Jahr: 2013

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 14.05 Uhr. Er weist darauf hin, dass die Anfragen bis mindestens inklusive Punkt 3.6 im Rahmen der Fragestunde des Rates behandelt und auch beantwortet werden.

Mitteilungen

TOP 2.1
Sachstand Bürgersolarstrom für Braunschweig (Ds. 12996/13) Die SPD hat für diesen Punkt eine Aussprache beantragt. Nicole Palm betont, dass neben einer Genossenschaft auch andere Gesellschaftformen geprüft werden sollten. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs erklärt das Thema für sich “für erledigt”. Der Grüne Karl Heinz Kubitza wünscht sich, dass man eine andere Lösung suche und finde.

TOP 2.2
Einführung der Wertstofftonne (Ds. 13062/13)
Hennig Brandes (CDU) nennt das Vorgehen der Landesregierung “abenteuerlich” und kritisiert, dass man die Angelegenheit verzögere. Udo Sommerfeld erklärt, die Landesregierung müsse doch nach seinem Verständnis “unverzüglich” antworten, die Grüne Cornelia Rohse- Paul fragt nach den Konsequenzen dieser Mitteilung. Ratsvorsitze nder Grziwa weist darauf hin, dass das hier gerade eine Aussprache zu Mitteilungen sei. Die Anfragen kämen später unter Punkt 3.

Anfragen

TOP 3.1.
Mögliche Alkoholverbotszonen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 2252/13)
CDU-Ratsherr Carsten Müller stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann, im Augenblick sehe die Verwaltung keine Möglichkeit für die Einrichtung einer Alkoholverbotszone.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bewertet in seinem kurzen Statement die CDU-Anfrage erst einmal als “fachkenntnisbefreit” und fragt anschließend in Richtung Verwaltung/Lehmann, ob es seitens der Polizei gegenüber der Verwaltung denn überhaupt Forderungen nach einer solchen Verbotszone gegeben habe? Lehmann verneint das. Verbote seien “nicht das adäquate Mittel”, so die Linke Gisela Ohnesorge. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt, ob man womöglich auch die Aussengastronomie verbieten wolle? Die sei nicht betroffen, antwortet Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Bohlwegtunnel: Sperrung der Rolltreppen – Anfrage der SPD (Ds. 2254/13) Matthias Disterheft bringt die Frage für die SPD ein. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, es werde 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche einen Zugang über den Fahrstuhl Eingang Georg-Eckert-Straße zur Tiefgarage geben, das habe der Betreiber zugesichert. Fred Maul (CDU) fragt nach, welche Tiefgaragen in Braunschweig denn einen behindertengerechten Zugang hätten? Die Tiefgaragen Packhof und Eiermarkt seien mit Fahrstühlen ausgestattet, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Tiefflüge über Atomanlagen und Schulen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2244/13) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Lehmann. Jenzen fragt nach, ob die Flughafen-GmbH solche militärisch nutzlosen Überflüge untersagen könne?  Das könne er nicht beantworten, so Lehmann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob die Verwaltung der Bundeswehr mitteilen werde, dass sich im Norden der Stadt diese industriellen Anlagen befinden, da ja die Bundeswehr geschrieben habe, dass ihr die dort befindlichen Anlagen nicht bekannt seien. Wenn die Anlagen wichtig wären, wären sie der Bundeswehr wohl bekannt, so Lehmann sinngemäß.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (Ds. 2245/13)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Stadtrat Ulrich Markurth antwortet. Susanne Schmedt (Grüne) fragt, was die Kommune in diesem Fall konkret unternehmen könne, um zu helfen. Ulrich Markurth antwortet, dass man im Einzelfall durchaus helfen könne, wenn es sich z.B. um kinderreiche Familien handele und man dort über eine drohende Kindeswohlgefährdung agieren könne. Eine grundsätzliche Hilfe in allen Fällen sei aber schwer möglich.

Peter Rosenbaum (BIBS) fragt, ob es bei BS Energy eine Art “Kulanzstelle” gebe. Markurth antwortet, dass man dieser Frage nachgehen werde. Udo Sommerfeld regt an, dass vor einer Sperrung die Stadt Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen könne. Er fragt, ob nicht alle Fälle als Härtefälle zu bezeichnen seien und daher sich die Stadt bei allen engagieren müsse. Markurth antwortet, dass alles Härtefälle seien und betont den besonderen Handlungsbedarf bei kinderreichen Familien. Man müsse vermeiden, dass auf jeden Fall nicht der Wohnraum gekündigt werde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
KPMG-Gutachten zur Privatisierung – Anfrage der Piraten (Ds. 2246/13)
Jens Schicke-Uffmann stellt die Fragen für die Piratenpartei, ihm antwortet Dezernent Stegemann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt fest, dass das Gutachten dann also “Schnee von gestern” sei. Er wirft Stegemann vor, er habe sich um 345 Millionen Euro verrechnet und verlangt anschließend eine anständige und konkrete Beantwortung der Fragen der Piraten.
Stegemann bietet darauf hin “eine Milchmädchenrechnung” an, an deren Ende er zu einem Vorteil der Privatisierung von “11 Millionen Euro jährlich” kommt. Elke Flake (Grüne) fragt, ob Stegemann eigentlich wisse, was eine “Milchmädchenrechnung” sei? Stegemann erklärt, er habe “Deutsch-Leistungskurs” abgewählt, man möge ihn also “umgangssprachlich verstehen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13). Die Frage des FDP-Ratsherrn beantwortet Baudezernent Heinz-Georg Leuer. CDU-Ratsherr Frank Täubert fragt nach, wann das erwähnte Aurelis-Gutachten dem Stadtbezirksrat vorgestellt werde? Man werde das Aurelis-Guachten mit einem weiteren Verkehrsgutachten demnächst gemeinsam vorstellen, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Kontrolle des Verbots von Visitenkarten-Werbung – Anfrage der CDU (Ds. 2253/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Umbesetzung im Wirtschaftsausschuss (Ds. 16147/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits-, und Jugenddezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Ulrich Markurth als Erster Stadtrat (Ds. 16141/13)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum ist überrascht, dass die Verwaltung nicht die gesetzlichen Hintergründe erläutere. Das werde bei jeder einzelnen Ziffer passieren, antwortet ihm Grziwa und eröffnet anschließend die Aussprache. Manfred Pesditschek zeigt sich verwundert, dass die Verwaltung ihre Vorlage nicht mündlich einbringe. Die SPD werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Ablehnung des Punktes 1 an. Das sei aber kein Votum gegen Ulrich Markurth. Die Grüne Elke Flake nennt die Entscheidung für Markurth als neuem Ersten Stadtrat als “fachlich völlig in Ordnung”. Linken-Chef Udo Sommerfeld erklärt, er sei für ein “offenes Verfahren”, finde die Vorlage deswegen also “nicht gut”, wisse also nicht, warum er hier zustimmen solle. BIBS-Ratsherr Rosenbaum findet bemerkenswert, dass die Vorlage vom OB daselbst komme und lobt deshalb seinen “Realitätssinn”. Er kündigt für die BIBS-Fraktion Zustimmung an.

Abstimmung über Ziffer 1
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 2 (dreiviertel-Mehrheit erforderlich)
–>mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 3
–>mehrheitlich beschlossen

Ulrich Markurth erklärt, er nehme seine Wahl “mit Freude” an.

