den Haushalt eingestellt wurden bereits Gelder im Vorgriff auf das derzeit entstehende Wohnraumkonzept.
Claas Merfort (CDU) meint, dass das kostenlose Wlan ein Pluspunkt für Braunschweig sei. Zudem sei Braunschweig Forschungsregion Nummer eins. “Smart City” sei ein Begriff, der mit Leben gefüllt werden müsse, meint der CDU-Ratsherr.
Kurt Schrader (CDU) freut sich über Verbesserungen im Bereich der Braunschweiger Feuerwehren. Anschließend bricht auch Matthias Diesterheft (SPD) eine Lanze für die Feuerwehr. Neue Feuerwehrtore, bessere Ausstattung und eine regionale Leitstelle seien Beispiele für die Verbesserungen und die Stärkung des Ehrenamts.
Torsten Köster (CDU) stellt heraus, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen eine “große Lösung” für den Omnibusbahnhof bekommen habe. Hervorragend findet der CDU-Ratsherr, dass man nun auch ein weiteres PPP-Projekt an Schulen und Kitas durchführen werde. Zehn Schulen sollten so künftig von einem privaten Investor saniert werden.
Dann beginnen die Abschlusserklärungen: Christian Bley (P²) ruft in Erinnerung, dass die ehemalige Ratsfrau der Piraten, Claudia Jonda einmal gesagt habe: “Haushalt? Den versteht doch niemand”. Das gelte auch heute wieder, meint der Pirat.
Carsten Lehmann (FDP) bedankt sich bei seinem Amtsnachfolger Geiger, aus dessen Rede er schon einige “Molltöne” herausgehört haben will. Zudem falle es ihm jetzt schwer, über diesen Haushalt zu sprechen, habe er doch in seiner Zeit als Finanzdezernent viele vergangene Haushalte begleitet, in denen die Schulden der Stadt abgebaut worden seien. Nun habe die CDU ihre sparsame Haushaltspolitik aufgegeben, die sie jahrelang zusammen mit der FDP in Braunschweig prak
tiziert habe und sich der Ausgabenpolitik der SPD angeschlossen, so Lehmann. Das strukturelle Defizit solle endlich angegangen werden, fordert der FDP-Chef. Dann kündigt er Ablehnung des Haushaltes für die FDP-Fraktion an.
Udo Sommerfeld (Linke) kündigt vor seinen eigentlichen Ausführungen “acht Anmerkungen” an. U.a. kritisiert der Linken-Chef die Aussage Geigers, man schaffe am Flughafen “zukunftsweisende” Arbeitsplätze. Die von den Linken beantragten Stellen im Sozialbereich seien aber doch etwas mehr “zukunftsweisend”, beschwert sich Sommerfeld. “Rasenmäherkürzungen” in Millionenhöhe würden hinter dem Antrag “Vorsorgeorientierte Haushaltspolitik” der CDU stecken, meint er. Dann kritisiert er, dass Braunschweig den Flughafen subventioniere, den hauptsächlich der Weltkonzern VW benutze. Wichtig wäre, so der Linke, beim Haushalt die Einnahmeseite zu erhöhen. Man solle massiv um die Gleichbehandlung des Staatstheaters mit Oldenburg kämpfen, meint Sommerfeld. Stattdessen sei “der uralte Zopf der Rasenmäherkürzungen” herangezogen werden. Auch strebe man wieder neue Privatisierungen an. Dennoch bedankt er sich bei der Verwaltung und kündigt Ablehnung für die Linke an.
