Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h04. Er teilt mit, dass die Anfrage 4.6 entfalle, ebenso der Punkt 19 sowie der Punkt 32.5, der Punkt 27. solle vor 17.30 Uhr behandelt werden. Von 17.30 bis 19.50 Uhr solle es eine Sitzungspause geben, die Einwohnerfragestunde solle ab womöglich schon 17.00 Uhr beginnen, die Bürger seien darüber informiert worden, es lägen insgesamt drei Bürgerfragen vor.
Mitteilungen
TOP 3.1
Zurückstellung der Heckenpflanzung im Zuge der Gleisinstandsetzung Donaustraße (16-02323)
TOP 3.2
Elektromobilität voranbringen (15-00555-02)
TOP 3.3
Prüfauftrag: Schaffung Gymnastikräume durch Umnutzung bestehender Gebäude (15-01304-01)
Anfragen
TOP 4.1
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz anerkennen und wertschätzen! – Anfrage der CDU (16-02486)
TOP 4.2
Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Kritik des Landesrechnungshofs (LRH) – Anfrage der Grünen (16-02477)
TOP 4.3
Wie weiter mit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz? – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02479)
Die Anfragen 4.1 bis 4.3 werden gemeinsam behandelt, jede Fraktion hat nur eine Zusatzfrage. Ratsfrau Anke Kaphammel bringt die Fragen für die CDU ein, Elke Flake für die Grünen. Wenn es um die “Braunschweigische Identität” gehe, dann “gehe es im Rat bei Einigen immer richtig ab”, so die Fraktionsvorsitzende. Hier gehe es aber lediglich um eine Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) und die sei “völlig berechtigt”. Die Grünen wollten, dass die Gelder der Stiftung in erster Linie “kulturellen, sozialen und kirchlichen Projekten zur Verfügung gestellt werde”, nicht zunehmend für eigene Projekte der Stiftung.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt für die Fraktion der Bürgerinitiativen. Er weist auf das immense Vermögen der Stiftung hin, das natürlich einer öffentlichen Kontrolle unterliegen müsse und kritisiert unter anderem, dass im Stiftungsmagazin namens “Vierviertelkult” – das statt eines Geschäftsberichtes publiziert werde – unverständlicherweise zum Beispiel eine Geschichte über die Firma Buchler erscheine.
Auf alle Fragen der Fraktionen antwortet Oberbürgermeister Ulrich Markurth daselbst.
Stellungnahme zur CDU
Stellungnahme zu den Grünen
Stellungnahme zur BIBS-Fraktion
Die vom LRH geäußerte Kritik an den rein “handwerklichen” Fehlern sei leicht zu korrigieren, so der OB, einen “Mangel an Transparenz” könne er nicht feststellen. Die “Form der Rechenschaftslegung” sei erst einmal “Sache der Stiftung”, so Markurth, wichtig sei, was “als Rendite übrig geblieben” sei. Die Amtsperiode des Ex-OB Hoffmann in der Stiftung ende in einem Jahr; da sei Markurth sich mit Hoffmann einig, dass das dann der rechtzeitige Termin für einen Wechsel sei.
Auf die BIBS-Anfragen antwortet der OB, den Buchler-Artikel im “Vierviertelkult” 2011 habe es wohl aus dem Grunde gegeben, weil damit “ein Stück Braunschweiger Wirtschaftsgeschichte” abgebildet werden sollte. Das “Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte” könne u.a. deswegen gefördert werden, weil dort Studenten aus mehreren Fakultäten lernen könnten.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt die Verwaltung nach dem “Paradigmenwechsel” in der Stiftung und will wissen, wie es z. B. zusammen mit dem “Fun”-Hondelage zu einem “Urwald-Projekt” kommen konnte, das nicht aus Mitteln der Stiftung sondern durch Spenden von Bürgern in Höhe von insgesamt 300.000 Euro finanziert werden solle. Die Forstwirtschaft sei ureigenster Zweck der Stiftung, so Markurth.
TOP 4.4
Entwicklung der Wohnungsmarktsituation in Braunschweig – Anfrage der SPD (16-02484) Nicole Palm bringt die Fragen für ihre Fraktion ein, ihr antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob es vorgesehen sei, einen Teil der damaligen, verkauften 1000 Wohnungen der Nibelungen-Wohnbau, NiWo, wieder in eine Bindung zurückzuholen. Er sehe da keinen richtigen Zusammenhang, so Leuer, die Wohnungen sein zwar verkauft, aber sie seien ja noch da.