TOP 6
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin oder des Ersten Stadtrates (Ds. 16143/13)

Die Behandlung erfolgt nur, wenn TOP 5 die Nr. 2 nicht beschlossen wird.
–> erledigt

TOP 7
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (Ds. 16142/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15932/13 und Anlage)

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandsmeistern und 2 stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16008/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 16132/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 11
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2012: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung (Ds. 16116/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16129/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16130/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH (Ds. 16080/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Veräußerung eines ca. 7180m² großen städtischen Grundstücks Am Schwarzen Berge/Warnekamp an die List+Wilbers Projektentwicklung GmbH (Ds. 16083/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16119/13)

–> einstimmig angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 16074/13)

—
> einstimmig angenommen

TOP 18
Fortschreibung der Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Eintracht (Ds. 16145/13 und zweite Ergänzung)

SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erinnert daran, dass sowohl im Sport- als auch im Verwaltungsausschuss Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt worden sei. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs kündigt Zustimmung zur Vorlage an. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Sportausschuss habe zum Punkt 2 beschlossen, man solle ihn aus der Vorlage herausnehmen und erst den Sportentwicklungsplan abwarten. Es gehe gar nicht, dass die Verwaltung hier nun wieder eine neue Vorlage bringe, die die Entscheidung des Sportausschusses ignoriere und der Abstimmung im Verwaltungsausschuss widerspreche.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Zustimmung an und hofft, dass sich “das ganze Thema” damit jetzt auf lange Zeit zufriedenstellend erledigt hat. Der Grüne Helmut Blöcker ist der Meinung, man habe jetzt mit der Rochade “eine gute Lösung” gefunden, man werde der Vorlage – ohne den Punkt 2 – zustimmen. CDU-Chef Klaus Wendroth erläutert, der Punkt 2 müsse deswegen bleiben, damit die Verwaltung zumindest mit dem Planen die Kälberwiese betreffend beginnen könne. Manfred Pesditschek stellt klar, dass über die Empfehlung des Verwaltungsausschusses abgestimmt werden müsse, nicht über die neue Vorlage der Verwaltung. Graffstedt verlangt, den Punkt 2 getrennt abzustimmen. Die Verwaltung lässt über den Ratsvorsitzenden Kai Florysiak mitteilen, sie bestehe darauf, dass über ihre neue Vorlage abgestimmt werde. Pesditschek widerspricht dem energisch.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen

Graffstedt zieht seinen Antrag zurück.
Abstimmung über Wiederaufnahme des Punktes 2
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung uber VA-Vorlage
–>mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Dr. Thomas Huk und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Dr. Velfe und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Frau Velfe und Antwort von Baudezernent Leuer

Bürgerfrage von Bernd Kwasnik und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage von Annette Sonnenberg und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

TOP 19
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2013/14 (Ds. 16051/13)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man in diesem Jahr fast alle Anpassungswünsche berücksichtigen könne. Gleichwohl sei der Bedarf dadurch noch nicht gedeckt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Richtlinien zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 3 – Betriebskostenzuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen  (Ds. 16075/13)
Änderungsantrag der Piraten
Abstimmung über Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen
Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Anmeldung des Teilbereichs “Magniviertel” der Braunschweiger Innenstadt zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm “Städtebaulicher Denkmalschutz” (Ds. 16036/13)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wohnen Neu-Richmond” – Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses (Ds. 16072/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die Bewegung “urban gardening” hin. Außer Kleingärtnern in Vereinen hätte man hier also auch über eine andere Nutzung der Kleingärten von eben solchen Menschen nachdenken sollen, die auch gerne gärtnern, aber nicht einem Verein beitreten wollen. Weiterhin kritisiert er die Vorgehensweise des so genannten “beschleunigten Verfahrens” ohne Umweltprüfung. Er werde der Vorlage nicht zustimmen

–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 23.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

In der Ratssitzung am 23.04.2013 wurde der BIBS-Antrag auf Bitte der SPD verschoben, da letztere noch nicht mit der Volksbank gesprochen hatten. Da dies bis zu dieser Sitzung immer noch nicht der Fall war, wird der Antrag auf die nächste Sitzung des Rates am 24. Juni 2013 vertagt.

TOP 23.2
Sozialatlas fortschreiben – Antrag der Linken (Ds. 2560/13)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23.3
Beschleunigung der Bauarbeiten auf der A391 – Antrag der CDU (Ds. 2679/13)

Fred Maul bringt den Antrag für die CDU ein. Manfred Pesditschek (SPD) ist der Meinung, die Baumaßnahmen würden mit einem “begrüßenswerten Tempo” durchgeführt.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an. Er hät
te sich eine “ganzheitlichere Herangehensweise” der Landesbehörde für Verkehr bei diesen Bauarbeiten bereits im Vorfeld gewünscht. Udo Sommerfeld hingegen bewertet den Antrag als “völlig platt”. Die Verkehrsbehörde habe im Bauausschuss die ordentliche Durchführung der Baumaßnahme glaubhaft dargelegt. Reinhard Manlik (CDU) erachtet die Erklärungen seines Vorredners als unrealistisch. Karl-Heinz Kubitza erklärt für die Grünen: “Schöner Antrag, aber überflüssig!” Deswegen würden die Grünen den Antrag auch ablehnen.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.4
Transportstudie zum Übergabebahnhof Beddingen für Schacht Konrad – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2686/13)

Der BIBS-Antrag hat im Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 bereits eine deutliche Mehrheit gefunden.
In einer Mitteilung lässt OB Dr. Hoffmann erklären, dass “der Rat den Oberbürgermeister nicht verpflichten kann, gegenüber dem Ministerium eine bestimmte Haltung oder Sichtweise dazu einzunehmen, welche Unsersuchungsmethode angewendet werden soll.”

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erklärt den Antrag, der quasi wortgleich aus dem Rat der Stadt Salzgitter übernommen worden sei. Im Inhalt wolle der Antrag, dass eine Neuerstellung der Transportstudie erfolgt, die auch eine “worst-case-Analyse” berücksichtigt. Das Gutachterbüro “intac” habe festgestellt, so Büchs, dass die bestehende GRS-Transportstudio diesbezüglich mangelhaft sei. Manlik kündigt für die CDU Zustimmung an, ebenso Ohnesorge für die Linksfraktion.

Sie kritisiert im Anschluss in ihrem Redebeitrag die OB-Mitteilung – die sei “traurig”. “Frau Ohnesorge, es wird noch trauriger”, meldet sich anschließend Hoffmann zu Wort. Er lese eh’ keine BIBS-Anträge. Und Resolutionen hätten erfahrungsgemäß “keine Wirkung”.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen

Cornelia Rohse-Paul (Grüne) gibt eine persönliche Erklärung ab: Sie erklärt, dass es sie betroffen mache, dass ein Ratsmitglied hier so einfach mitteile, es lese grundsätzlich Dokumente nicht. OB Hoffmann erwidert, dass er von der Bürgermeisterin mehr Humor erwartet hätte.

TOP 23.5
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Carsten Müller bringt den Antrag für die CDU ein. Er erklärt sich bereit dazu, den Antrag zu schieben, um die Inhalte weiter zu diskutieren. Gisela Ohnesorge erklärt, dass sie Kommunen kenne, die eine solche Gebühr erheben und dabei gut fahren würden. Sie kündigt Ablehnung für die Linke an. Nicole Palm stellt klar, dass auch die SPD den Antrag nicht in dieser Form unterstützen könne und zeigt sich zufrieden darüber, dass er nun wieder im Fachausschuss debattiert werden solle. Sei plädiert dafür, die Gebühr nicht ganz auszusetzen, sondern zu reduzieren. Elke Flake (Grüne) beantragt, dass der Antrag in Finanzausschuss und Planungs- und Umweltausschuss beraten werden soll.
–> Antrag auf Überweisung in die Fachausschüsse beschlossen

Bürgerfrage von Christian Mann

TOP 23.6
Braunschweiger Bürgerhaushalt – Antrag der Linken (Ds. 2722/13)Änderungsantrag der Piraten.
Änderungsantrag der Grünen
Udo Sommereld bringt den Linken-Antrag ein. Er kritisiert, dass im Ältestenrat mehrheitlich beschlossen wurde, die Anträge erneut in die Fachausschüsse zu überweisen. Nun gut, er stelle also den Antrag zur Geschäftsordnujng auf Rücküberweisung in die Ausschüsse, so Sommerfeld. Elke Flake stellt in einer Gegenrede dazu einen Gegenantrag: Es müssten erst die Begründungen abgegeben werden. Müller (CDU) stellt den Antrag auf sofortige Ablehnung der Anträge. Sie hätten inhaltlich nichts mit Bürgerhaushalt zu tun.
Antrag Sommerfeld
–>mehrheitlich abgelehnt
Antrag Flake
–>mehrheitlich angenommen

Kubitza (Grüne) und Claudia Jonda (Piraten) bringen ihre Anträge ein. Anschließend wird über die Überweisung in die Fachausschüsse abgestimmt.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 23.7
Rechtzeitige Vorlagen von Beschlussvorlagen und Grundlagenmaterial für Beschlüsse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2720/13)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, mit dem die BIBS-Fraktion erreichen will, dass in Zukunft die so genannten “sekundären Unterlagen” mindestens online zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen sollten diese Unterlagen den Fraktionen mit einem ähnlichen zeitlichen Vorlauf von etwa 12 Tagen zur Verfügung stehen, wie ja auch die Fraktionen selber sich bei Abgabe ihrer Anfragen und Anträge an solche Fristen zu halten hätten.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21 Uhr 03.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 10h09.