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) bedankt sich bei Finanzdezernent Geiger für seine gute Einführung in den Haushalt. Was ihm allerdings nicht gut gefallen habe, sei die Äußerung Geigers zu den hohen Kinderbetreuungskosten gewesen. Kinderarmut sei in Braunschweig höher als in anderen Kommunen. Man müsse sich die Frage stellen, ob das Geld auch bei denen ankomme, die es brauchten, erklärt Jenzen. Das strukturelle Defizit sei u.a. auf die Rückgänge bei der Gewerbesteuer und die Mindererträge bei BS Energy von seinerzeit 80 Mio. auf nun etwas über 20 Mio. zurückzuführen. Die Ablösung des BS-Energy-Chefs sei auch nicht nur wegen des zu hohen Engagements in Braunschweig erfolgt, zeigt sich Jenzen überzeugt. “Kennen Sie die Verträge mit Eon? Ich kenne sie nicht”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Dann kritisiert er das geplante neue PPP-Projekt an Schulen und Kitas, das langfristig zu Personalabbau gerade bei Hausmeistern führe. Er ist froh, dass heute noch die Diskussion um den Flughafen geführt werde. Die Frage sei nicht, ob man einen Flughafen rentabel betreiben können, sondern nur, wieviele Subventionen man ihm geben müsse, stellt Jenzen klar. Dann fordert der BIBS-Ratsherr ein Nachtflugverbot für den Flughafen. Hätte man nicht zuletzt die Gebühren für Starts- und Landungen erhöht, hätte das Defizit des Flughafens sogar 7,4 Mio. betragen. Im ersten konsolidierten Gesamtabschluss sei das erste Mal eine Pro-Kopf-Verschuldung ausgewiesen worden: Mit rund 434 Mio. Geldschulden käme man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1700 Euro – mit der Einrechnung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte käme man sogar auf 1900 Euro, die jeder Braunschweiger verschuldet sei, erklärt Henning Jenzen. Für die 50 Euro, mit denen jeder Fluggast am Flughafen gesponsert werde, hätte man ohne weiteres die 50 Euro pro Bahnenstunde für das Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad verwenden können, so Jenzen.
Redebeitrag Henning Jenzen
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass man die falschen Prioritäten setze in Braunschweig. So baue man acht Flüchtlingsunterkünfte, obwohl man nur vier brauche. Hier hätte man 12 Mio. Euro verbaut. “Das sind zwölf Rasenmäher, die man beizeiten hätte einsparen können”, so der Afdler. Dann kündigt er Ablehnung für die AfD-Fraktion an.
Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, künftig wieder über Inhalte zu streiten. Dann nennt sie den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro zwei Euro im Haushalt zu sparen, eine “Entmündigung des Rates”. Sie fürchtet, dass durch diesen Beschluss, der noch auf “eins zu eins” abgeändert wurde, einzelne Teilhaushalte sehr zu leiden hätten. Hier werde der “Primat des Rates” angetastet, wenn man der Verwaltung nun überlasse und auftrage, wo es zu sparen gelte, meint die Grünen-Chefin. “Der Wagen fährt in die richtige Richtung”, erklärt Flake.
Wendroth
Zu Sommerfeld:
Geldschulden offiziell, Salzgitter am schlechtesten, Braunschweig am besten.
Zu Henning
Nur in Ausnahmezuständezustände würde Tower besetzt.
Auch Zuschüsse sollten relativiert werden. Schlechte Zahlen trotz guter Wirtschaftslage. Gewerbesteueraufkommen gut, trotz VW-Krise.
Müssen uns auf schlechtere Zeiten vorbereiten. Dank an Geiger und Stadtverwaltung.
Haben mit Rasenmähermethode – statt Kahlschlag – ca. 1 Mio. eingespart.
Frau Flake wollte Dynamisierung der Zuschüsse. Ausgabensteigerung – soweit es die Haushaltslage zulässt. Wegen VW Krise wurde sie ausgesetzt. Soll für 2017 wieder eingesetzt werden.
SPD hat CDU zugestimmt – “bürgerliche Haushaltsführung”.
Spagat zwischen politischen Akzentuierungen und Sparwillen. Ist gelungen.
Busbahnhof und kostenloses W-Lan in der Innenstadt. Dazu noch Feuerwehr, ehrenamtliche Tätigkeit. Auch Sportvereine sollen für Übungsleiter mehr Geld bekommen. Auch wichtig für Integration. Neues PPP-Projekt für Schulsanierungen. Altes PPP-Projekt ist gut gelungen, also Wiederholung.
Danke Verwaltung für Arbeit und Zusammenarbeit.
Sehe deutliche Risiken aber Chancen überwiegen. Werden Haushalt zustimmen.
Bratmann:
Einigkeit zu erzielen war sehr schwierig. Während in Bund und Ländern Steuerquellen sprudeln, ist es in Kommune Braunschweig nicht so rosig.
Kinderbetreuung angesprochen – Moderate Entgeltstaffelungen waren richtig und gut und haben sich bewährt. Beiträge des Landes sollten nun die städtischen Zuschüsse decken. Wichtige Investition und Standortfaktor.