TOP 4.5
Kinderarmut – Wie ernst wurden die Handlungsempfehlungen genommen? – Anfrage der Linken (16-02469) Gisela Ohnesorge stellt die Fragen, ihr antwortet die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke
Stellungnahme der Verwaltung
Gebe es denn seit 2013 neue Zahlen, was die Kinderarmut betrifft, fragt Ohnesorge nach und will wissen, ob der Sozialatlas denn fortgeschrieben werde. Neue Zahlen könne sie im Moment noch nicht liefern, so Hanke, die Fortschreibung sei geplant.
TOP 4.6
Datenerhebung und -Speicherung im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften – Anfrage der Piraten entfällt
TOP 4.7
Möglichkeiten zur Teilhabe von Flüchtlingen im Ausschuss für Integrationsfragen – Anfrage der CDU (16-02475)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 4.8
Ampel für Freibäder – Anfrage der SPD (16-02113)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 4.9
Teilnahme an der Klimaschutzaktion “Stadtradeln” – Anfrage der Grünen (16-02409)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 4.10
Forschungsflüge am Flughafen BS-WOB – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02480)
–>wird schriftlich beantwortet
TOP 4.11
Ausbau der Kooperationen mit der HBK – Anfrage der CDU (16-02476)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 4.12
Vermeidung einer Zweiklassengesellschaft – Soziale Gerechtigkeit bei der Entlohnung von Angestellten und Honorarkräften im Sprachlehrbereich – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02481)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 5
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-01890)
–> einstimmig
TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-02273)
–> einstimmig
TOP 7
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (16-02216)
–einstimmig
TOP 8
Veräußerung eines 9.445m² großen städtischen Grundstücks in dem Industriegebiet Hansestraße-West (16-02078)
–> einstimmig
TOP 9
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (16-02327) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, dass die BIBS dagegen votieren werde. Hier werde das Defizit beim Flughafen durch Tricks verringert, andere müssten höhere Zuschüsse geben. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen will wissen, warum die Flughafengesellschaft das Gelände nicht direkt kaufe? Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet ihm, die Struktur-Förderung kaufe ja vom Flughafen, er verstehe in sofern die Frage nicht. Henning Jenzen fragt konkret nach, warum die Flughafengesellschaft den Kredit nicht direkt aufnehme? Der Vorgang sei ein “schlanker und kluger Weg”, um die Projekte an dem Standort zu steuern, so Leppa
–> mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen BIBS-Fraktion)
TOP 10
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen (16-01824)
–> einstimmig
TOP 11
Erhöhung des Benutzungsentgelts für das städtische Messegelände (16-02243 und erste Ergänzung)
–>einstimmig
TOP 12
Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (16-16-02158)
–> einstimmig
TOP 13
Entgelttarif der Stadt Braunschweig für die Benutzung städtischer Sporteinrichtungen – Neufestsetzung der Entgelte (16-02433)
–> einstimmig
TOP 14
Sportentwicklungsplanung in Braunschweig – Masterplan Sport 2030 (16-16-02100)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
(Mitbehandlung des TOP 15)
Finanzdezernent Christian Geiger stellt den Plan vor. Zum BIBS-Änderungsantrag merkt er an, man fördere eh seit jeher nur gemeinnützige Sportverbände, die Voraussetzungen seien also bereits erfüllt.
Udo Sommerfeld erklärt, er könne dem Verwaltungsplan nicht zustimmen und er betont in Richtung BIBS-Änderungsantrag, ihm schmecke die Förderung des Golfclubs mit 6000 Euro auch nicht, aber der Änderungsantrag sei “nicht zielführend” und die Linke wolle nicht “das ganze Haus kaputtschlagen”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs zeigt sich mit dem Masterplan “grundsätzlich zufrieden”, die Vorgehensweise mit den Workshops sei “hervorragend” gewesen, er werde der Vorlage der Verwaltung “natürlich zustimmen”. Aber beim speziell beim Golfclub gebe es eben nicht “den Zugang für alle soziale Schichten”, deswegen wolle der BIBS-Änderungsantrag die Überarbeitung der Sportförderrichtlinien und das Beachten des Subsidiaritäts-Prinzips. Stadtrat Geiger meint, die Sportförderrichtlinien seien ein anderes Thema, da wolle er hier “nicht in eine Diskussion eintauchen”. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt teilt mit, er werde der Verwaltungsvorlage und dem Linken-Antrag zustimmen, dem BIBS-Änderungsantrag nicht, dem Antrag der CDU (TOP 15) auch nicht.