TOP 2
Bestellung von Herrn Gerold Leppa zum Wirtschaftsdezernenten zum 1. Februar 2014 (Ds. 16031/13)
BIBS-Änderungsantrag

Oberbürgermeister Gert Hoffmann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Das Wirtschaftsdezernat sei im Vergleich zu den anderen zwar “ein kleines Dezernat”, aber es diene der Entlastung seiner Person und es habe sich “voll bewährt”. Gerold Leppa sei der geeignete Nachfolger des amtierenden Wirtschaftsdezernenten Joachim Roth, nicht zuletzt auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer beim Stadtmarketing und der so genannten “Metropolregion”.

Ratsherr Peter Rosenbaum bringt dann den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. Er fragt, ob es sich hier um eine Wahl oder eine Bestellung handele? Wenn es eine Bestellung sei, frage er sich, wofür der OB dann dafür den Rat brauche? Das sei überflüssig, aufgeführt werde hier ein “reiner Theaterdonner”. Er fordert den OB auf, die Verwaltungsvorlage zurückzuziehen. Die BIBS würde dann mit ihrem Antrag das Gleiche tun.

Man werde Leppa nicht wählen, man stimme ab, es sei eine Bestellung, erwidert Hoffmann. Der Antrag der BIBS-Fraktion sei deswegen “Unfug”.
Im Anschluss erteilt Grziwa Gerold Leppa das Wort. Leppa schildert kurz wesentliche Stationen seiner bisherigen Vita und verspricht starkes Engagement bei seiner neuen Aufgabe. Das Zusammenrücken von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sei “der richtige Weg”, mit der Verwaltung und den Fraktionen wolle er “vertrauensvoll” zusammenarbeiten.

Die anschließende Aussprache eröffnet Grünen-Fraktionschchef Holger Herlitschke. Man werde gegen die Vorlage stimmen, das habe aber nichts mit der Person Leppa zu tun, das habe mit den Hintergründen zu tun. Da habe es wohl Absprachen im Vorfeld gegeben und es habe die Transparenz gefehlt. Pirat Schicke-Uffmann verlangt geheime Abstimmung.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont noch einmal, dass es nicht um die Person Gerold Leppa gehe, es gehe um das Verfahren. Und durch dieses Verfahren – ohne Wahl – werde Leppa eben schon vor Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsdezernent “beschädigt”.

Linken-Chef Udo Sommerfeld erachtet Leppa als Person als für die Aufgabe “qualifiziert und kompetent”. Deswegen werde die Linke der Vorlage zustimmen. Den sonstigen Inhalt der Vorlage, was die Strukturen betrifft, finde er nicht so gut, deswegen werde er nicht zustimmen, so Sommerfeld weiter. Unter dem Strich werde man sich also enthalten, teilt Sommerfeld gemäß eigener Logik dem Rat am Ende seines Wortbeitrages mit. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zieht dann den Antrag der BIBS zurück.

Änderungsantrag BIBS-Fraktion
zurückgezogen

Abstimmung über Piraten-Antrag auf geheime Abstimmung
bei zwei Fürstimmen abgelehnt

Abstimmung über Verwaltungsvorlage
mehrheitlich angenommen

Ratsvorsitzender Grziwa gratuliert Leppa zur Bestellung

 

Mitteilungen

TOP 3.1
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 12967/13)

Anfragen

TOP 4.1
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig – Anfrage der Fraktion der CDU (Ds. 2135/13) CDU-Ratsherr Fred Maul bringt die Anfrage ein, OB Hoffmann antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Zusatzfragen, ob in Braunschweig irgendein Täter auf Grund von Videomaterial gefasst worden sei, antwortet der OB, dass er das nicht mit Gewissheit sagen könne. Aber in London zum Beispiel, der “meist überwachten Stadt der Welt”, wo es eine ganz andere Kameradichte gebe, sei das ja nachweislich geschehen. Die Debatte über Sicherheit und Datenschutz gehöre aber erst einmal in den Bundestag.
BIBS-Ratsherr Jenzen will wissen, wo der Rat der Stadt gefordert sei, bei diesem Thema mitzusprechen. Die Debatte hier sei richtig, so der OB, würde sie nicht stattfinden, würde das die Öffentlichkeit auch nicht verstehen. Der Rat könne aber nur anregen.

TOP 4.2
Landesprogramm 2013 für den Städtebau – Anteil der Stadt Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 2171/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen ein, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Transporte und Zwischenlagerung von Atommüll auf Braunschweiger Stadtgebiet – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die drei Fragen an die Verwaltung. Er erinnert zuvor daran, dass die Stadt der AG Schacht Konrad beigetreten sei, die ja das Ziel habe, Konrad zu verhindern. Bei Zwischenlagerungen von Abfall in Thune mit späterem Zielort Schacht Konrad käme die Stadt damit “in die Zwickmühle”. Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherrn Jenzen stellt die Zusatzfrage nach einem ganzjährigen Monitoring in den drei betroffenen Orten. Ein gemeinsames Monitoring gebe es seines Wissens nicht, so Lehmann. Herlitschke fragt nach, ob die Verwaltung nunmehr Kenntnis davon habe, welche Stoffe von den Firmen in den Gebäuden und auf dem Gelände in Thune gelagert werden. “Wir haben Kenntnis von dem, was uns gesagt wird”, so Lehmann. Pirat Schicke-Uffmann will wisse, ob die Katastrophenschutzpläne mit den Nachbarkommunen abgestimmt sind. Das sei seiner Kenntnis nach so konkret nicht der Fall, antwortet Lehmann.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an Genehmigungen aus dem Jahre 1967. Darin heiße es, dass der antragstellenden Firma zusätzliche Auflagen erteilt werden könnten, wenn sich herausstelle, “dass die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt ist”. Er fragt darauf bezogen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, zusammen mit anderen Ämtern per Auflagen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Strahlen zu schützen. Die Stadt sei nicht zuständig, erwidert Lehmann.

TOP 4.4
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13)

In der letzten Ratssitzung wurde diese Anfrage nicht mehr behandelt. Ratsherr Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde, Mittagspause.

TOP 4.5
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. – Möncheweg, Braunschweiger Str. – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 4.6
Verteilen von Visitenkarten an Autos – Anfrage der CDU (Ds. 2134/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.7
Radwegeverbindung Braunschweig – Wolfenbüttel – Anfrage der Grünen (Ds. 2168/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 5
Berufung von 2 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15976/13)

einstimmig angenommen

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15886/13)

einstimmig angenommen

TOP 7
Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Ds. 15997/13)

einstimmig angenommen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern in den Schulausschuss (Ds. 15965/13)

einstimmig beschlossen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (Ds. 16010/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt die Extra-Abstimmung eines Einzelpunktes, bei dem es um einen Vertrag mit der Richard-Borek-Stiftung gehe im Rahmen der Gestaltung der Innenstadt.

