Kategorie: Presse

Polittheater auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten…

Politische Eitelkeiten, nicht das Anliegen der Migranten, waren ausschlaggebend für das Stimmverhalten der FDP im Integrationssausschuss am 28.10.2009.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.10.2009

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner hatte in der Ratssitzung am 22.09.2009 noch betont: “… das Datum der Zielgerade, was wir erreichen werden und müssen ist der 28. Oktober.”

Der dann in der Ratssitzung vom 22.09.2009 von der CDU eingebrachte Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss wurde mehrheitlich angenommen. Da dieser Beschluss nun aber von der Verwaltung nicht selbstständig umgesetzt wurde, also der interfraktionelle Antrag nicht auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses am 28.10.2009 steht, hat die BIBS-Fraktion die Beratung durch einen Dringlichkeitsantrag eingefordert.

In der Sitzung des Integrationsausschusses vom 28.10.2009 konnte sich nun aber keine Mehrheit dazu finden, das Anliegen der Bürgermitglieder nochmals zu diskutieren und ggf. eine neue Beschlussempfehlung an den Rat herbeizuführen. Begründung: Die Fragen der CDU zum Thema seien noch nicht abschließend geklärt.

Mehr noch: Die FDP stimmte (wie die CDU) in der Sitzung des Integrationsausschusses gegen die erneute Behandlung und gegen die direkte Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.09.2009.

Der Integrationsausschuss am 02.09.2009 hatte bereits mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die von den Bürgermitgliedern des Ausschusses eingebracht worden war. Alle Bürgermitglieder und der Ausschussvorsitzende hatten für die Resolution gestimmt.

Die BIBS-Fraktion ist der Ansicht, dass ein Kommunalwahlrecht für alle BürgerInnen für eine gelingende Integration förderlich ist, weil es demokratische Teilhabe und Partizipation gewährleistet. Resolutionen sind politische Willenserklärungen.
Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich nicht leisten, auf Dauer einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementarsten Mitwirkungsrechten auszuschließen.

 

Schonfrist für 60.000 Bäume im Querumer Forst

In der Ratssitzung am 22.09.2009 hatte der CDU-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Reinhard Manlik noch kompromisslos verkündet, nicht mehr länger mit dem Abholzen zu warten. Des Weiteren wurde eine Bürgeranfrage zum Thema “Finanzierung des Flughafens” gestellt.
Gegen das vom OVG Lüneburg ausgesprochene Revisionsverbot hatte der NABU Beschwerde eingelegt. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, darf nun kein Baum gefällt werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.10.2009

Pressestimmen
Fernsehbericht auf SAT1 vom 02.10.2009
Fernsehbericht auf NDR3 vom 01.10.2009
Flughafen Ausbau vor dem Start, BZ vom 22.09.2009
Naturschutzbund: Beschwerde gegen Startbahn-Urteil, BZ vom 11.09.2009

weitere Informationen

 

Auf BIBS-Anfrage kam heraus, dass in den letzten 9 Monaten seit Eröffnung der Quadriga lediglich Einnahmen in Höhe von rund 60.000 Euro erzielt wurden, was bei einem Eintrittspreis von 2 Euro einer durchschnittlichen Besucherzahl von rund 110 pro Tag entspricht.

Ausgegangen war die Stadt hingegen von “600 Besuchern am Tag in den ersten sechs Monaten, danach 300 Besuchern pro Tag”. Unserer Bitte nach monatlicher Auflistung (Entwicklung nach Besucherzahlen) ist die Verwaltung leider nicht nachgekommen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2009

Anfrage außerhalb von Sitzungen

Antwort der Verwaltung

Vorlage der Verwaltung (Anlage 3, Seite 4)

 

Teilerfolg: Ratsbeschluss über Teilabriss des Rathaus-Neubaus vertagt!
Auf einer Pressekonferenz der Stadt am 07.05.2009 hat der Stadtbaurat Zwafelink verkündet, dass es keine Entscheidung über die Sanierung auf der Ratssitzung am 20. Mai geben wird. Die baulichen Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, Gestaltungsalternativen zu dem Giesler-Entwurf sollten noch zur Diskussion gestellt werden und die Gespräche mit den Mietern und Eigentümern der Rathausarkaden seien noch nicht abgeschlossen.

Ein “Abschluss der Maßnahme bis Ende 2010” sei nicht mehr zu schaffen. Damit kann die Sanierung nicht mehr über das Konjunkturprogramm teilfinanziert werden. Die im Ratsbeschluss vom 17.02.2009 im Konjunkturprogramm veranschlagten €2 Mio. für den Rathaus-Rückbau können damit für andere Sanierungsmaßnahmen verwendet werden!

Pressemitteilung der Stadt vom 08.05.2009

Entscheidungen über Rathaus und Stadion stehen auf der Kippe, BZ vom 09.05.2009
Bericht auf Radio Okerwelle vom 08.05.2009

Diskussion um Rathaus-Rückbau eröffnet
Nachdem die BIBS-Fraktion den Abschlussbericht der so genannten “PROsab-Studie” zum Rathaus-Neubau der Öffentlichkeit vorgestellt hat, ist eine konstruktive Diskussion über die Zukunft des Gebäudes in Gang gesetzt worden.

neue braunschweiger vom 03.05.2009 (Seite 1 und 7)
Radio Okerwelle vom 28.04.2009

Der renommierte Architekt und Stadtplaner Professor Walter Ackers kommt in einer detaillierten Analyse zum Ergebnis, dass er den “Abbruch der obersten drei oder vier Etagen städtebaulich nicht für sinnvoll” halte. “Es würde die baukörperliche Konstruktion schwächen.”

vollständige Analyse in der nb vom 06.05.2009 (Seite 10)

BIBS-Fraktion stellt PROsab-Abschlussbericht vor
Die BIBS-Ratsmitglieder Heiderose Wanzelius und Peter Rosenbaum haben auf einer Pressekonferenz am 28.04.2009 den Abschlussbericht der PROsab-Studie zum Rathaus-Neubau vorgestellt, dessen Herausgabe den beteiligten TU-Instituten seitens der Stadt untersagt worden war.
Ergebnis: Nach einer Komplettsanierung würde der Rathaus-Neubau sogar “Neubauqualität” erreichen!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.04.2009