Abstimmung über Vorlage
–>einstimmig beschlossen
Abstimmung über Linken-Antrag
–>einstimmig beschlossen
Abstimmung über BIBS-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über CDU-Antrag (TOP 15)
–>mehrheitlich abgelehnt
TOP 15
Umsetzung des Sportentwicklungsplanes “Masterplan Sport 2030” – Antrag der CDU (16-02422)
–> Wurde unter TOP 14 mitbehandelt
TOP 27
Das Zukunftsbild für Braunschweig (16-02293)
OB Markurth betont in seinem Wortbeitrag, das Wesentliche an “DenkDeineStadt” sei bis dato gewesen, dass die Bürger “Experten in eigener Sache” sein konnten. Die Aufgabe des kommenden Jahres müsse es nun sein, “Fleisch an die Knochen” zu bringen. Wenn man jetzt in dem Tempo weitermache, habe man in einem Jahr schon ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept,
damit sei man als Stadt Braunschweig mit so einem Thema “in der ersten Bundessliga schon sehr weit vorne”.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Flake lobt das Konzept “sehr” und geht davon aus, dass der Prozess jetzt nicht “in einer Hochglanzbroschüre ende”, wie es einige Kritiker vor Jahren noch befürchtet und auch ausgesprochen hätten, “DenkDeineStadt” sei ein “wichtiges Konzept der Beteiligung”, bei der die Leute nun mitgenommen würden. Auch Nicole Palm (SPD) lobt die Arbeit des Institutes “Urbanista”, das das Konzept entwickelt und bisher hierher erfolgreich umgesetzt hat.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert, dass er zu Beginn des ISEK-Konzeptes noch “ausgesprochen kritisch” war, die ersten 5 Leitziele hätten sich doch “recht beliebig angehört”. Aber neun Monate später sei er nun äußerst erfreut darüber, auf welch hohem Niveau man mittlerweile mit dem bis dato durchgeführten “Dialogkonzept” angekommen sei, bevor man nun von der Ziel- in die Konzeptebene eintauche. Wichtig sei es aber auch, dass bei dem Prozess “Kontroll- und Rückbesinnungsmechanismen” eingebaut würden – die BIBS-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt das Konzept, merkt aber auch kritisch an, man werde erst in der Zukunft noch sehen, inwieweit die Wünsche der Bürger dann auch tatsächlich umgesetzt würden.
Reinhard Manlik (CDU) hebt hervor, dass die Beteiligung ja vorhanden gewesen sei. Es findet es bedauerlich, dass drei seiner Vorredner den Bereich “Soziales” stärker gewichtet sehen wollen, als es das Gesamtbild abbilden würde. Alles müsse gleich gewichtet werden, was im Konzept aber auch gelungen sei, so der CDU-Ratsherr. Die CDU werde deswegen auch zustimmen.
Jens Schicke-Uffmann meint, dass auch die Piraten immer schon für Gesamtkonzepte gewesen seien. Auch die Piraten würden natürlich zustimmen, so der Piraten-Chef.
–> einstimmig angenommen
Bürgerfragestunde
Bürgerfrage von Herrn Pröttel zum Thema “Eisenbahnstrecken”. Antwort von Baudezernent Leuer.
Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister.
Pause bis 19h50.
TOP 16
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH – Ausgleich von anteiligen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zwischen Klinikum und der Stadt Braunschweig (16-02282)
–> angenommen
TOP 17
Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) – Fortführung der Finanzierung an der Haus der Wissenschaft GmbH (16-02325)
–> angenommen
TOP 18
Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses (16-02256)
–> einstimmig angenommen
Flüchtlingssituation in Braunschweig
TOP 19.1
Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen – Antrag der CDU (16-02115)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
–> entfällt
TOP 20
Übergangsregelung im Rahmen der Neufassung der Entgelttarife für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig ab 1. August 2016 (16-02153 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen
Elke Flake (Grünen) begrüßt die Vorlage. Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die vorgelegte Beschlussvorlage nicht gerecht sei. Man sei vorher mit der Kita-Entgeltfreiheit auf dem richtigen Weg gewesen, so die Linken-Ratsfrau.