Abstimmung über Vorlage
beschlossen

Abstimmung über Einzelpunkt
mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16054/13)

beschlossen

TOP 11
KEP 2012 – 12. Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 15938/13 und 12. KEP)

Jugenddezernent Ulrich Markurth erklärt, dass der Kindertagesstätten-Entwicklungsplan in dieser Form letztmalig fortgeschrieben werde. In der Folge skizziert er die Maßnahmen, die die Stadt in letzter Zeit in den Bereichen U3-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung unternommen habe.
Elke Flake (Grüne) betont, dass man auch die Qualität in den Betreuungseinrichtungen “beackern” müsse. Gisela Ohnesorge kündigt anschließend Zustimmung für die Linksfraktion an.
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass die damalige Einstimmenmehrheit die nötige Heraufsetzung der Betreuungsquote lange verhindert habe, obwohl stets klar gewesen sei, dass man in Großstädten eine höhere Quote als die vorgegebenen 35% anlegen müsse.
Frank Täubert (CDU) erklärt auch für die CDU Zustimmung.
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Bebauungsplan “Querumer Straße”, GL 50 (Ds. 15901/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)

–> einstimmig angenommen

TOP 13
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperren für die Kernbereiche der Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften “Wallring-Nord”, IN 234 und “Wallring-Ost”, IN 235 (Ds. 15906/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

Henning Jenzen fragt, ob in diesem Zusammenhang weiterhin Gespräche mit dem Wallringforum geführt würden.
Baudezernent Leuer bejaht dies.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Erneute Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Heinrich-Büssing-Ring-Südost”, AW 89 (Ds. 15987/13 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Neubau der Gleisanlagen in der Hamburger Straße in 2014 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15949)

Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er für Rasengleis an dieser Stelle nicht stimmen werde, da die hohen Kosten seiner Meinung nach in keinem für ihn erkennbarem Verhältnis zum Nutzen stünde. Für diesen Preis könne man eine halbe Kita sanieren.
Holger Herlitschke (Grüne) plädiert dafür, dass Rasengleis an der Stelle realisiert wird. Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass es Jens Schicke-Uffmann eigentlich richtig beurteilt habe. Sie erinnert an die Aussage von BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs, dass auch Schottergleis ökologisch wertvoll sein könne – wenn man nicht Herbizide ausbringen würde. Die Linken würden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, erklärt sie abschließend.
Kai-Uwe Bratschke erklärt für die CDU, dass die Kosten einfach zu hoch seien. Zudem müsste die Stadt das Rasengleis allein bezahlen, da Landesmittel ausfallen würden. Carsten Müller betont, dass für die CDU die Frage der Wirtschaftlichkeit zählen würde und kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont nochmals, dass Schottergleis unter bestimmten Bedingungen ökologisch wertvoller sein könne. Allerdings dürfe dabei kein Herbizid ausgetragen werden. “Hier muss grundsätzlich anders gedacht werden”, erklärt er vor dem Hintergrund, dass die Stadt nun dem Bündnis für Biologische Vielfalt beigetreten sei.
Abstimmung über die Empfehlung des VA:
–> abgelehnt (CDU, Piraten und Linke dagegen)
Beschlussfassung über den Ursprungstext (2. Ergänzung der Verwaltung)
–> angenommen bei einer Enthaltung

TOP 16
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 15998/13)

BIBS-Änderungsantrag

Henning Jenzen bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein. Hennig Brandes (CDU) ist der Meinung, dass diese Mitteilung an die Bezirksräte überflüssig sei. Udo Sommerfeld erklärt, dass man dem BIBS-Antrag zustimmen möchte. Die Abschnittsbildung könne durchaus Einfluss auf die Höhe von Straßenausbaubeiträgen haben. Die Linken wollen aber nicht eine Verzögerung der aktuellen Planung verursachen und sieht den Antrag eher in die Zukunft gerichtet. Baudezernent Leuer erklärt, dass es immer eine Bürgerinformationsveranstaltung gegeben habe. Von daher ist er der Meinung, dass die Bezirksräte “vollumfänglich” informiert seien. Nicole Palm erklärt Zustimmung für die SPD, da man sich als “bürgernahe Kommune” verstehe.
–> BIBS-Änderungsantrag bei Gegenstimmen von der CDU angenommen
–> Vorlage der Verwaltung inklusive des Änderungsantrags der Piraten einstimmig angenommen

Anträge

TOP 17.1
Umbenennung des Sozialausschusses – Antrag der SPD (Ds. 2488/13)

Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein. Claas Merfort erklärt, dass die CDU dem Antrag weder euphorisch noch ablehnend gegenüberstehe. Insofern werde man sich enthalten.
–> angenommen

TOP 17.2
Verzicht auf beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2594/13)

Wolfgang Büchs bringt den BIBS-Antrag ein. Er bringt das Beispiel Düsseldorf, wo grundsätzlich von der Anwendung beschleunigter Verfahren Abstand genommen wurde. Der eigentliche Knackpunkt des Verfahrens liege nun darin, dass keine Ausgleichsflächen mehr vorgesehen seien. Die grünplanerischen Ziele würden durch das beschleunigte Verfahren vernachlässigt und die Investoreninteressen würden zu stark durchgesetzt. Zudem gingen den Kommunen Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen verloren. Die Formulierung des Änderungsantrages aus dem Planungs- und Umweltausschuss, über die Durchführung des Verfahrens zu informieren sei zu wenig, da dies bereits von der Verwaltung praktiziert werde.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass sie den Änderungsantrag als zielführend betrachte. Die Verwaltung hätte ja in nicht allen Fällen vorher über die Durchführung des beschleunigten Verfahrens informiert. Sie wirbt für die Annahme dieses Antrages. Peter Edelmann (CDU) teilt die Kritik nicht an dem Verfahren. Es bestünde für Braunschweig keine Notwendigkeit, das beschleunigte Verfahren nicht durchzuführen. Holger Herlitschke (Grüne) meint, dass es nötig sei, Flächen des Innenbereichs zu entwickeln. Er plädiert für die Annahme des Antrages aus dem Planungsausschuss, da man nicht zu viel bürokratische Hindernisse schaffen solle durch den Verzicht auf beschleunigte Verfahren.
Wolfgang Büchs zieht daraufhin den BIBS-Antrag zurück.
–> Änderungsantrag bei einer Enthaltung des Ratsherrn Henning Jenzen angenommen.

TOP 17.3
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erklärt, dass es Planungen innerhalb der Verwaltung gegeben habe, den Radweg am Postgleis entlang und durch den Pakettunnel hindurch zu realisieren. Diese ursprüngliche Planung gemäß Rahmenplan Ha
uptbahnhof solle realisiert werden. Er ruft in Erinnerung, dass es zwei Versionen von Protokollen gegeben habe. In der kürzeren Version sei der Passus, die Stadt plane langfristig den Durchstoß des Pakettunnels zur Ackerstraße, herausgestrichen worden. Ein solches Verfahren könne nicht sein, dass ein schon unterzeichnetes Protokoll später noch so abgeändert werden könne. Die mögliche Führung des Radweges über den Parkplatz lehne er ab. Eine angebliche Abstützung des Postgleises müsse sowieso durchgeführt werden und die Verschiebung der Planungen um einige Meter sei machbar, so der BIBS-Ratsherr. Man würde sich für dreißig Jahre die Möglichkeit nehmen, eine sinnvolle quartiersübergreifende Radverbindung auch mit dem Ringgleis zu schaffen. Er bittet die Fraktionen, noch einmal in sich zu gehen. Zudem habe der Bezirksrat einstimmig für die Realisierung des Radweges gestimmt.
Nicole Palm beantragt die Zurückstellung des Antrages. Die SPD möchte die Zeit nutzen, um mit der Volksbank zu sprechen, um noch einmal vom Investor selbst die Unmöglichkeit der Realisierung dargelegt zu bekommen.
–> Antrag auf Zurückstellung bei zwei Gegenstimmen der Piratenpartei und keiner Enthaltung angenommen

TOP 17.4
Nachtlinienverkehr – Antrag der SPD (Ds. 2644/13)

–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 17.5
Änderung der Hauptsatzung – Bestellung von GeschäftsführerInnen in städtischen Gesellschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2639/13)

Holger Herlitschke bringt den Antrag für die Grünen ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h10.

 

Es geht um den Haushalt und aus diesem Grunde eröffnet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Sitzung bereits um 11h05 vormittags. Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag zum Thema Waschhaus (Ds. 2511/13) wird unter dem Tagesordnungspunkt 4a nach den Anfragen behandelt.
Dem Ratsherrn Gerd Weidner (FDP) wird – obwohl fraktionslos – Rederecht zur Haushaltsdebatte eingeräumt.
Grziwa teilt mit, dass insgesamt acht Bürgerfragen für die Einwohnerfragestunde vorliegen.

