Die heutige Ratssitzung beginnt auf Grund der Haushaltsberatungen bereits um 11h04.
Mitteilungen
TOP 4.1
Schnelles Internet für alle in Braunschweig – “Strukturplanung zum NGA-Breitbandausbau in der Stadt Braunschweig” (17-05258-02)
Anträge
TOP 5.1
Braunschweig deklariert ich als “Sicherer Hafen” – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09299)
Änderungsantrag der AfD
Änderungsantrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion, Linken, P²
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bringt den gemeinsamen Antrag ein. Im übertragenen Sinne könne Braunschweig, auch wenn die Stadt nicht am Meer liege, für Geflüchtete aber durchaus symbolisch “Sicherer Hafen” werden. Den Zustand, dass zunehmend ertrinkende Flüchtende kriminalisiert würden, findet sie “unerträglich”. Nun sage man aktiv: “Ja, wir wollen den Menschen in Not helfen”, so Buchholz. Braunschweig erkläre sich mit dieser Resolution solidarisch mit den Flüchtlingen. Wer zu ertrinken drohe, dem müsse geholfen werden. Diese Grundrechte dürften nicht aufgegeben werden. Fluchtursachen müssten natürlich auch bekämpft werden, aber hier in Braunschweig könne man nur erklären, Verantwortung übernehmen zu wollen. Deswegen freut sich die BIBS-Ratsfrau, dass sich heute Braunschweig zum Sicheren Hafen erklärt.
Anneke von Hofe (AfD) meint, dass das Asylrecht zunehmend verkomme und pervertiert werde. Den interfraktionellen Antrag nennt die AfD-Frau “naiv”, “weltfremd”, “süß”.
Annette Schütze (SPD) betont, dass bislang Braunschweig zirka 450 geflüchtete Menschen aufgenommen habe. Zahlreiche Ehrenamtliche kümmerten sich um die Aufnahme und Betreuung dieser Menschen, die aus Not zu uns gekommen seien. “Die Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig!”, stellt die SPD-Ratsfrau fest.
Elke Flake (Grüne) erinnert an die Menschenrechtscharta von 1948. Sie zeigt sich schockiert darüber, dass die damals formulierten Werte heute wieder zur Debatte stünden. Darin enthalten seien eben auch das Grundrecht auf einen “sicheren Hafen”, so die Grünen-Chefin. Als “absurd” bezeichnet sie die Aussage ihrer AfD-Vorrednerin, die Seenotrettung führe zu mehr ertrinkenden Menschen.
Gisela Ohnesorge (Linke) bezeichnet die heute Abstimmung als “Signal” dafür, dass man nicht zusehen wolle, wie Menschen ertrinken. Dann ruft sie auch CDU und FDP dazu auf, der Resolution zuzustimmen.
Thorsten Wendt (CDU) bedauert die Situation im Mittelmeer, aber man müsse auch “realistisch” bleiben. Die einzige Lösung sei eine europäische Lösung, so der CDU-Ratsherr. “Im Rahmen der auferlegten Zuweisungen von Geflüchteten” werde Braunschweig sich schon beteiligen. Die “Kernaussage” der Resolution führe seiner Meinung danach, dass die Schlepper im Mittelmeer unterstützen würde, meint der CDU-Mann. Dem Antrag könne die CDU nicht zustimmen.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass die einzigen sicheren Häfen in Nordafrika liegen würden.
Helmut Blöcker (Grüne) bezeichnet die Zustände in Libyen als “unzumutbar”. Christoph Bratmann (SPD) gefällt die Art der Debatte und wie sie geführt werde, nicht. Menschen ertrinken zu lassen, kann nie eine Option sein, erklärt der SPD-Chef.
Gunnar Scherf (AfD) bezeichnet den Antrag als “irre”. Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass der Ursprung der “Sicheren Häfen” darin bestand, dass sich drei Bürgermeister spontan zusammenschlossen, einen Beitrag zu leisten, wie man auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommen könne.
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen (14 Gegenstimmen CDU, Gegenstimmen AfD, zwei Enthaltungen FDP)
TOP 5.2
Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten – Oberschule in Braunschweig einführen (18-09317)
Antje Keller (CDU) erklärt, dass eine Oberschule kein Äquivalent zu einer IGS sein solle. Die Oberschule solle nun gemäß des im VA geänderten Beschlusstextes in den zu erarbeitenden Schulentwicklungsplan (SEP)aufgenommen werden.
Gisela Ohnesorge (Linke) ruft in Erinnerung, wie hoch in den vergangenen Jahren der Bedarf von Gesamtschulen gewesen sei. Aber sie zeigt sich einverstanden mit der Aufnahme und Prüfung einer möglichen Oberschule im Rahmen des SEP.