Frank Flake erinnert daran, dass man sich auf die Eckpunkte dieser Vorlage im Rahmen eines Workshops geeinigt habe. An denen hätten nur CDU und Linke nicht teilgenommen, erklärt der SPD-Ratsherr. Die Ergebnisse des Workshops würden die Übergangsregelung für die Eltern einfacher regeln, so Flake. Die Beibehaltung der alten Regelung hätte die Beibehaltung der hohen Entgelte im Krippenbereich bedeutet, erwidert er in Richtung seiner Vorrednerin.
Frank Täubert (CDU) ist der Meinung, dass es sich hier um “Schnellschüsse” handele.
Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die CDU ja immer für die Beibehaltung der Krippengebühren gewesen sei. Auch die Linken hätten nicht gewollt, dass man die Krippengebühren senke, so der BIBS-Ratsherr. Die Linke sei daran erinnert worden, hätte es aber nicht beantragt, erklärt Rosenbaum. Somit sei es einfach falsch, dass man in der Öffentlichkeit behaupte, die Linke sei für die komplette Beitragsfreiheit im Kitabereich. Nun habe man erstmals eine für alle angeglichene Staffel geschaffen. Alles andere sei “billiges Wahlkampfspektakel”, schließt der BIBS-Ratsherr. Sodann beantragt BIBS-Ratsherr Henning Jenzen das Ende der Debatte und Abstimmung.
–> GO-Antrag zum Ende der Debatte abgelehnt
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass es seiner Meinung kein Widerspruch sei, dass er zuvor die Wiedereinführung der Gebühren abgelehnt, nun aber der Übergangsregelung zustimmen wolle.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man grundsätzlich nicht auf Aufforderungen anderer Fraktionen reagiere. Dann erklärt er weiter, dass man auch mit Gewerkschaften durchaus spreche. Auf Antrag der Linken habe der Rat damals beschlossen, die ersten fünf Stufen der Entgeltstaffel für Krippenkinder beitragsfrei zu gestalten.
Elke Flake findet die Vorwürfe von Gisela Ohnesorge “perfide”. Die Grünen-Ratsfrau findet das “lächerlich”, weil ja der Vorschlag auch von den Eltern gekommen sei. Man habe hier alles aus inhaltlichen Gründen angestrengt, und dafür halte sie jetzt ihren Kopf hin. Sie will, so sie im nächsten Rat vertreten sein wird, dass “kein Cent” aus diesen Gebühren zur Haushaltssanierung verwendet werde. Auch werde keine Einsparung in Qualität oder Personal vorgenommen. Dies zu behaupten, sei schlichtweg falsch, so Elke Flake.
Gisela Ohnesorge (Linke) findet die Debatte “unschön”. Sie wünscht sich eine inhaltliche Diskussion wie zum Beispiel über “Qualitätsverbesserung”. Hier seien die Weichen falsch gestellt worden, schließt sie.
Redebeitrag von Peter Rosenbaum
–> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen
TOP 21
Ä
nderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 (16-02179)
–> bei Gegenstimmen beschlossen
TOP 22
Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte Taubenstraße (16-02080)
–> einstimmig angenommen
TOP 23
Neufassung des Rahmenkonzepts der Stadt Braunschweig zur Beteiligung am Betrieb von Ganztagsgrundschulen (16-02091)
–> einstimmig angenommen
TOP 24
Bekenntnis der Kommune zum Mütterzentrum / MehrGenerationenHaus Braunschweig e.V. im Rahmen des neuen Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus (1602257)
–> einstimmig angenommen
TOP 25
Ausbau weiterer Familienzentren (16-02109)
–> einstimmig beschlossen
TOP 26
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (16-01793)
–> einstimmig angenommen
TOP 28
Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig (16-02228)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
–> so wie im VA empfohlen, einstimmig beschlossen
TOP 29
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig (16-01984)
–> einstimmig angenommen
TOP 30
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Einstellplatzablösesatzung) (16-01734 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen
TOP 31
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) (16-01761)
–> einstimmig angenommen
Anträge
TOP 32.1
Inklusion und Integration in Braunschweig – Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden – Antrag der Piraten (16-01857)
Änderungsantrag der SPD
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein, Annette Schütze für die SPD. Auf diesen habe man sich auch im Sozialausschuss geeinigt, erklärt die SPD-Ratsfrau.
–> bei Enthaltungen beschlossen
TOP 32.2
Gewerbesteuerglättung (16-02019)
Änderungsantrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung
Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass dieser Antrag auf eine Anregung des Finanzdezernenten zurückgehe, den man hiermit “beim Wort” nehme. Finanzdezernent Geiger gibt sich sodann “zufrieden” mit diesem Vorstoß, der “ein besonderes Dokument” sei.