Dreiklang zum Haushalt:
1) eigene Akzente setzen: bezahlbarer Wohnraum, Ausbau ÖPNV, Ausbau Kinderbetreuung.
2) soziale Akzente vergleichsweise gering aber existentiell wichtig. Fortführung des Magnifestes gefördert. Haben Anträge anderer mitgetragen.
3) mussten Kompromisse eingehen. Rasenmähermethode – doppelte Einsparungen zu Ausgaben. Haben als Kompromiss zugestimmt. 0,1 % des Haushaltsvolumens.
Zweiter Kompromiss: Dynamisierung der Zuschüsse. Unterlassung der Vergangenheit. Investitionsstau teilweise schlimmer als Schulden. Gute Infrastruktur muss vorbehalten werden. Sparen kann auch kurzsichtig sein.
Zufrieden, dass große Mehrheiten dem Haushalt zustimmen. Einnahmesituation. Erhöhung der Einnahmeseite. – Wo kann Stadt die Einnahmen erhöhen? – Muss geprüft werden. Doppelhaushalt – wieweit kann uns der Doppelhaushalt weiterhelfen? Muss sich Debatten nur alle zwei Jahre unterwerfen.
Markurth
Konstruktiver und gesitteteter Umgang. Verantwortbar – auch vor dem Thema Kinderbetreuung. “Leisten uns aus nachvollziebaren Gründen Kinderbetreuung.”
Mein Eindruck ist, es kommt nicht so an, als sei das ein großer Schwerpunkt. Elternbeitrag liegt bei unter 15% der Kosten. Für Eltern ist es eine gute Botschaft, wenn Niedersachsen einsteigt. Frage ob es deckt. Es ärgert, mit welcher Selbstverständlichkeit noch mehr eingefordert wird. Überschüsse kommen leider bei den Kommunen nicht an. Nicht unbillig Mittel für Aufgaben anzufordern. Fordern etwas, um Aufgaben zu bewältigen.
Neu Aufgaben Flüchtling
sprobleme. Weiß nicht, ob wir von zukünftiger Situation nicht überfordert sind.
Notwendige Ausgaben müssen gemacht werden – kein Sparen, wenn nicht gemacht. Geld nicht ausgeben, das man nicht hat, auch kein Sparen.
Wollen Bauverwaltung neu aufstellen. – Haben etwas andere Idee, zukünftig anders zu machen. Substanz behalten, Vermögensverzehr auch entscheidend.
Werden Prioritäten setzen und verantworten müssen.
Haben kurzes Zeitfenster für wichtige Infrastrukturinvestitutionen. Müssen Unternehmen Möglichkeiten bieten, sich hier auszubreiten. – Ja Herr Jenzen, wir brauchen hier keinen kommerziellen Flughafen. Brauchen das, was DLR will.
Nicht umsonst untersuchen wir jetzt die Flughafengesellschaft. Subventionen müssen gegen Null gehen. Tourismus sollte gestärkt. Stadt muss lebendig als Wirtschafts- und Lebensraum.
Kann guten Gewissens Haushalt zustimmen.
–> Haushalt bei 12 Gegenstimmen (Linke, AfD, P², FDP) angenommen.
Bürgerfragestunde Teil 1
Bürgerfrage von Peter Rosenbaum zum Thema “BS Energy” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer
Bürgerfrage von Renate Rosenbaum zum Thema “Roselies” mit Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Anja Hesse
TOP 17
Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde (17-03849)
Mitteilung der Verwaltung
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man auf die Einbringung eines Änderungsantrages verzichtet habe, weil ein solcher Antrag keine Aussicht auf Annahme gehabt hätte. Ihr als Gründungsmitglied der BISS sei eigentlich ganz viel daran gelegen, hier noch eine Nichtzulassung anzustrengen. Die Geschichte von Eckert & Ziegler sieht sie als “Geschichte der vertanen Chancen”: Schon beim VG Braunschweig wurde über die Ausnahme von der Veränderungssperre für die beantragte Halle verhandelt. Die BISS und Anwohner brachten seitenweise Punkte vor, die das Gutachten fundierter gemacht hätten. Die Stadt habe das aber nicht aufgegriffen. Das OVG Lüneburg habe dann das Restrisikiogutachten auch vom Tisch gewischt – auch hier spricht Astrid Buchholz von einer vertanen Chance. Die Verwaltung habe wichtige Dinge nicht korrigiert, es gab viele Kritikpunkte, die nicht in den TH 22 eingeflossen sind, erklärt Buchholz. Es wäre eine Chance gewesen, nicht nur die Firma zu beschränken, sondern auch vorzubringen, dass die Bürger durch den Betrieb beschränkt werden. Die vom Gericht dargestellte “heranrückende Wohnbebauung” sei auch nicht korrigiert worden. In einem anderem Verfahren hätte man einen Antrag auf Befangeheit des Anwalts gestellt, erklärt die BIBS-Ratsfrau.