TOP 1
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2013 (Ds. 15916/13)

Mitteilungen

TOP 3.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn 391 (Ds. 12852/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt, dass die “unsinnige” Aufhebung der Begrenzung vom Tisch ist.

TOP 3.2
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum (Ds. 12856/13)

TOP 3.3.
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Besucherzahlen der Jahre 2007-2012 (Ds. 12895/13)

Anfragen

TOP 4.1
Bisherige Anstrengungen in der Schulsanierung – Anfrage der CDU (Ds. 2027/13) Baudezernent Heinz Georg Leuer beantwortet die CDU-Anfrage. Frank Flake (SPD) will wissen, welche Summen im gleichen Zeitraum im Kitabereich ausgegeben worden seien. Leuer nennt für die drei Zeiträume aus der CDU-Anfrage 1 folgende Summen: 28 Mio. / 2,1 Mio. / 14,9 Mio. Auf Nachfrage von Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) nach der Höhe des Sanierungsstaus bleibt Leuer die Zahlen schuldig.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Verwaltung hier PPP-Projekte mit in die Zahlen der Antwort auf die CDU-Anfrage 3 hineinrechne, während sie es bei der Frage der städtischen Schulden ja hingegen nicht mache. Holger Herlitschke (Grüne) fragt nach der personellen Ausstattung der Bauverwaltung, die er als unterbesetzt bemängelt. OB Hoffmann antwortet, man dürfe in dem Bereich “keine hektischen Sprünge” machen, man müsse “kontinuierlich besetzen.”

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Ausbau des Glasfasernetzes in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 2023/13). Manfred Dobberphul bringt Anfrage ein, die Stellungnahme kommt erneut von Baudezernent Leuer. In seiner Zusatzfrage fragt Dobberphul nach möglichen Verbesserungen der DSL-Versorgung im Innenstadt-Bereich. Leuer antwortet ihm, Probleme gebe es eher an den “Rändern der Stadt”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Haushaltsplanung – Anfrage der Grünen (Ds. 2028/13) Fraktionschef Herlitschke stellt die Fragen zu den ständigen Diskrepanzen zwischen den Prognosen der Verwaltung zu den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaberesten und den letztlich tatsächlichen Zahlen. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, man müsse “sorgfältig schätzen”, wenn man etwas nicht errechnen könne. Das sei das so genannte “Vorsichtsgebot”, da seien die Prognosen natürlich “nie exakt”. Herlitschke will wissen, ob die von Stegemann kritisierten Kosten für die Umsetzung der Anträge der Fraktionen nicht leicht aus den ca. 50 Millionen Haushaltsresten “über Jahre” bezahlt werden können.

Stellungnahme der Verwaltung mit Anlage

TOP 4.4
Buchler-Betriebe in Thune – von der chemischen Fabrik zur atomaren Anlage? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2030/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Er erinnert im Rahmen der Anfrage auch an die mehrfachen Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre der auf dem Gelände in Thune ansässigen Firmen und spricht dann jüngst bekannt gewordene Urantransporte an, die allerdings nicht nur von Eckert & Ziegler, sondern auch – und zwar in hohem Maße – von der Firma Buchler durchgeführt werden. Baudezernent Leuer antwortet.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach den “baurechtswidrigen Zuständen” vor Ort. Er listet 5 Verstöße auf (Wohngebäude im Industriegebiet, Industrieparkplätze im Mischgebiet, Wohngebäude über erlaubter Geschosshöhe, Parkplätze auf festgesetzten Grünflächen und teilweise Missachtung der so genannten “offenen Bauweise”) und fragt, warum sie geduldet würden.

Leuer antwortet, die Beispiele seien “auf die Schnelle” nicht nachvollziehbar. Nicole Palm (SPD) fragt, ob es Neues gebe zum Thema “Ausnahme von der Veränderungssperre”. Es handele sich hier nur um eine Bauvoranfrage, so Leuer, es gebe da keinen Konflikt zu den anderen Planungen. Peter Rosenbaum will wissen, wie es möglich sei, dass die Stadt die ca. tausend Uranlieferungen quasi dulde. Diese unterstellten Behauptungen finde er “schon gewaltig”, so Leuer, man müsse “ein bisschen Sachlichkeit in den ganzen Prozess kriegen.” Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob es sich vor Ort um Gewerbe- oder Industriebetriebe handele. “Die Grenze ist fließend”, räumt Leuer ein.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde.

TOP 4.5
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt – Anfrage der Linken (Ds. 2026/13
)

wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 4.6
Bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2031/13)

wird schriftlich beantwortet:
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4a
Schaffung eines Raums für Totenwaschungen auf dem städtischen Friedhof – interfraktioneller Dringlichkeitsantrag (Ds. 2511/13 und im Integrationsausschuss abgeänderter Antrag)

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker bringt den Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten ein. Die Relation zwischen Fallzahlen und Kosten “müsse stimmen”, so Blöcker. Es gehe hier darum, “ein Signal” zu senden an alle Gläubigen und Nichtgläubigen – alle müssten deswegen gemeinsam an diesem Thema arbeiten. CDU-Ratsherr Aykut Günderen führt aus, die Muslime in Braunschweig seien von den Fraktionen enttäuscht. Das Verhalten sei beschämend.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld betont, man wolle von der Verwaltung ein Konzept mit Inhalten vorgelegt bekommen. Das sei der “richtige Werdegang”. Die Linken wollten, dass auch die Muslime in der Stadt nach ihrem Glauben ihre Toten bestatten können. Er fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses eine Vorlage zu erstellen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass es in Mainz ganze fünf Jahre gedauert habe, bis man ein Waschhaus gehabt habe – da sei man in Braunschweig jetzt doch schon ziemlich weit. Zwei Varianten würden jetzt geprüft, er sehe da nicht, wo da eigentlich das Problem liege und verstehe auch nicht die Emotionen in der Debatte. Thorsten Köster (CDU) plädiert für eine getrennte Abstimmung der Einzelpunkte.

Kate Grigat (SPD) schließt sich weitestgehend den Worten Sommerfelds an, Pirat Schicke-Uffmann ist “froh darüber”, dass jetzt 40.000 Euro für die Planungen des Waschhauses noch in diesen Haushalt eingestellt worden sind. OB Hoffmann zeigt sich nicht froh darüber, dass das Thema in dieser Ratssitzung “wieder so in den Focus” gerate. Da gebe es doch erhebliche “Empfindlichkeiten”, die er kenne. Er hoffe auf ein “gutes Ende”.

Getrennte Abstimmung über den abgeänderten Interfraktionellen Antrag
Ziffer 1
–> einstimmig
Ziffer 2
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 4 gestrichen
neue Ziffer 4 (ehemals 5)
–> mehrheitlich beschlossen
neue Ziffer 5 (ehemals 6)
–> mehrheitlich beschlossen

Mittagspause ab 13h40

Fortsetzung der Ratssitzung um 14h45

TOP 5
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15770/13)
–>einstimmig beschlossen

TOP 6
Verkauf des Hallenbad-Grundstückes Wenden (Ds. 15882/13)
Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS die Ablehnung der Vorlage an, denn “das Problem der Schwimmversorgung” bleibe offen, so Rosenbaum, deshalb werde man diesem “Punkt nicht folgen”. Fritz Bosse (CDU) hingegen lobt die Verwaltungsvorlage und dankt der Firma Perschmann.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 7
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 15815/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (Ds. 15830/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
Pirat Schicke Uffmann hält den Abschluss “für falsch”. Es gebe immer noch keinen Konzern-Jahresabschluss, das sei “sehr ärgerlich” und die Verwaltung habe ja sogar unter anderem bestätigt, dass ein Millionenbeitrag falsch gebucht worden sei. Auch BIBS-Ratsherr Rosenbaum bemängelt den fehlenden Konzernabschluss. Außerdem habe die Stadt bis dato keinerlei Rücklagen gebildet und die wahren Schulden im Abschluss nicht abgebildet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 (Ds. 15830/13)
–> mehrheitlich angenommen