Elke Flake (Grüne) meint, dass dieser TOP in direktem Zusammenhang mit dem später zu fassenden Beschluss über die Errichtung einer 6. IGS zu sehen sei. In den letzten Jahren habe man die Einrichtung einer weiteren IGS abgelehnt, weil die Grundlagen und Strukturen so nicht existiert hätten. Die Oberschulen seien in Abgrenzung zur IGS geschaffen worden, als die Möglichkeit im Raum stand, Gesamtschulen zu Regelschulen werden zu lassen, ruft die Grüne in Erinnerung. Man brauche ein durchlässiges, integratives Schulsystem, schließt Elke Flake.
Christoph Bratmann (SPD) bedankt sich bei der CDU für ihr Einlenken, der Umwandlung ihres Antrages in einen Prüfauftrag.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass es sich bei der Oberschule nicht um ein “Leuchtturmprojekt” handele, wie von Frau Keller zuvor behauptet worden sei. Da spräche der Elternwille schon dagegen.
Heidemarie Mundlos (CDU) freut sich, dass nun auch der Oberbürgermeister (OB) der Debatte folge. Von ihm erwartet sie, dass der OB als ehemaliger Schuldezernent die Braunschweiger Schullandschaft gut kenne. Wenn sogar die GEW einen solchen Schritt begrüßen würde, flächendeckend Oberschulen einführen zu wollen, fragt die CDU-Frau den OB, warum könne man dann nicht in Braunschweig jetzt den Schritt gehen?
Christoph Bratmann (SPD) stellt klar, dass die GEW einen solchen Antrag auf Einrichtung einer Oberschule im Schulausschuss abgelehnt hätte.
OB Ulrich Markurth (SPD) meint, dass nicht die “alte Frontstellung” gebe. Nun solle geprüft werden, ob eine Oberschule für Braunschweig sinnvoll sei. “Ideologische Vorhänge” hätte man in der Verwaltung schon längst abgerissen, erklärt der SPD-Verwaltungschef.
–> Prüfauftrag einstimmig angenommen
TOP 5.3
Flughafen-Gutachten zugänglich machen – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09718)
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.4
Gutachten Flughafen öffentlich machen – Antrag der Linken (18-09720)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD, Grünen
Die TOPs 5.3 und 5.4. werden gemeinsam beraten. Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert an den Ratsbeschluss auf Initiative der BIBS-Fraktion vom 15.03.2016, dass die Zuwendungen an den Flughafen zurückgefahren werden sollen. Private dürften nicht befördert werden und eine mittelfristige Defizitreduzierung auf Null sollte angestrebt werden.
Über das Gutachten werde längst diskutiert, die Veröffentlichung bedürfe der Zustimmung der Gutachter. Bislang habe Erster Stadtrat Geiger gar nicht gefragt, ob es veröffentlicht werden könne, erklärt Rosenbaum. 2018 und 2019 sollen die Zuschüsse laut Wirtschaftsplan nun gesteigert werden, obwohl Gutachten und Beschluss das Gegenteil fordern. Rosenbaum fordert, das Gutachten zugänglich zu machen. Es gebe keinen Grund, das Gutachten nichtöffentlich zu halten.
Stadtrat Geiger erwidert, dass das Gutachten der Verwaltung nur intern darüber diene. Aufgabenstellung sei, so gut wie möglich kostengünstig zu sein. Es handele sich nicht um zwei Gutachten. Auch wenn der Wunsch nach Vertraulichkeit nachvollziehbar wäre, sei nun die Antwort vom Gutachter gekommen: Der Gutachter möchte Vertraulichkeitsklausel aufrecht erhalten.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass bis 2024 der Flughafen ohne Zuschüsse auskommen soll. Die Diskussion solle stattfinden, aber die Öffentlichkeit müsse beteiligt werden.
Er fragt: Was wird aus dem Flughafen, wie geht es weiter? Es müsse abgewogen werden zwischen Belastungen und Bezuschussung einer Verkehrsstruktur, die nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Alles muss breit und öffentlich diskutiert und ein Maßnahmenkatalog muss entwickelt werden. Dies grundsätzlichen Fragen stünden im Mittelpunkt.
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man dem BIBS-Antrag nun nicht folgen könne, da Herr Geiger die Gutachter ja gefragt habe mit dem erklärten Ergebnis. Vielmehr ginge es aber um eine grundsätzliche Diskussion. Man sollte sich wenigstens über die Zukunft des Flughafens unterhalten – ohne das wir einen Flughafen von VW finanzieren, meint die Grüne.
Mathias Disterheft (SPD) erklärt, dass er mit dem Flughafen aufgewachsen sei. Die SPD Fraktion stehe zum Flughafen. Der Konsens sei wichtig ebenso wie eine öffentliche Diskussion. Die Zukunft des Flughafens sei auch für die Beschäftigten wichtig.
Sebastian Vollbrecht (CDU) erklärt, dass die TOPs 5.3 und 5.4 überflüssig wie ein Kropf seien. Alles, was öffentlich werden kann, werde auch veröffentlicht und diskutiert. Hier aber solle der Flughafen nur weiter bekämpft werden, was die Kosten betrifft. Das sei so ideologisch, dass sich nun auch der Betriebsrat eingeschaltet hat, erklärt der CDU-Mann. Auch ein Weltkonzern habe berechtigten Zugang zum Flughafen. Die CDU werde die ersten beiden Anträge ablehnen, dem gemeinsamen Änderungsantrag aber zustimmen.
Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man nicht so leicht über den Lärm hinweggehen sollte, aber auch nicht vergessen sollte, dass VW auch Kosten trägt und zwar durchaus erheblich.
–> SPD-Grüner Antrag einstimmig beschlossen, Anträge BIBS und Linke abgelehnt.
TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen
–> bei wenigen Enthaltungen beschlossen
TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Stadtbezirksräte (18-09613)
Änderungsantrag der AfD
Giesela Ohnesorge (Linke) kritisiert die Verschlechterung der Informationsbedingungen für Bezirksräte und lässt über diesen Punkt getrennt abstimmen.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> 1 Teil, Nr. 1-4, erster Satz einstimmig
–> 2 Teil, gegen Linke und BIBS-Fraktion beschlossen, bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen.
TOP 8
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-09275)
–> beschlossen
TOP 9
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-09533)
–> beschlossen
TOP 10
Verlegung des Referates 0120 Stadtentwicklung und Statistik vom Dezernat III Bau und Umweltschutzdezernat zum Dezernat I Dezernat des Oberbürgermeisters (18-09436)
–> einstimmig
TOP 11
Änderung der Taxentarifordnung (18-09432)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 12
Städtisches Grundstück in Braunlage, gelegen Kegelbahnweg 1, Verkauf der städtischen Flurstücke 33/2, 33/4, 32/3, 32/4, 33/3, alle Flur 16 der Gemarkung Braunlage (18-09608)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-09369)
–> einstimmig
TOP 14
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (18-09617 und erste Ergänzung)
–> einstimmig
TOP 15
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung/Übungsleiterentschädigungen (18-09557)
–> mehrheitlich beschlossen
bibsTOP
16
Nutzung von Sportfördermitteln als städtischer Eigenanteil für die Umsetzung eines Projektes zur Förderung von Ausbildungen im Zusammenhang mit Sportangeboten im Behindertensport – Änderung der Sportförderrichtlinien bei der Förderart “Sonstige Sportförderung”, hier: Verlängerung des Förderzeitraums (18-09703)
–> einstimmig
Pause bis 13h50.
Haushalt 2019
TOP 17
Haushaltssatzung 2019 der Stadt Braunschweig (18-09723 und erste Ergänzung)
Stellungnahme der Verwaltung
Oberbürgermeister Ulrich Markurth beginnt die Haushaltsdebatte. In einem Verwaltungsmodernisierungsprozess müsse die Effektivität des Arbeitens der Verwaltung gesteigert werden. Der OB habe sehr wohl Stimmen von anderen Fraktionen vernommen, denen dieser Prozess nicht schnell genug gehe. Es seien aber sehr dicke Bretter zu bohren bei diesem Thema. Die Stadt brauche motivierte Mitarbeiter, von denen man nicht nur etwas fordern dürfe, sondern denen man auch etwas geben müsse. Der Stadtvater kommt auch noch einmal auf die VW-Affäre zu sprechen. Neben berechtigter Kritik an den Verfehlungen freue er sich, dass der Konzern Millionen in die Zukunft der Region investiere. Er freue sich außerdem, dass ein solcher Konzern seinen Sitz in unserer Region habe. Die Stadt sei vor allem aufgrund des Mittelstands noch sehr stark aufgestellt. Es sei eine schwierige Situation, in der Braunschweig vor schwierigen Herausforderungen stehe. “Packen wir es an!”, schließt Markurth.
Als nächstes erläutert der Erste Stadtrat Christian Geiger die Haushaltssatzung 2019. Als Kämmerer dürfe er nicht nur auf das kommende Haushaltsjahr, sondern idealerweise auf die Finanzen bis zum Jahr 2030 schauen. Auch er betrachte die Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie mit Sorge. Nachhaltig sei der städtische Haushalt nur, wenn er verlässlich und zukunftsorientiert wirtschafte. “Machen wir unsere schöne Stadt Braunschweig attraktiver, indem wir sie nachhaltiger machen”, ruft der Finanzdezernent abschließend dem Rat zu.
Für die Grünen spricht Ratsherr Helge Böttcher und begrüßt die Ankündigungen des Kämmerers zu nachhaltigem Wirtschaften, die natürlich sehr im Sinne der Grünen seien. Dafür sei aber selbstverständlich auch zusätzliches Personal verantwortlich. Dies hätten aber offenbar die Kollegen der CDU noch nicht verstanden, die ihre mangelnde Verlässlichkeit dadurch einmal unterstrichen hätten. Die Grünen würden dem Haushalt gerne zustimmen, schließt Böttcher.
Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei der Überschussrücklage, auf die der Erste Stadtrat und die Grünen gerne zurückgreifen möchten, lediglich um eine kalkulatorische Größe handele. Ein Haushaltsdefizit von 38 Mio. sieht der Linkenchef sehr kritisch und kündigt Ablehnung seiner Fraktion an.
Mathias Möller (FDP) stellt heraus, dass wichtige Zukunftsinvestionen in den Bereichen Digitalisierung und Breitbandausbau im Haushalt fehlen würden. Möller kritisiert die Rolle des Schwarzen Peters, die offenbar immer der bürgerlichen Seite im Rat zugewiesen werde.
Maximilian Hahn (P²) stellt eine TOP10-Liste mit alternativen, zum Teil satirischen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vor, unter anderem den Verkauf des Schlosses Richmond. Die Spaßideen zünden nur bedingt, leider keine richtigen Kracher ala Martin Sonneborn. Nichtsdestotrotz kündigt Hahn Zustimmung zum Haushalt an.
Wolfgang Büchs (BIBS) kündigt einen Antrag zum Denkmalschutz auf der Jasperallee für den nächsten Planungsausschuss Ende Januar an. Dieser würde aufschiebende Wirkung für das Fällen der dortigen Bäume haben und sei ein Türöffner für die BIBS, darüber nachzudenken, den Haushalt zumindest nicht abzulehnen. Eine zusätzliche Biologenstelle für das Monitoring von Ersatzflächen werde bald geschaffen, hofft der BIBS-Ratsherr.
Es gebe auch in anderen Bereichen hoffnungsvolle Diskussionen, zum Beispiel bei der Stadtstraße Nord, die zunächst nur zwischen Mittelweg und Bienroder Weg gebaut werden solle – also ohne einen Durchstich zur Hamburger Straße. Auch beim Thema zusätzliche Fahrradabstellanlagen sei Bewegung in die Diskussion gekommen. Leider habe die BIBS für ihren Prüfantrag einer autofreien Innenstadt keine Mehrheit bekommen.
Wolfgang Büchs kündigt eine mehrheitliche Enthaltung seiner Fraktion an, weil er bei einer Ablehnung persönlich nicht für einen Nothaushalt verantwortlich sein wolle, in dem alle zusätzlichen Ausgaben, also z.B. für Sozialverbände, gekappt würden.
Claas Mehrfort (CDU) stellt sich als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens vor. Die Steuereinnahmen seien auch in Braunschweig auf Rekordniveau. Auch die Gewerbesteuer sei zumindest auf durchschnittlichem Niveau. Beides erkläre aber nicht das enorme Defizit im städtischen Haushalt. Mehrfort bedankt sich ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche mit SPD und Grünen zum Haushalt. Der CDU-Ratsherr kündigt die Ablehnung des Haushalts an.
Ratsherr Flank Flake (SPD) erläutert, dass SPD und CDU bei einzelnen Punkten gar nicht so weit auseinandergelegen hätten. Es hätten teilweise nur minimale Unterschiede bestanden.
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt Herrn Mehrfort, wo denn die 750 Mio. Euro geblieben seien, die Braunschweig zusätzlich durch Privatisierungen eingenommen habe. Diese Dreiviertelmilliarde sei längst aufgebraucht, so der BIBS-Chef. Das strukturelle Defizit sei nicht so leicht wegzubekommen. Rosenbaum geht den Finanzdezernenten hart an und erinnert daran, dass im Jahr 2035 auf einen Schlag Schuldscheine in Höhe von voraussichtlich 300 Mio. Euro fällig werden. “So nicht, Herr Geiger!”, schließt Rosenbaum.
Annika Naber (Grüne) erinnert daran, dass die Stadt sich noch stärker für Lesben, Schwule und Transsexuelle einsetzen solle. Besonders soziale- und Gesundheitsaspekte lägen ihr sehr am Herzen, so die Grünen-Ratsfrau.
Ratsfrau Cornelia Seifert (SPD) verweist auf die kulturellen Komponenten im Haushaltspaket, vor allem freut sie sich auf das hoffentlich im Herbst 2019 eröffnende neue Soziokulturelle Zentrum, das nach vielen Jahren endlich das schmerzlich vermisste FBZ ersetzen soll. Es seien für Oktober nächsten Jahres bereits erste Konzerte geplant.
Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne) stellt verschiedene Schlaglichter der Grünen im Haushalt vor. Die sechs geschaffenen Stellen für den Herbizidverzicht, die Unterstützung für den Ausbau des Ringgleises und den Ausbau der Barrierefreiheit.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) kritisiert die SPD, die ihnen von Anfang an klargemacht habe, dass sie die CDU nicht zur Zustimmung des Haushalts brauche. Dies sei schlechter Stil, den man aber auch nicht anders erwartet habe, so der CDU-Ratsherr.
Annette Schütze (SPD) betont die sozialen Errungenschaften des Haushalts, zum Beispiel die Unterstützung des Vereins für Körperbehinderte Kinder “Köki”. Sie frage sich, ob die Fraktionen, die den Haushalt ablehnen, solche sinnvollen Vereine nicht für unterstützenswert halten.