“Ein Nutzen der Chancen, die wir gehabt hätten, hätte ein anderes Ergebnis gebracht.”, so Buchholz. Nun wolle die Verwaltung einen weiteren Spielraum nicht nutzen, meint sie. Man solle nicht alles zurücknehmen, was das OVG Lüneburg bemängelt habe: “Man kann nicht widerstandlos alles zurücknehmen, wenn uns die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt”, schließt sie.
Baudezernent Leuer entgegnet, dass es ein schwerer Weg sei. Man habe habe immer gesagt: “Ja, man kann es so oder so probieren, aber man könne nicht wissen, ob es richtig sei.” Nun solle man intensiv angucken, was man im neuen Bebauungsplan machen könne.
–> bei zwei Gegenstimmen, sieben Enthaltungen so beschlossen
TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Es stelle sich die Frage, ob die Firma nicht mittlerweile ihre Genehmigung verwirkt habe, so Büchs. Das solle das Ministerium nun klären.
Redebeitrag von Wolfgang Büchs
Nicole Palm bringt den Änderungsantrag für die SPD ein. So schmerzhaft das sei, meint sie, aber der bisherige Weg sei gescheitert. Man habe keinerlei kommunales Planungsrecht, eine für Anwohner wie Firma ausgleichende Lösung zu finden, meint die SPD-Ratsfrau. Deswegen sei nun das Land in der Pflicht. Die “Grenzwerte” sollten deutlich reduziert werden. Auch ein Stresstest solle durchgeführt werden, erklärt Palm. Hier läge der Ball beim Land, und das Umweltministerium solle aufgefordert werden, diese Punkte zu prüfen.
Den Wunsch von BIBS, Linken, Grünen und P², im neuen Aufstellungsbeschluss die Planungsziele noch abzuändern, sieht sie kritisch: sie sei hier nicht sicher, dass dieses Vorgehen “rechtssicher” sei. Aber man solle sich Zeit nehmen, deswegen schlägt sie vor, beide Anträge inklusive des TOPs 18 (Aufstellungsbeschluss) in den Planungsausschuss rückzuüberweisen.
Auch habe Eckert & Ziegler ja ein Moratorium vorgeschlagen, hier solle die Firma bis zum 15.3. ihre Bauanträge nicht wieder aufleben lassen. Im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses an dem Tage solle die Firma eingeladen werden. Dies sei ein “Stillhalteabkommen”, erklärt Nicole Palm.
TOP 18
Bebauungsplan “Gieselweg / Harxbütteler Straße – neu”, TH 24, Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre (17-03863)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion, Grünen, Linken, P²
Reinhard Manlik bringt den Antrag der CDU ein. Man könne nicht strahlenschutzrechtliche Belange in der Kommune behandeln, dass sei nun klar, erklärt der CDU-Ratsherr, und deswegen müsse nun das Land in die Verantwortung genommen werden. Man sei auch nicht in der Lage, als ehrenamtlich tätiger Kommunalpolitiker hier etwas bewerten zu können. Man müsse auch den Firmen zeigen, dass man sich rechtstaatlich verhalte. Alles was Strahlenschutz betrifft, sei eindeutig Sache des Landes, ruft Manlik aus.
Astrid Buchholz bringt den gemeinsamen Änderungsantrag ein. Hauptpunkte des Antrags seien, dass man nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle, und für die beantragte Halle solle keine Ausnahme erteilt werden. Drittens solle man auch das Restrisikogutachten und einen spezifischen Stresstest explizit in die Abwägung mit in die Abwägung einbeziehen.
