Wiederholte Verschmutzungen in der renaturierten Schunter festgestellt.
Anfang des Jahres hatte BIBS-Ratsherr Dr. Bernhard Piest wiederholte starke Verschmutzungen eines Grabens an der A2 festgestellt, der in die Schunter im Braunschweiger Norden geleitet wird.
„Es handelte sich um übelriechende Öllachen und besonders nach starkem Regen um milchige Trübungen“, erläuterte Piest.
Keine finanziellen Mittel für Neubau des B58 – Blockiert die Verwaltung Jugendbeteiligung mit dem neuen Haushaltsentwurf?
Die BIBS-Fraktion hat festgestellt, dass für den beschlossenen Neubau des Kinder- und Jugendzentrums B58 überraschenderweise keine finanziellen Mittel im geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt sind.
„Wie ließe sich eine erneute Verschiebung dieses wichtigen Projektes der Braunschweiger Jugendkultur in Einklang bringen mit den kürzlich getätigten Aussagen des Oberbürgermeisters?“, fragt sich Bianca Braunschweig, jugend- und finanzpolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion.
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Endlich regelmäßige Brandverhütungsschau im PTB Zwischenlager. Bereits im vergangenen Jahr war auf dem Gelände der PTB zunächst unbemerkt radioaktives Krypton-85 entwichen. Bei einem Brand des Zwischenlagers müsste bei einem größeren Einsatz neben der Werksfeuerwehr der PTB auch die städtische Feuerwehr eingreifen. Sven-Christoph Schütt, unser Vertreter im Bezirksrat Lehndort-Watenbüttel, fragte dazu nach.
Einschüchterung und Bedrohung bei BürgerInnensprechstunde!
Am 25. Mai 2022 lud Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Kornblum zu seiner ersten BürgerInnensprechstunde ein. Leider wurde diese Sprechstunde von einer Kundgebung der Partei “Die Rechte” auf dem Platz der Deutschen Einheit überschattet. Dabei kam es zu Einschüchterungs- und Bedrohungsversuchen durch die TeilnehmerInnen der rechten Kundgebung.
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Klimaschutz, Kinder, Jugend und Familie sowie Vielfalt und Integration: Die BIBS-Fraktion setzt mit über 20 Anträgen Impulse im städtischen Haushalt 2022. Damit machen wir deutlich, dass wir uns für ein klimaneutrales, familienfreundliches, vielfältiges und weltoffenes Braunschweig einsetzen. Besonders die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger halten wir für bereichernd für ein lebendiges, rücksichtsvolles Miteinander der Stadtgesellschaft.
SchülerInnen im Blickpunkt: BIBS-Ratsfrau fragt im Schulausschuss zur Corona-Situation nach. Das Wohlergehen und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurde in der Corona-Pandemie bisher weniger berücksichtigt. Bei einer rückläufigen Gesamtinzidenz steigen derzeit die Infektionszahlen bei den 5-14jährigen. Um die Sicherheit der SchülerInnen zu gewährleisten und um weitere Infektionen zu verhindern, stellt Bianca Braunschweig im heutigen Schulausschuss folgende Anfragen.
Stadthallensanierung – Klimaschutz und Klimaneutralität: vor vier Monaten beschlossen, schon wieder vergessen? Eine energetisch optimierte Sanierung ist klar die bessere Lösung als ein Abriss. Dies stellt BIBS-Ratsherr vor dem Hintergrund des erst im vergangenen Oktober im Rat getroffenen Grundsatzbeschlusses zum “Klimaschutzkonzept 2.0” fest.
Polittheater auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten…
Politische Eitelkeiten, nicht das Anliegen der Migranten, waren ausschlaggebend für das Stimmverhalten der FDP im Integrationssausschuss am 28.10.2009.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.10.2009
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner hatte in der Ratssitzung am 22.09.2009 noch betont: “… das Datum der Zielgerade, was wir erreichen werden und müssen ist der 28. Oktober.”
Der dann in der Ratssitzung vom 22.09.2009 von der CDU eingebrachte Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss wurde mehrheitlich angenommen. Da dieser Beschluss nun aber von der Verwaltung nicht selbstständig umgesetzt wurde, also der interfraktionelle Antrag nicht auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses am 28.10.2009 steht, hat die BIBS-Fraktion die Beratung durch einen Dringlichkeitsantrag eingefordert.
In der Sitzung des Integrationsausschusses vom 28.10.2009 konnte sich nun aber keine Mehrheit dazu finden, das Anliegen der Bürgermitglieder nochmals zu diskutieren und ggf. eine neue Beschlussempfehlung an den Rat herbeizuführen. Begründung: Die Fragen der CDU zum Thema seien noch nicht abschließend geklärt.
Mehr noch: Die FDP stimmte (wie die CDU) in der Sitzung des Integrationsausschusses gegen die erneute Behandlung und gegen die direkte Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.09.2009.
Der Integrationsausschuss am 02.09.2009 hatte bereits mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die von den Bürgermitgliedern des Ausschusses eingebracht worden war. Alle Bürgermitglieder und der Ausschussvorsitzende hatten für die Resolution gestimmt.
Die BIBS-Fraktion ist der Ansicht, dass ein Kommunalwahlrecht für alle BürgerInnen für eine gelingende Integration förderlich ist, weil es demokratische Teilhabe und Partizipation gewährleistet. Resolutionen sind politische Willenserklärungen.
Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich nicht leisten, auf Dauer einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementarsten Mitwirkungsrechten auszuschließen.
Schonfrist für 60.000 Bäume im Querumer Forst
In der Ratssitzung am 22.09.2009 hatte der CDU-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Reinhard Manlik noch kompromisslos verkündet, nicht mehr länger mit dem Abholzen zu warten. Des Weiteren wurde eine Bürgeranfrage zum Thema “Finanzierung des Flughafens” gestellt.
Gegen das vom OVG Lüneburg ausgesprochene Revisionsverbot hatte der NABU Beschwerde eingelegt. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, darf nun kein Baum gefällt werden.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.10.2009
Pressestimmen
Fernsehbericht auf SAT1 vom 02.10.2009
Fernsehbericht auf NDR3 vom 01.10.2009
Flughafen Ausbau vor dem Start, BZ vom 22.09.2009
Naturschutzbund: Beschwerde gegen Startbahn-Urteil, BZ vom 11.09.2009
Auf BIBS-Anfrage kam heraus, dass in den letzten 9 Monaten seit Eröffnung der Quadriga lediglich Einnahmen in Höhe von rund 60.000 Euro erzielt wurden, was bei einem Eintrittspreis von 2 Euro einer durchschnittlichen Besucherzahl von rund 110 pro Tag entspricht.
Ausgegangen war die Stadt hingegen von “600 Besuchern am Tag in den ersten sechs Monaten, danach 300 Besuchern pro Tag”. Unserer Bitte nach monatlicher Auflistung (Entwicklung nach Besucherzahlen) ist die Verwaltung leider nicht nachgekommen.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2009
Anfrage außerhalb von Sitzungen
Antwort der Verwaltung
Vorlage der Verwaltung (Anlage 3, Seite 4)