Haushalt 2013

TOP 10
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2013 (Ds. 15921/13 und 3. Ergänzung)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2512/13)
SPD-Ä
nderungsantrag zum “Programm- und Handlungsrahmen” (Ds. 2465/13)

Der Finanz- und Personalausschuss hat am 31.01.2013 diese Anträge etc. vorberaten:
Anfragen/Anregungen zum Haushalt
Haushaltssatzung nach Empfehlung des Finanzausschusses
Haushaltssatzung nach Empfehlung der Verwaltung
Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt
Strategische Ziele
Ergebnishaushalt
Investitionsprogramm
Stellenplan
Wirtschaftsplan

Finanzdezernent Ulrich Stegemann eröffnet die Haushalts-Debatte. Er sieht “aktuell gute Fundamentaldaten”, bei der Gewerbesteuerentwicklung gebe es jedoch ein großes Fragezeichen. 2013 werde aber auf jeden Fall ein schwierigeres Jahr als 2012, so Stegemann, das sähen alle Experten so. Den Fraktionen wolle er “ihre Anträge nicht schlecht reden”, betont Stegemann, aber er müsse ihnen die Risiken aufzeichnen.
Die Investitionen der Stadt seien so schon auf einem historisch hohen Stand und es stimme auch nicht, dass man in den vergangenen Jahren keine neuen Stellen geschaffen habe. Stegemann wiederholt noch mehrere Male das Risiko der Gewerbesteuerentwicklung und verteidigt nochmals seine angesetzten Schätzungen. Er schließt seinen Redebeitrag mit dem Appell, “maßvoll und nachhaltig” in die Haushaltsberatungen einzusteigen.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek wehrt sich dagegen, dass man seitens der Verwaltung, der CDU und des Bundes der Steuerzahler im Einklang versuche, der SPD unseriöse Haushaltspolitik zu unterstellen. Das sei unehrlich und unredlich. Man werde im Übrigen die Zahlen, die die Verwaltung vorlege, nicht mehr einfach so hinnehmen. Er erinnert daran, dass man früher den Haushalt noch in zwei Lesungen beraten habe und Verwaltung und Rat enger ob der Zahlen, den Haushalt betreffend, zusammen gearbeitet hätten. Das mit den zwei Lesungen wolle er zwar nicht neu beantragen, aber eine engere Zusammenarbeit bei der Erstellung sei wünschenswert.
In Richtung Stegemann kritisiert Pesditschek dann noch einmal die Personalsituation in der Bauverwaltung. Geschaffene Stellen in der Kinderbetreuung anzuführen, würde der Bauverwaltung da auch nicht weiter helfen. Und wenn der Finanzdezernent bei oder mit den neuen Mehrheiten Streit suche, dann werde er das beim Thema Haushalt definitiv nicht schaffen, so Pesditschek. Man werde bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 eine seriöse Haushaltspolitik abliefern.

Elke Flake (Grüne) ruft in ihrer Rede in Erinnerung, wie sehr die freien Träger sozialer Belange, die kommunale Aufgaben übernehmen, unter der alten Mehrheit “sträflich vernachlässigt” worden seien. Als “perfide” bezeichnet sie, dass nun die stärkere Berücksichtigung der sozialen Einrichtungen als “unseriöse Haushaltspolitik” gebrandmarkt werde. Das eigentliche Problem sei auch nicht der Finanzhaushalt, sondern es mangele vielmehr an Inhalten. Die nächsten Monate und Jahre werde man sich über Ziele und Pläne unterhalten müssen, so die Grüne.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erinnert daran, dass schon im letzten Jahr einige Änderungen durchgebracht werden konnten nach der “wahren Streichungsorgie” der CDU/FDP-Mehrheit für den Haushalt des Jahres 2011. Dieses Jahr habe man in der Tat etwas besonderes geschafft, nämlich die so genannten “zwingenden Ansatzveränderungen” der Verwaltung – 14 an der Zahl und kurzfristig vorgelegt – im Finanzausschuss abzulehnen. Insgesamt über 8 Mio. Euro hätte die Stadt damit nach hinten schieben wollen. Dieses Vorhaben der Verwaltung sei aber im Finanzausschuss verhindert worden, so der BIBS-Ratsherr. Die gesamte Finanzplanung bezeichnet er damals wie heute “etwas geschönt”, als der Oberbürgermeister und seine Verwaltung noch etwas zu sagen gehabt hätten. Dann erklärt er, dass die BIBS diesem Haushalt zustimmen werde. “Was haben sie gebracht?”, ruft er der CDU anschließend fragend zu. Die CDU habe lediglich einen Antrag auf Unterstützung des Vertriebenenverbandes gestellt und dafür als Deckung eine Kürzung beim BUND und der Brunsviga beantragt. Die CDU habe sich überflüssig gemacht, so der BIBS-Ratsherr.

Gisela Ohnesorge erklärt für die Linksfraktion, dass man als einen ersten Schritt in die richtige Richtung erreichen konnte, die Geringverdiener in der Schulkindbetreuung zu entlasten. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen müssten nach Ansicht der Linken beitragsfrei werden. “Wofür werfen wir das Geld raus?”, fragt sie rethorisch und zählt auf, welche Anträge von den Linken gestellt wurden, wie z.B. die Anschaffung von Spielgeräten auf den Spielplätzen oder den ÖPNV weiterzuentwickeln. Deckungsvorschläge habe man im übrigen auch unterbreitet wie beim “Hochadelsevent”, dem städtischen Kulturprojekt 1913. Die CDU habe sich bei der Ausgestaltung des Haushaltes schlicht “verweigert”, wirft sie der größten Ratsfraktion vor.

Auch Annette Schütze (SPD) bezeichnet es als unpassend, dass die CDU bei den Haushaltsberatungen sämtliche Anträge im Bereich Soziales mit der Begründung abgelehnt habe, solche Anträge seien nicht “notwendig”. Ihre Parteikollegin Nicole Palm betont die Wichtigkeit einer Wiederaufnahme der Stadtentwicklungsplanung, weswegen man dafür Geld im Haushalt beantragt habe. Das Gleiche gelte für die Verkehrsentwicklung und den Ausbau der Stadtbahn wie für den Radverkehr.

Ihr Fraktionschef Pesditschek kritisiert, dass Haushaltsreste in Höhe von rund 50 Millionen Euro wegen Personalmangels nicht ausgegeben werden konnten. Gerade was die Schulsanierungen betrifft, dürften aber Maßnahmen nicht in die Zukunft verschoben werden, neue Stellen müssten deswegen schnellstens geschaf
fen werden. Des weiteren wolle die SPD teilweise wieder zur so genannten “Eigenreinigung” zurückkehren, nicht zuletzt als ein Korrektiv gegenüber dem Niedriglohnsektor des privaten Gewerbes.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass das Vermögen der Stadt in den letzten Jahren laut Verwaltung um etwa 10 Prozent gestiegen sei und derzeit angeblich ca. 1,2 Milliarden betrage. Ziehe man in den gleichen Jahren die Inflation ab, bedeute das aber, dass das Vermögen quasi stagniere. Dabei sei daran zu erinnern, dass alleine im Rahmen der Privatisierungen schon Vermögen in Höhe von rund 750 Millionen als Tafelsiber verkauft worden sei.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak teilt um kurz vor 18h00 mit, dass man die Haushaltsdebatte erst in Gänze zuende debattieren werde. Deswegen würden die Bürgerfragen definitiv nicht vor 19h00 behandelt werden können.