Udo Sommerfeld erklärt, dass die Linke gegen diesen Antrag stimmen werde. Auch Kai-Uwe Bratschke kündigt Zustimmung für die CDU. Gerald Heere (Grüne) meint, dass man bei diesem Antrag kaum von einer “Schuldenbremse” sprechen könne.
–> bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen
TOP 32.3
Braunschweig inklusiv: hier Prüfantrag Öffentliches Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz – Antrag der Piraten (16-02190)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein.
–> einstimmig beschlossen
TOP 32.4
Prüfantrag: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss – Antrag der Piraten (16-02214)
–> angenommen
TOP 32.5
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern – Antrag der Piraten (16-02319)
–> in den Bauausschuss überwiesen
TOP 32.6
Antrag Pocket-Parks in der Innenstadt – Antrag der Grünen (16-02326)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> beide Anträge in den Planungsausschuss überwiesen
TOP 32.7
Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen – Antrag der CDU (16-02395)
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der
Verwaltung
–> bei Enthaltungen angenommen
TOP 32.8
Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss – Antrag der Linken (16-02401)
Mitteilung der Verwaltung
Udo Sommerfeld fordert eine “mutige Entscheidung” und meint, dass die rechtliche Stellungnahme der Verwaltung falsch sei.
Christoph Bratmann (SPD) teilt die Auffassung, dass der Antrag unzulässig sei. Es sei das “hohe Recht des Schulelternrates”, seinen eigenen Vertreter zu benennen und abzuberufen, so der SPD-Chef. Zudem müsse man die AfD politisch bekämpfen. Peter Rosenbaum meint, dass dies zu einfach sei. Natürlich müsse man sich mit der AfD auseinandersetzen, meint der BIBS-Ratsherr. Dann bittet er die Verwaltung um Klärung, wie ein Abberufungsprozess funktionieren würde. Welches Gremium würde dann sagen können, der Rat habe einen rechtswidrigen Beschluss gefasst, fragt Rosenbaum. Karl Grziwa erklärt, dass der Schulelternrat einen Vertreter seiner Wahl benenne. Der Rat berufe und gebe sein Einverständnis zur Berufung. Somit läge es am Schulelternrat, erklärt der CDU-Ratsvorsitzende.
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 32.9
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune (16-02462)
Peter Rosenbaum erklärt, dass der Antrag eingebracht und gleich in den betreffenden Fachausschuss zurück überwiesen werden sollte. Erst kürzlich sei es in Thune zu einem Vorfall gekommen, bei dem ein Fass in Brand geriet. Darüber müssten die Gremien nicht erst durch Zufall – wie in diesem Fall geschehen – erfahren. Die Bürgerinitiative vor Ort habe den Vorfall entdeckt, erklärt Rosenbaum.
–> Überweisung in den Planungsausschuss
TOP 32.10
Nachnutzung Harz- und Heidegelände – Antrag der CDU (16-02478)
Björn Hinrichs bringt den Antrag ein und beantragt dann die Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen
TOP 32.11
Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02482)
Henning Jenzen bringt den Antrag ein. Er ruft in Erinnerung, dass seit Jahren das Kennelbad in privater Trägerschaft betrieben und gut angenommen werde. Nun habe der Verein aber einen Hilferuf ausgesandt. 2017 laufe der Pachtvertrag aus, und im weiteren Verlauf der Beratungen solle eine weitere Verlängerung besprochen werden. Dann beantragt der BIBS-Ratsherr die Überweisung in den Fachausschuss.
–> angenommen
TOP 32.12
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb “Stadtradeln” – Antrag der SPD (16-02485)
Manfred Dobberphul (SPD) bringt den Antrag ein. Dann beantragt er die Überweisung in den Fachausschuss.
–> in den Fachausschuss überwiesen
TOP 32.13
Resolution “2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten” – Antrag der SPD (16-02487)
Nicole Palm bringt den Antrag ein und beantragt die Überweisung in den Ausschuss.
–> angenommen
TOP 32.14
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz anerkennen und wertschätzen! – Antrag der CDU (16-02487)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Anke Kaphammel (CDU) bringt den Antrag ein und beantragt die Überweisung in den Fachausschuss. Dafür solle auch Geschäftsführer Tobias Henkel eingeladen werden, bittet die CDU-Ratsfrau.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen
Ende des öffentlichen Teils um 22h32.