Christoph Bratmann (SPD) weist die Kritik von Herrn Bratschke zurück. Es seien offene und konstruktive Gespräche gewesen. Beide Fraktionen hätten sich bewegt, man sei aber nicht auf einen gemeinsamen
Nenner gekommen.
Einwohnerfragestunde
Bürgerfrage von Angela Vorwerk zum Thema “Gebärdendolmetscher”. Antwort von Stadtrat Ruppert.
Bürgerfrage von Herrn Thomas Schmidt zum Thema “Jasperallee”. Antwort von Erstem Stadtrat Geiger.
Fortsetzung der Haushaltsdebatte
Die Abschlusserklärungen beginnt Christian Bley als Fraktionsvorsitzender der Gruppe P². Er bedankt sich bei allen Beteiligten, die an der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs mitgewirkt hätten. Seiner Meinung nach stehe die Stadt in der Verantwortung, soziale Verbände, Einrichtungen und Organisationen zu unterstützen. An dieser Stelle zu sparen, schade mehr, als das es nütze, so der P²-Chef. “Pauschale Streichungen” lehnt er ab. Wichtig sei, die Menschen dieser Stadt “teilhaben zu lassen”, so Bley.
Carsten Lehmann (FDP) beginnt mit einer “kleinen Geschichte von einer Stadt, der es zu gut geht”. Diese bezieht er auf Braunschweig, von der er meint, dass dort keine nachhaltige Finanzpolitik betrieben werde. Es würden die Rücklagen zunehmend aufgebracht. In den letzten Jahren zeichne sich die Finanzpolitik durch einen ansteigenden Schuldenstand aus, so der ehemalige Erste Stadtrat und Finanzdezernent Lehmann. Die Mehrheit der Bürger wünsche sich eine solide Finanzpolitik, meint der Liberale. Deutlich werde, wie leichtfertig mittlerweile quer durch alle Fraktionen mit den Haushaltsmitteln umgegangen werde, wenn die zweitgrößte Fraktion die Ablehnung des Haushalts mit der Begründung von zu vielen Stellenschaffungen ankündige, dabei aber vergessen habe, dass sie selbst viele Stellen beantragt hatte.
Udo Sommerfeld (Linke) kritisiert, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen viele Anträge der Linken abgelehnt wurden. Dann wirft er SPD, Grünen und BIBS-Fraktion vor, PPP-Projekte zu unterstützen. Die Haltung der Linken sei immer gleich gewesen, meint der Linken-Chef. Die Zustimmung zum Haushalt habe Sommerfeld mit dem Linken-Antrag zur Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer verbunden. Da dies abgelehnt worden sei, würde die Linke den Haushalt ablehnen. Dann spricht er von einem angenommenen Sanierungsstau von mehren Millionen Euro. Dies sei nicht akzeptabel, so der Linke.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert in Anlehnung an seinen liberalen Vorredner, es handele sich bei Geschichten ja auch immer um Märchen und Wunder. Von einem Haushaltswunder habe man damals gesprochen, nun nehme er – Rosenbaum – an, dass Carsten Lehmann davon nicht mehr so gerne hören wolle. Nun habe man ja mehrfach Gelegenheit gehabt, das “rentierliche Vermögen” wieder zu erhöhen, so Rosenbaum. Dann erwidert er dem heutigen Ersten Stadtrat Geiger, der in seiner Rede von Holz gesprochen habe, am Flughafen habe es bis heute nicht ausreichend Ersatzpflanzungen für den gerodeten Querumer Forst gegeben. Ein zu diesem Thema erstelltes Gutachten sei ebenso wie das Defizitgutachten zum Flughafen weiter unter Verschluss. Bei der Allianz für die Region könne man ebenso sparen wie beim Schlossmuseum, erklärt der BIBS-Fraktionsvorsitzender. Das ärgere schon, aber hier sei man vertraglich gebunden. Dann erklärt er, dass die Basis die Initiativen seien, das bereichere die Stadt und setze Impulse. Diese Arbeit der Initiativen zum Seilgarten dürfe nicht behindert werden durch einen eventuell abgelehnten Haushalt und einen damit verbundenen Ausgabenstopp für soziale Verbände, Einrichtungen und Organisationen. Jetzt den Haushalt nicht zu beschließen und damit die Arbeit der Initiativen zu behindern, ginge nicht, so Rosenbaum. Deshalb kündigt er Zustimmung zum Haushalt an.
Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man jetzt nicht an die Rücklagen gehen solle, auch wenn man derzeit “noch die guten Zeiten” habe. Dann begründet er ausführlich die Ablehnung der AfD zum Haushalt.