Auf Anregung von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum – bei erklärter Zustimmung von CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth -wird die Haushaltsdebatte dann aber doch um 18h00 für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema”Gewerbe- oder Industriegebiet Gieselweg/Harxbüttler Straße?” von Frau Schwarz
Antwort Baudezernent Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Bepflasterung Kattrppeln” von Herrn Gonzior
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Frau Sonnenberg
Antwort Erster Stadtrat Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Urantransporte bei GE Healthcare/Buchler” von Herrn Kwasnik
Antworten Leuer und Lehmann

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Strahlengrenzwerte bei Eckert&Ziegler” von Herrn Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Vermessungsarbeiten im Industriegebiet Thune” von Frau Velfe
Antwort Leuer

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Ansiedlung von Nuklearfirmen im Industriegebiet Thune” von Frau Krüger
Antwort Wirtschaftsdezernent Roth

Bürgerfrage mit Antwort zum Thema “Erscheinungsbild der Stadt Braunschweig” von Herrn Beyer
Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse

Fortsetzung der Haushaltsdebatte

Carsten Müller (CDU) stellt für seinen Teil fest, dass die Haushaltssituation der Stadt “eine gesunde” sei. Mit dem jetzigen Haushalt stellten die neuen Mehrheitsfraktionen aber “die Weichen verkehrt”. Man gebe hier und dort noch ein bisschen mehr – das sei eine “Alimentierungspolitik”, so Müller. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert im Gegenzug die CDU unter anderem dafür, dass sie einen Antrag auf Förderung des Bundes der Vertriebenen in Höhe von 50.000 Euro über drei Jahre hinweg eingebracht habe, ohne das Projekt überhaupt näher zu definieren.

Pirat Schicke-Uffmann beginnt sodann den Reigen der Abschlusserklärungen für die Fraktionen. In der Folge spricht er Finanzdezernent Ulrich Stegemann seinen Dank aus – vieles sei besser gelaufen als im Vorjahr.
Udo Sommerfeld erinnert an den Wahlkampf 2011, indem er aus einer CDU-Wahlanzeige zitiert. Dort hätte es geheißen: “Braunschweig muss vor den Plünderern der Stadtkasse geschützt werden.” “Wie stellt sich die Ausplünderung nun dar?”, fragt der Linken-Chef. Es würden auch für die Zukunft jährliche Überschüsse prognostiziert, von einer defizitären Lage werde nicht ausgegangen. Von Haushaltsklarheit habe der Finanzdezernent im Übrigen noch nichts gehört, so Sommerfeld. “Braunschweig ist bunt und vielfältig, seine Ratsmehrheit ist es auch”, erklärt er.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt nochmals, dass man dem Haushalt zustimmen werden. “Wir finden uns da sehr gut wieder”, so der BIBS-Ratsherr. Man habe einen Weg zu mehr sozialer Verantwortung und ein Stück weg von der Privatisierungspolitik gefunden. Die durchaus “engen Anträge” für die sozialen Einrichtungen würden Braunschweig lebenswerter machen. Einen Antrag habe man als BIBS leider nicht durchbringen können – es könne aber nicht sein, dass eine Stadt, die umringt von der Atomproblematik ist, nicht auch die Organisationen wie Asse-II-Koordinationskreis und AG Schacht Konrad finanziell unterstütze. Hier habe man im Vorfeld leider keine Einigung erzielen können. Ökologie komme nun auch noch ein bißchen besser weg, schließt der BIBS-Chef.
Holger Herlitschke (Grüne) erwidert in Bezug auf den misslungenen Antrag, die Antragsgrundlagen wären nicht ganz vollständig gewesen. Man habe sich aber darauf verständigt, dies beim nächsten Mal besser zu machen.
Er konstatiert, dass in der Vergangenheit beim Personal eingespart worden sei. Dadurch seien grundsätzliche Planungen wie z.B. ein Verkehrsentwicklungsplan zu kurz gekommen. Das müsse nun nachgeholt werden. Die Politik habe wieder das “Heft des Handelns” in die Hand genommen, so der Grüne, die Zeit des Abnickens sei vorbei.

Dann moniert Manfred Pesditschek, dass sich die Verschiebung der Haushaltsberatungen in den Februar nicht bewährt habe. “Wir erwarten, dass die Verabschiedung des Haushaltes in Zukunft im Dezember stattfindet”, fordert er für die SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Verwaltung dahingehend, dass sie nicht von sich aus nötige Ansatzveränderungen für soziale Organisationen einstellt, sondern von den Fraktionen erwartet, dass sie dies übernehmen, – um sie dann auch noch dafür in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Man habe sich aber durch diese Taktik nicht schocken lassen, sondern Anträge gestellt, die notwendig seien. An die CDU richtet er die Erwartung, dass sie sich als Fraktion auch aktiv einbringt. Dann zieht er einen Vergleich mit Frankreich, wo die politische Situation eines Präsidenten, der über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, als “Cohabitation” bezeichnet werde. In dieser Situation würde sich OB Dr. Hoffmann nun bis zum Ende seiner Amtszeit wiederfinden, und von daher fordert er den OB auf, künftig Ratsbeschlüsse auch ohne Zögern und Widerstand sofort umzus
etzen und mit der Ratsmehrheit zu kooperieren.
Als letzter Redner für die Fraktionen ergreift Klaus Wendroth (CDU) das Wort, indem er sich bei den Kollegen bedankt, die die “solide Haushaltsführung der letzten Jahre” unterstützt hätten. Er erklärt, dass es in den letzten Jahren viele Investitionen gegeben habe – er ruft u.a. in Erinnerung, dass die CDU für die “Wiedererrichtung des Residenzschlosses” gesorgt habe und man dort die städtischen Kultureinrichtungen wie das Schlossmuseum “bestens installiert” habe. Der Wiederaufbau sei “wichtig und richtig” gewesen. Ganz in unserer Nähe habe man gesehen, wie Rot-Grün in Hannover aus dem Nichts 100 Mio. Euro Schulden gemacht hätten. “Wer Schulden macht, handelt niemals nachhaltig”, ruft er aus. In den Haushaltsberatungen hätte man mit ansehen müssen, wie die bunte Mehrheit eine “nie dagewesene Flut” von Anträgen eingebracht habe. “Wer Schulden macht, versündigt sich an den nachkommenden Generationen”, erklärt der CDU-Chef und erntet dafür Gelächter. “Einem solchem Haushalt können wir als CDU nicht zustimmen”, so Wendroth, die bunte Mehrheit wolle im übrigen ja wieder die Eltern zur Kasse bitten, da überlegt werde, die Kindergartengebühren wieder einzuführen. Unter Rot-Grün sei Braunschweig bis 2001 Schlusslicht in Niedersachsen gewesen – und nun sei man wieder auf dem Weg dorthin. Abschließend bedankt er sich beim Fachbereich Finanzen und beim zuständigen Dezernenten und erklärt, dass man sich die Entscheidung, den Haushalt abzulehnen, nicht leicht gemacht habe.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ergreift als letzter Redner das Wort. Er nehme seinen Kämmerer Herrn Stegemann in Schutz, der heute ja so viel Schelte habe einstecken müssen. Ironisch bezeichnet er es als “Ei des Kolumbus”, dass die SPD auf die Idee gekommen sei, einfach den Gewerbesteueransatz zu erhöhen: darauf sei ja noch keiner gekommen. Dann meint er, dass nichts bei den vielen beschlossenen Anträgen dabei sei, was unbedingt jetzt beschlossen werden müsste.

Dann kommt es zur Abstimmung:
CDU-Antrag Unterstützung Bund der Vertriebenen: –> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag Fremdreinigung –> mehrheitlich abgelehnt
3. Ergänzung der Haushaltssatzung –> angenommen

Damit ist der Haushalt 2013 wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen und durch den heutigen Verwaltungsausschuss vorberaten mehrheitlich angenommen.