Das OVG Lüneburg ließe zudem offen, dass man im Rahmen der Bauleitplanung nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle. “Wenn wir den Schutz der Bü
rger Ernst nehmen, müssen wir diesen Spalt in der Tür nutzen”, schließt sie, und deswegen solle man den Aufstellungsbeschluss auch so geändert fassen.
Beate Gries (Grüne) fragt sich, wie man das als Politiker innerhalb so kurzer Zeit entscheiden solle. Das Moratorium begrüßt sie für die Grünen.
Anke Schneider (Linke) hofft, dass man im Planungsausschuss eine Einigung erzielen könne. Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er kein Experte auf diesem Bereich sei. Er habe immer in Kontakt mit der obersten Baubehörde in Hannover gestanden und hofft wie Astrid Buchholz, “einen Spalt in der Tür zu sehen”. Aus dem Umweltministerium seien dagegen immer nur vage Aussagen zu hören gewesen. Heidemarie Mundlos (CDU) meint ebenfalls, dass Strahlenschutz Landessache sei. Deswegen begrüßt sie die angestrebte Lösung, nun die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen.
Hans Müller (Afd) wundert sich schon seit Jahren über die Diskussion. Medizinische Abfallprodukte seien nicht gefährlich.
–> Anträge und Vorlagen in den Planungsausschuss überwiesen (bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beschlossen)
Bürgerfragestunde Teil 2
Bürgerfrage von Thomas Huk zum Thema “Umgangsgenehmigung bei Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.
Bürgerfrage von Heidrun Krüger zum Thema “Moratorium von Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.
TOP 19
ÖPNV in einer wachsenden Großstadt – Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig (17-03594, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU
Fragenkatalog der CDU mit Antworten der Verwaltung
OB Markurth eröffnet die Debatte und erläutert das Vorhaben. Man habe eine umfangreiche Analyse durchgeführt und sei zu dem nun vorliegenden Ergebnis gekommen. Es gehe nicht nur um “Stadtbahn”, sondern um “Mobilität in einer wachsenden Großstadt”, so der SPD-OB. Man habe eine große Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt, aber die Beschlusskompetenz bleibe natürlich beim Rat, so Markurth. Mit dem nun vorliegenden “Grundsatzbeschluss” sei keine Vorfestlegung verbunden, meint er. Man solle nun einen weiteren “Prüfauftrag” beschließen. In “weiten Teilen” der Stadt werde es Verbesserungen des ÖPNV geben, in anderen Bereichen sei es aber durchaus so, dass man nur einen Fünfzehn-Minutentakt bieten könne. Ohne Fördergelder sei das Projekt nicht zu realisieren, erklärt Markurth.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass “seit vielen Jahren das Thema nicht neu” sei. Man müsse auch bedenken, dass man auch in Zukunft einen hohen Anteil von Individualverkehr haben werde, so der CDU-Ratsherr. Der dürfe nicht vernachlässigt werden. Eine solche “Dampfbestrahlung” wie die Informationsveranstaltung für die Bürger in der Stadthalle habe er noch nicht erlebt. Er hofft, dass das Konzept auch irgendwann tragfähig werde, und hier nicht nur Fördermittel abgegriffen werden sollen.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass es hier um kein Mobilitätskonzept gehe, wie OB Markurth eingangs behauptet habe. Der Bus werde als Zubringer zur Straßenbahn degradiert. Für die Schunteraue werde es nach dem Plan keine direkte Verbindung mehr in die Innenstadt geben. “Für den Vorteil der einen wird ein Nachteil für die anderen erkauft”, so Büchs. Auch in der Südstadt gebe es keine Busverbindung mehr in die Innenstadt. Zur Standardisierten Bewertung erklärt er, die Verwaltung habe bis heute nicht die Zahlen nicht vorgelegt. Auch Bürger wollten die Zahlen haben, und echte Bürgerbeteiligung sehe anders aus, kritisiert Büchs. Auf dieser Grundlage könne die BIBS-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, sondern werde sich enthalten. Die Bewertung sei im übrigen auf dem Stand von 2006. Auch bei den Kosten werde es nicht bleiben, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Anke Schneider (Linke) fragt sich, wieso Menschen lieber eine Straßenbahn benutzen als einen Bus. Straßenbahnen seien einfach geräumiger und bequemer, seien stressfreier als Busse, antwortet sie selbst. Wichtig sei den Linken, dass die Westliche Innenstadtumfahrung früher realisiert werde als geplant. Dies wolle man mit dem Änderungsantrag erreichen.