Elke Flake (Grüne) erklärt gleich zu Anfang, dass die Grünen gerne dem Haushalt zustimmen. Der Haushalt sei für sie die Zusammenfassung der kommunalen Aufgaben für das nächste Jahr, so die Grünen-Ratsfrau. Im Bildungsbereich gehe man sehr viel an. Zwar wünsche sie sich mehr Ausgaben im Sozialbereich, aber insgesamt aus Achtung vor den sozialen Trägern, die auch viele Kindergärten betrieben, sei eine Zustimmung zum Haushalt nötig, so Flake. Das Nadelöhr Bauverwaltung sei in der nächsten Zeit anzugehen, aber insgesamt würden mit diesem Haushalt viele Weichen richtig gestellt. Dann kritisiert sie das Taktieren der CDU in den Haushaltsberatungen.
Thorsten Köster (CDU) kritisiert das erneut hohe Defizit im Haushalt von 40 Mio. Euro. Seit 2015 gebe es den VW-Skandal, der zu Einnahmeausfällen geführt habe, so der CDU-Chef. Zunächst habe man auf Seiten der CDU gehofft, dass man zu wirklichen Konsolidierungsschritten bereit sei. Daher habe man auch Vorschläge unterbreitet, der auch gerne von weiteren Fraktionen hätte unterstützt werden können. Man habe sich bewusst gegen eine “Fundamentalopposition” entschieden. Während man noch in der Terminfindungsphase mit der SPD gewesen sei, hätte man verbal und nonverbal schon erste Verhandlungsergebnisse zwischen Grünen und SPD vermittelt bekommen, so Köster. Hätte man die Probleme mit VW nicht bekommen, hätte man heute sogar eine überschüssige Einnahmesituation, meint der CDU-Chef. Dann kritisiert er den seiner Meinung zu sehr ausgeweiteten Stellenplan. Da habe man wenig Unterstützung vom OB erhalten. Das Scheitern der Gespräche habe die SPD zu verantworten und nicht seine Fraktion. So habe man mit der FDP ein eigenes Grundlagenpapier erarbeitet. Eine Zustimmung zum Haushalt käme auch wegen der Ablehnung zu diesem Papier für die CDU nicht in Betracht. In Bezug auf das gescheiterte interkommunale Gewerbegebiet macht er OB Ulrich Markurth persönlich verantwortlich, da seine Genossen in Salzgitter dem Gebiet nicht zugestimmt hätten. Für die CDU kündigt er Ablehnung an.
Christoph Bratmann (SPD) fühlt sich gerührt darüber, dass sein Vorredner sich soviel an seiner Person und an der Person des OB abgearbeitet habe. Von den ablehnenden Fraktionen habe er heute nicht viel dahingehend gehört, wo und wie denn konkret das Defizit verringert und eingespart werden solle. Die Situation sei derzeit zwar nicht schlecht, aber auch nicht so gut wie dargestellt. Man sei “bescheiden” unterwegs im Vergleich mit anderen Kommunen vergleichbarer Größe. Die im Bund beschlossenen Rechtsansprüche zur Kinderbetreuung seien gut und richtig, aber zu wenig verbunden mit konkreten Zuweisungen an die Kommunen, zeigt sich Bratmann bewusst. Solche Maßnahmen duldeten nun einmal keinen Aufschub, zeigt sich der SPD-Chef überzeugt. Es gab auch kein “Wunder von Braunschweig”, sondern man habe in der Zeit nur etwas 15 Mio. Euro eingespart, die wiederum bei den Mehrkosten der Wasserwelt “draufgegangen” seien. Die restlichen Einnahmen seien nur kurzfristige Erlöse gewesen. Auch müsse er noch einmal deutlich machen, dass man im Vergleich mit anderen Kommunen keine aufgeblähte Verwaltung besitze. Vielmehr benötige man eher mehr Personal, meint der SPD-Mann. Der Haushalt habe besitze insgesamt hohe Wichtigkeit für die Stadt wie im Bereich der Unterstützung der vielen sozialen Einrichtungen wie dem Frauenhaus, der Opfer / Täter – Beratung. Daher zeigt er sich dankbar in Richtung der anderen Fraktionen von BIBS, Linken, P² und Grünen, die oft die Unterstützung der kleinen Einrichtungen beantragen würden. So könne eine funktionierende Struktur des Ehrenamts und der sozialen Einrichtung
en gewährt werden, die durch die ablehnenden Fraktion zum Haushalt aber in Gefahr seien. Der Wille, einer Schuldenfalle zu entgehen, sei zukunftsweisend im Generalantrag von SPD und Grünen formuliert worden. Immer müsse man die Einnahmesituation im Blick behalten, meint Bratmann. Er sei aber vorsichtig, zu sagen, die Erhöhung der Gewerbesteuer sei eine Lösung des Problems wie von Elke Flake (Grüne) zuvor angeregt. Auch sei das interkommunale Gewerbegebiet sei nicht wegen dem OB gescheitert, sondern weil die SPD in der Frage gespalten gewesen sei. Hier in Braunschweig sei man sehr klar gewesen, aber nicht in Salzgitter. Solche Schuldzuweisungen solle die CDU deswegen unterlassen, erklärt Bratmann. Insgesamt beschließe man einen investiven Haushalt mit einem Konsolidierungsantrag und der mit dem NKomVG vereinbar sei, so Bratmann abschließend.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) erwidert Herrn Köster, die Verwaltung habe über 4000 Angestellte – ernsthaft 3785 und spare schon mal 2215 Stellen ein. In Bezug auf die Hochbauverwaltung erklärt der Verwaltungschef, dass er sich gewünscht hätte, das über das “was” geredet werde – und dann aber auch über das “wie” – wie bekommen wir das hin, dass die Resourcen ausreichen? Leider seien Prognosen nur begrenzt zuverlässig möglich. Man müsse dringend in Immobilien investieren. Die Stadt sei nicht in der Lage, uns mit Kassenkrediten zu befassen, erklärt Markurth. Zu Programmen für Langzeitarbeitslose meint er: “Es gibt Programme, aber wir müssen die Programme umsetzen. Die Kosten kommen auf uns zu, wenn Programme auslaufen.” Auch Wohnraumprogramme müsste der Bund unterstützen. Markurth zeigt sich sehr zufrieden, wie das bisher angegangen wurde. Man habe so wenig Grund und Boden, dass man da nur sehr begrenzt investieren könne. Auch benötige die Stadt verschiedenste Arten von Wohnraum. Die Niwo habe früher viel investiert in zur Konsolidierung des Haushalts und in nachhaltige Aufstellung einer wirtschaftskräftigen Wohnraumgesellschaft.