TOP 11
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 15903/13)
Änderungsantrag der SPD
SPD-Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage
Änderungsantrag der Grünen

Holger Herlitschke bringt den Änderungsantrag für die Grünen ein, Nicole Palm erläutert noch einmal den SPD-Antrag. Wichtig, so Palm, sei der SPD unter anderem die Bürgerbeteiligung, Ziel sei es, zu einem neuen 2. Stadtbahnfinanzierungsvertrag zu kommen. CDU-Ratsherr Claas Merfort erklärt, unter den Kosten- Nutzenabschätzungen komme die Stadtbahnverlängerung für seine Partei nicht in Frage, auch die Bevölkerung sehe das Projekt in Teilen kritisch. Das Projekt sei nicht so nützlich, dass man es für 17 Millionen umsetzen solle, deswegen müsse auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Grünen-Ratsherr Heere freut sich, dass die Verwaltung nunmehr endlich ein Konzept zum Stadtbahnausbau vorgelegt habe. Es dürfe jetzt aber nicht wieder – wie zuletzt im Jahr 2001 – in der Schublade verschwinden. Die Bürgerbeteiligung müsse schon frühzeitig beginnen, so Heere, sie dürfe nicht erst am Ende stehen. Pirat Schicke Uffmann erklärt, er sei “sogar für die CDU-Version” des Punktes 5, der eine Bürgerbefragung bei “strittigen Einzelpunkten” vorsieht. CDU-Ratsherr Karl Grziwa erklärt, er könne Punkt 1 nicht zustimmen. Eine Anbindung von Lamme? Da sei er sofort dabei, so Grziwa, aber über Lehndorf ins Kanzlerfeld, das gehe mit ihm nicht. FDP-Ratsherr Weidner bittet, den Punkt 4 zu streichen, da nach seiner Meinung das darin erwähnte Drei-Schienen-Gleis in 10 bis 15 Jahren bereits verrottet sein werde.

Abstimmung über CDU-Antrag
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage aus Verwaltungsausschuss
Abstimmung über Zifffer1
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Ziffer 2
–>einstimmig angenommen
Abstimmung über Ziffer 3
–>einstimmig angenommen

TOP 12
Bürgerbefragung zum Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode Nord – Antrag der CDU (Ds. 2435/13)
–> zurückgezogen

TOP 13
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – 2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 14988/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurde die Vorlage vorberaten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont, dass zur Zeit die Flughafengesellschaft ein Enteignungsverfahren betreibe, dessen Ende noch offen ist. Um das Ausmaß des Themas Flughafenausbau zu verdeutlichen” zitiert er anschließend aus einem Schreiben des OBs an den damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom 2. November 2009. Dort heiße es:
“Dass das Projekt auf den letzten Metern noch scheitern sollte, ist wohl für uns alle nicht denkbar und indiskutabel. Aber auch, dass jetzt etwa das Ausscheiden der Volkswagen AG aus der Flughafengesellschaft – nachdem gerade erst das Land seine Anteile an dieselbige verkauft hat – eine vernünftige Lösung sein könnte, scheidet meines Erachtens ebenso aus.”
Man wisse ja, so Jenzen, dass das anders gekommen sei. Er zitiert weiter aus dem Schreiben:
“Land und Kommunen waren und sind doch sehr interessiert, dass gerade Volkswagen am Flughafen eine tragende Rolle einnimmt.” Dann komme der entscheidende Satz. “Wir haben in der Sache auch den neuen Wirtschaftsminister Bode angeschrieben. Wahrscheinlich ist es aber wegen der bekannten Dickfälligkeit der Bürokratie doch nötig, dass sie selbst auf eine kurzfristige Entscheidung drängen, die die Förderung sichert. Alles andere wäre für uns gemeinsam ja auch politisch katastrophal.”
Und dann komme ein weiterer entscheidender Satz: ” Erfahrungsgemäß hat Volkswagen auch immer gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf derartige Meinungsbildung im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb habe ich vorsorglich auch Professor Winterkorn über diese neue Entwicklung informiert.”
BIBS-Ratsherr Jenzen nennt dies eine ”
schmierigste Art des Lobbyismus”.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15832/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Hauptstraße”, WE 61 (Ds. 15653/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Änderung der Förderrichtlinien zur Stadterneuerung (Ds. 15719/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2013 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 15844/12 und 1. Ergänzung)
Holger Herlitschke beantragt eine erneute Einzelstimmung der Strecken, Nicole Palm erklärt für die SPD, man werde nunmehr dem Rasengleis in der Elbestrße zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung zum Grünen-Antrag an, CDU-Ratsherr Kurt Schrader spricht sich auch für getrennte Abstimmung aus. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass das Schottergleis ökologisch prinzipiell durchaus wertvoll sein könne als Lebensraum für verschiedenste Kleinsttiere. Da aber in Braunschweig die Verkehrs-AG bestätigt hat, Herbizide auf den geschotterten Gleisen auszubringen, plädiere die BIBS in allen Fällen für Rasengleise.
Abstimmung Wendeschleife Turmstraße
–> mehrheitlich Schotter
Wolfenbütteler Straße
–> mehrheitlich Schotter
Europaplatz
–> mehrheitlich Schotter
Münchenstraße
–> mehrheitlich Schotter
Elbestraße
–> mehrheitlich Rasen

TOP 18
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15927/13)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2409/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurden die Anträge von SPD und BIBS-Fraktion erstmals behandelt.
Der BIBS-Antrag ist für diese Ratssitzung in dem TOP 19.2 “aufgegangen”, soll heißen: Er wird in /unter dem SPD-Antrag mitbehandelt aber nicht mehr gesondert abgestimmt.

TOP 19.2
Freibad Waggum – Antrag der SPD (Ds. 2429/13)
Frank Graffstedt bringt den Antrag für die SPD ein. Er erklärt, dass die jährlichen Betriebskosten bei maximal 40.000 Euro lägen. Zu diesen niedrigen Betriebskosten hätte der Förderverein Waggum mit seinem Engagement beigetragen. Im Endeffekt hätte sich die SPD im September des letzten Jahres dazu entschlossen, das Freibad in Waggum zu erhalten. Die Diskussion nach der Vorlage der Zahlen im Dezember hätte gezeigt, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen den Weiterbetrieb vorstellen könnten. Die CDU hatte allerdings erklärt, sich den Weiterbetrieb nur vorstellen zu können, wenn der Förderverein die Trägerschaft übernehme wie im Falle des Kennelbads. Der Vergleich des Kennelbades sei aber von daher ein Unterschied, weil es dort ein Naturbad gäbe und im Übrigen der Förderverein auch erklärt habe, die Trägerschaft nicht übernehmen zu wollen. Abschließend bedankt sich Graffstedt beim Förderverein für die geleistete Arbeit.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erinnert daran, dass die Initiative von der BIBS kam, kündigt aber Zustimmung zum SPD-Antrag an. Henning Jenzen freut sich, dass in diesem Fall der von Holger Herlitschke jüngst einmal so genannte “BIBS-Effekt” nicht eingetreten sei. Torsten Köster erklärt, dass die CDU sich einen Weiterbetrieb nur in Trägerschaft des  Fördervereins hätte vorstellen können. Da dieser abgelehnt habe, werde die CDU dem Weiterbetrieb nicht zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke erklärt, dass die CDU-Ratsfraktion nicht gegen das Freibad sei. Nun seien auf CDU-Anfrage aber erstmals die Besucherzahlen vorgelegt worden, die bislang keine Rolle in der Debatte gespielt hätten. Danach könne man nicht mehr von öffentlicher Daseinsvorsorge reden, so der CDU-Ratsherr. Ein Bad mit so einer geringen Besucherfrequenz zu betreiben, wäre gegenüber den vielen anderen Braunschweigern nicht vertretbar. “Diese Maßnahme ist nicht nachhaltig”, schließt er.
Helmut Blöcker kündigt Zustimmung für die Grünen an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.3
Durchführung eines Rad-Events in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 2478/13)
SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass es zum Beispiel in München eine “Radl-Nacht” gebe, die von Abertausenden besucht werde, auch in Hannover gebe es eine ähnliche Veranstaltung. Die Finanzierung eines solchen Rad-Events in Braunschweig könnte seiner Meinung nach das Stadtmarketing aus seinen eigenen, vorhandenen Mitteln bewerkstelligen.

Abstimmung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.4
Weltmeisterzug VT08 – Antrag der SPD (Ds. 2487/13)
Kai Florysiak wirbt für den SPD-Antrag, der da will, dass der Weltmeisterzug VT08 auf Dauer in Braunschweig bleibt. Da der Antrag direkt in
den Rat eingebracht wurde, wird er gemäß Beschluss der Fraktionen im Ältestenrat an den Fachausschuss überwiesen.

Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.5
Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung – Antrag der Grünen (Ds. 2489/13)
Auch dieser Antrag kam direkt in den Rat und wird deshalb in den Fachausschuss überwiesen.
Überweisung in den Bau-, Planungs- und Finanzausschuss
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h39.