Nicole Palm (SPD) erläutert den ihrer Meinung nach heute zu fassenden “Grundsatzbeschluss” näher. Dann gibt sie für die SPD ein klarer Bekenntnis zur Stadtbahn ab.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass er nicht zu den “Bedenkenträgern” zählt. Er freut sich, dass es endlich ein Konzept gäbe. Die Grünen würden den Grundsatzbeschluss unterstützen. Ein Vorziehen der Westlichen Umfahrung sieht als “verfrüht” an. Da vertraue man der Verwaltung, was sie vorschlage. Straßenbahn sei auch eine Form der Elektromobilität, erklärt der Grüne.
–> Linker-Antrag abgelehnt
–> CDU-Antrag mehrheitlich bei zwei Enthaltung so angenommen
TOP 20
130. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig, “Stöckheim-Süd”, Planbeschluss (17-03656, erste Ergänzung)
Beate Gries erklärt, dass sie in diesem Fall hier nicht die Meinung der Grünen-Fraktion vertrete. Hier handele es sich auch um eine heranrückende Wohnbebauung, das geplante Baugebiet solle nämlich an einen gewerblichen Betrieb heranrücken. Die Verwaltung halte es nicht für nötig, diesen drohenden Nachbarschaftskonflikt im Vorfeld zu entschärfen. Deswegen könne sie nicht zustimmen.
Wolfgang Büchs erklärt, dass man dem Vorhaben nicht zustimmen werde, weil in dem Gebiet dem schützenswerten Hamster nicht genug Lebensraum zur Verfügung gestellt werde.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man bei all den Besichtigungen keinen drohenden Konflikt erahnen konnte. “Alle sind zufrieden”, meint der Diesterheft auch in seiner Funktion als dortiger Bezirksbürgermeister. “Wegen Ihrer Anträge verzögern sich Baugebiete in ganz Deutschland,” entgegnet Björn Hinrichs (CDU) in Richtung von Wolfgang Büchs.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass sie wegen des Hamsters doch noch einmal Herrn Büchs beispringen müsse. Sie findet es unanständig, dass man hier auf Herrn Büchs rumhacke, schließlich gehe es hier um eine schützenswerte Tierart.
–> bei zwei Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen
TOP 21
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Stöckheim-Süd”, ST 83, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss</ strong> (17-03642)
–> angenommen
TOP 22
Veränderungssperre “Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung”, ME 68, Satzungsbeschluss (17-03471)
–> angenommen
TOP 23
Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (16-03076)
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erklärt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überwachungen keine “Abzocke”, sondern sinnvoll seien. Mobile und feste Geräte böten eine gute Lösung, diese Überwachung durchzuführen. Die Begründung der Verwaltung in der Vorlage hält sie aber für nicht ausreichend, und deswegen habe man auch in den Vorberatungen getrennte Abstimmung beantragt.
Mathias Möller (FDP) hält den Antrag für “teure Symbolpolitik”. Nur 2,1 % ließen sich auf überhöhte Geschwindigkeit zurückführen, erklärt der FDP-Ratsherr. Auch ziehe dieses Konzept negative finanzielle Auswirkungen nach sich. Deswegen werde die FDP die Vorlage ablehnen.
Torsten Köster (CDU) erinnert daran, dass man eine Aufgabe übernehme, die eigentlich dem Land zustünde. Hier fordert der CDU-Ratsherr von der Verwaltung, auch von der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben einzufordern. Die Standorte der stationären Blitzer seien richtig gewählt, meint Köster.
Er wolle ja nicht von Abzocke reden, aber 1,3 Mio. prognostizierte Einnahmen seien ja nicht von der Hand zu weisen, erklärt Gunnar Scherf (AfD). Aber das Konzept sei purer “Aktionismus”, deswegen werde die AfD die Vorlage ablehnen.
Niels Bader (SPD) will, dass man auch vorsorglich Maßnahmen ergreifen solle, damit nicht erst an diesen Stelle Unfälle passieren.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass die Kontrolle schneller Fahrten und auch Lärm auf der Skala der Bürgerwünsche hoch angesiedelt seien.