Die Stadt betreibe gute Wirtschaftspolitik, auch wenn es keine großen Unternehmen nach VW gebe, die viel Steuern zahlen könnten. Dafür existierten viele kleinere Unternehmen, die hervorragende Ergebnisse lieferten. Als Beispiel nennt er den Einstieg einer kanadischen Firma, die nach Firmenkauf hier weiter investieren will. Es muss klare Zeichen geben – ja, aber man solle nicht falsche Zeichen setzen. “Lassen Sie uns auch über Symbole sprechen”, erklärt er, “aber wir dürfen guter Stimmungslage nichts in den Weg legen.” Modernisierung und Konsolidierung sei wichtig – sie müsse aber nur nachhaltig gut gestaltet sein. Die Änderung von Einstellungen, die tief verwurzelt sind, seien schwer zu ändern. Das müsse länger dauern, damit es nachhaltig bleibt. Bei den Haushaltsresten handele es sich nicht nur um verschobene Sachen. Teilweise sei das unvermeidbar, teilweise können sie einfach später besser realisiert werden. Man werde sich weiter klug machen, so Markurth.
Man werden die “Big Points” anders diskutieren vor dem Hintergrund, ob man Aufgaben nicht besser machen könne, vielleicht mit gleichem Personal. Denkbar seien Beratungen mit Gesellschaften, die auf Personal zurückgreifen, die teilweise aus Kommunen stammen. Er wolle es in Zukunft besser machen. “Wir sollten uns auf härtere Zeiten einstellen.”, erklärt der SPD-Mann. Die VW-Krise war nicht absehbares Thema. Er rechne in den nächsten Jahren nicht mit großen Steuereinnahmen. Man werde weiter über interkommunale Gewerbegebieten reden müssen, und müsse auch lernen. Braunschweig sei Motor interkommunaler Beziehungen. Der Haushaltsentwurf sei ein sehr verantwortbarer Entwurf, sehr solide, vorsichtig und mit klarem Ziel.Abschließend hoffe er, dass man die Zukunft gemeinsam gut gestalten könne.
–> Haushalt mehrheitlich beschlossen (28 Fürstimmen, Gegenstimmen CDU, Linke, AfD, zwei Enthaltungen BIBS-Fraktion)
TOP 18
Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule (18-09694)
Schuldezernentin Christine Arbogast erklärt, dass nicht nur Städte wachsen würden, sondern auch der Bedarf an Schulen. Braunschweig bekäme 1400 zusätzliche Schulkinder. Der Bedarf der Schulart lasse sich an den Abweisungen messen. Die bestehenden IGSen mussten am meisten Anfragen absagen. Eine Vergrößerung der bestehenden Schulen sei nicht gut machbar. Daher wollen man eine 6. IGS mit gemeinsamen Primarzweig voranbringen.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass man diesem Grundsatzbeschluss gerne zustimmen wolle. Sie hätte sich ein Bekenntnis für die integrative Beschulung gewünscht, denn die Angst von Befürwortern des selektiven Schulsystems sei groß. Auf Ebene der Kommune, sei man zwar nicht Bildungsträger, aber Schulträger. Sie freut sich, dass endlich entschieden wird.
Mathias Möller (FDP)wünscht sich eine Schullandschaft so divers und vielfältig wie möglich. Das Problem einer ausgeglichene sozialen Durchmischung sei problematisch. Seiner Meinung nach sollte man die neue IGS mit der Einführung einer Oberschule kombinieren. Problem sei auch, dass IGSen sich gegenseitig Konkurrenz bieten und schaden könnten. Er will den Antrag splitten: Erst über Standortsuche, dann über die Schulart sprechen.
Christoph Bratmann (SPD) ist froh, dass zur richtigen Zeit die richtige Entscheidung Entscheidung angegangen wird.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass nur eine einzige IGS bisher die angestrebte Durchmischung schaffe. Denn bei anderen Schulen klappe die Durchmischung nicht. Abgewiesene Schüler müssten auf andere Schulen ausweichen: Hauptsächlich Haupt- und Realschulen. Man müsse jetzt schon voraussehen, dass ein Standort nicht angemessen gefunden werden kann.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass Braunschweig stolz sein kann auf seine IGSen. Menschenbild steht dahinter – Name steht dahinter: Wilhelm Bracke. Sind preisgekrönt – Engagierte Lehrer sind gefunden. Musste sehr lange um 4. IGS gerungen werden. Integration ist weitergehender Begriff der Inklusion. Chancen werden erheblich erhöht. Stimmen gerne zu.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass er selten eine Vorlage gehabt habe, der er und seine Fraktion so gerne zustimme.
Antje Keller (CDU) erklärt, dass sie es so kurz und knackig nicht machen werde. Fakten und Grundlagen hätten sich in den letzten Jahren nicht geändert. “Woher die Eile?”, fragt die CDU-Frau. Im Haushalt sei kein Euro für dieses wichtige Problem eingestellt. “Sollen nur schnelle Fakten zugunsten einer Schulform geschaffen werden?”, stellt sie in den Raum. In Göttingen hätten sich das zwei Säulen System für IGSen und Gymnasien nicht bewährt, die optimale Durchmischung sei gescheitert, ein Zweiklassensystem entstanden. Die CDU aber möchte ein gerechtes und vielfältiges Schulsystem. “Herr Bratmann, Frau Flake ich nehme sie beim Wort.”, ruft sie aus. Dem ersten Punkt der Vorlage, nämlich der Prüfung, werde die CDU zustimmen, dem zweiten werde ihre Fraktion ablehnen.
–> Einzelabstimmung nach Punkten: alle angenommen
TOP 19
Satzung über die Durchführung einer Umfrage unter Führungskräften in Unternehmen und Forschungseinrichtungen zum Kulturang
ebot in Braunschweig (18-09351)
–> beschlossen
TOP 20
Bebauungsplan “Volkmarode Nord, 1. Änderung” VO 44, Satzungsbeschluss (18-09353)
–> beschlossen
TOP 21
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung (18-09101 und erste, zweite, dritte Ergänzung)
–> beschlossen
TOP 22
Verordnung über das Naturschutzgebiet “Mascheroder- und Rautheimer Holz” in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153) (18-09462 und erste, zweite Ergänzung)
Stefan Wirtz ((AfD) beantragt die heutige Nichtbefassung und Verschiebung auf die nächste Ratssitzung.
–> Antrag zur GO abgelehnt
Heidemarie Mundlos (CDU) eröffnet die Debatte und hebt die in der letzten Woche geführten Gespräche mit den Forstwirten positiven hervor. Sodann zählt sie die so noch erzielten Präzisierungen und Feststellungen auf. Dann kündigt sie Zustimmung für die CDU an.
Detlef Kühn (SPD) will Aspekte eines Naturschutzgebietes aufzeigen. Die im Forst wachsenden Eichen seien einzigartig und müssen gesichert werden, so der SPD-Mann. Dennoch müsse gesichert werden, dass auch künftig die Forstwirte den Wald nachhaltig nutzen können, mahnt er. Das Naherholungsgebiet müsse zudem für die Anwohner weiter wie gewohnt zugänglich bleiben. Die Kritik der Forstwirte habe die Verwaltung in den letzten Gesprächen allerdings nicht völlig ausräumen können, man werde nun abwarten müssen, ob der Flächentausch realisiert werden kann. Die SPD werde zustimmen.
Beate Gries (Grüne) zeigt sich erfreut über das geplante Naturschutzgebiet, das zur Erhaltung der Biodiversität beitragen werde. Für die Linke kündigt sie Zustimmung an.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) freut sich, dass es nun endlich zur Ausweisung komme. 51 Flächen in Braunschweig seien 1999 im Landschaftsrahmenplan angekündigt worden, bei der letzten Aktualisierung 2014 seien es nur noch potentielle 25 Flächen gewesen. Wenn es so weitergehe, brauche man 240 Jahre, um die schützenswerten Gebiete auch als Naturschutzgebiete auszuweisen, kritisiert der BIBS-Ratsherr.
Anfragen
TOP 23.1
100000,- Euro für 5 erfolgreiche Freischwimmer-Abzeichen? – Anfrage der AfD (18-09721)
Gunnar Scherf (AfD) fragt, Sozialdezernentin Christine Arbogast antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 23.2
Alleebäume Jasperallee – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-09713)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Ende der Ratssitzung um 21h41.