–> so beschlossen
TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Abschnittsbildung (16-02889)
–> so beschlossen
TOP 25
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus (16-03125, erste Ergänzung)
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Elke Flake (Grüne) ruft in Erinnerung, dass SchukiPlus nur eine Übergangslösung sei.
–> bei fünf Gegenstimmen angenommen
TOP 26
Förderung der Kindertagesstätten – Umstellung des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) auf TVöD SuE (17-03523)
–> einstimmig angenommen
TOP 27
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten in den Oster-, Sommer-, und Herbstferien 2017, in den Weihnachtsferien 2017/2018 sowie für die Familienfreizeit 2017 (17-03680)
–> bei drei Enthaltungen angenommen
TOP 28
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (16-03138)
–> angenommen
Anfragen
TOP 29.1
Aktueller Umsetzungsstand von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens – Anfrage der SPD (17-03851)
Annette Johannes (SPD) bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, ob es Erkenntnisse gäbe, wie Braunschweig im Vergleich mit anderen Städten stehe. Wichtig sei, so Leuer, dass sich die Gruppen “professionelle Berater” nehmen.
Claas Merfort (CDU) will wissen, warum diese Projekte in der Vergangenheit gescheitert seien. Leuer antwortet, dass die Preise zu hoch gewesen seien, aber auch weitere Probleme aufgetreten seien.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will wissen, wieviel von den genannten Flächen von der Stadt selbst angeboten würden. Leuer antwortet, dass er die Baugebiete Stöckheim-Süd und Feldstraße genannt habe, die städtisch seien, während die von ihm genannten Holzmoor und Trakehnenstraße von Investoren realisiert würden.
TOP 29.2
Sicherheitskonzept für unseren Schoduvel – Anfrage der CDU (17-03864)
Klaus Wendroth (CDU) bringt die Anfrage ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 29.3
Stallpflicht für Geflügel – Anfrage der Grünen (17-03860)
Beate Gries bringt die Anfrage für die Grünen ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Beate Gries will wissen, wie die Verwaltung bei künftigen Auftreten einer Seuche die Möglichkeit einer “Sentinell-Haltung” handhaben wolle. Claus Ruppert bittet um Verständnis dafür, dass er hier überfragt sei, aber das bisherige Vorgehen habe sich bewährt.
TOP 29.4
Kindergeld für Flüchtlinge – Anfrage der AfD (17-03861)
Stefan Wirtz bringt die Anfrage für die AfD ein, Stadträtin Frau Dr. Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Henning Jenzen erklärt, dass er in seiner Zeit als Ratsherr noch keine Anfrage erlebt habe, die vor “Ausländerfeindlichkeit nur so triefe”. Er will dann wissen, ob das Jobcenter Kenntnisse über Missbräuche in dieser Form habe und wenn ja, in welcher Höhe
? Frau Hanke erklärt, dass “nein”, wisse man nicht.
TOP 29.5
Herbizidfreies Braunschweig? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-03859)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt die Anfrage ein, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs will wissen, welchen Stellenzuwachs man beanspruchen würde, wenn man auf Herbizide in Braunschweig verzichten würde. Geiger antwortet, dass in etwa 325.000 Euro zusätzlich anfallen würden für die gärtnerisch angelegten Flächen. Dann erklärt er, dass er bis heute nicht die Gesetzeslage begreife, mit denen man RoundUp einsetzen könne oder nicht. Man werde das Thema aber sicherlich in der Zukunft noch weiter vertiefen, erklärt Geiger.
Hans Müller (AfD) erklärt, dass Glyphosat unersetzlich für die Landwirtschaft sei.
TOP 29.6
Kinderarmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (17-03858)
Gisela Ohnesorge bringt die Anfrage ein, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, ob überhaupt Vorstellung seitens der Verwaltung bestünden, wie man künftig mit dem Fonds umgehe. Frau Hanke erklärt, dass man mitteilen werde, wie man künftig verfahren werde.
TOP 29.7
Vision Zero auch in Braunschweig? – Anfrage der SPD (17-03804)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 29.8
Politisch links motivierte Straftaten in Braunschweig? – Anfrage der AfD (17-03865)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 29.9
Einrichtung von Rettungspunkten – Anfrage der SPD (17-03806)
–> wird schriftlich beantwortet
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h00.
