Kategorie: Allgemein

Asse-Müll nach Thune?

Udo Dettmann vom Koordinationskreis Asse II moderiert die BIBS-Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Thune, auf der die Bürger in erster Linie von den Vertretern der jeweiligen Ämter Auskunft haben wollen, was denn da eigentlich an Assemüll zu Eckert & Ziegler (E&Z) kommt oder kommen könnte und wer den Betrieb eigentlich wie überwacht.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (Bfs) informiert auf der Bürgersammlung über den ersten Komplex, das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt (GAA) steht am Abend zum zweiten Komplex Rede und Antwort.

Erst einmal kommen nur diese 100 Liter kontaminierte Lauge, wie es jüngst auch in der Presse zu lesen war, klärt im Laufe der Bürgerversammlung der zuständige Experte Dr. Michael Siemann vom Bfs auf. Aus der wolle E&Z in einem Filtrierverfahren das radioaktive Cäsium versuchen heraus zu extrahieren. Siemann macht aber auch gleichzeitig klar, dass das im Prinzip zwar “seine Lauge” sei, die da zu E&Z komme, dass er selber damit aber nichts zu tun habe. Das Bundesamt für Strahlenschutz unterhalte “keinerlei Kontakte” zur Firma und man “suche auch keine”, so Siemann. Die Lauge zu diesen Versuchszwecken bekomme E&Z also nicht vom Bfs, sondern vom Land. Das Bfs sei nämlich gemäß der Vorgaben ihrer Genehmigung zur Entsorgung verpflichtet, die kontaminierte Salzlösung bei der staatlichen Landessammelstelle des Landes Niedersachsen anzumelden, verantwortlich für die ist wiederum das niedersächsische Ministerium für Umwelt. Und wenn die die Lauge jetzt zu E&Z schicken wollten, könne das Bfs das nicht verhindern. Es sei denn, das ganze sei nicht transparent, denn für das Bfs sei “völlige Transparenz” unabdingbar.

Und dann erfahren die erstaunten Bürger von Siemann etwas, von dem er eigentlich dachte, dass sie das schon wüssten: Exakt diese 100 Liter Lauge waren im März nämlich schon einmal fast auf dem Weg nach Thune. Abgesprochen zwischen dem Land und Eckert & Ziegler, ohne dass man mit dem Bfs darüber gesprochen hätte. Diesen ersten Transport, der also quasi unter der Decke bleiben sollte, habe das Bfs, als es davon erfuhr, wegen eben der mangelnden Transparenz untersagt. Er meint, darüber habe es auch eine “gemeinsame Presseerklärung” gegeben.

Hat es offensichtlich nicht, erfährt Siemann vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, und auch von dem jetzt offenbar abgesegneten Laugentransport haben die Bürger von Seiten der Beteiligten Personen öffentlich nichts erfahren, kritisiert Rosenbaum. Nur im von Natur aus nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss habe man diesbezüglich eine Mitteilung verteilt, über deren Inhalt die Ausschuss-Mitglieder nach Außen hin zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, informiert Rosenbaum und hält das entsprechende Blatt Papier in die Luft, das die Verwaltung als Geheimsache handhabt. Im Sinne des Bundesamtes für Strahlenschutz ist das wohl nicht. Michael Siemann stellt an diesem Abend jedenfalls mehrfach klar: “Das Bfs steht für Transparenz!” und Moderator Udo Dettmann teilt den anwesenden Bürgern mit, dass er das aus eigener Erfahrung nur bestätigen könne.

Für Transparenz ist auch das Gewerbeaufsichtsamt (GAA), stellt sich bei den Bürgerfragen nach den Genehmigungen von Eckert & Ziegler heraus und der Frage, wer sie eigentlich wann und wie überprüfe. Nur sei es bei seinem Amt eben so, dass es nicht von sich aus eigeninitiativ irgendwelche Informationen über irgendeine Firma kommuniziere, klärt Behördenleiter Andreas Aplowski die Anwesenden auf. Das sei nicht die originäre Aufgabe des GAA, man gebe aber natürlich Auskunft wenn man gefragt werde.

Und diese Auskünfte gibt denn auch sein Mitarbeiter Dr. Uwe Hamann auf die Frage der Bürger nach der Art der Kontrollen seitens des GAA. Da gebe es auf dem Firmengelände zum Einen eine “permanente Emissionsmessung”, teilt Hamann den Versammlungsbesuchern mit, Eckert und Ziegler führe aber auch gleichzeitig eine Eigenüberwachung durch. Das GAA nehme in Abständen bei seinen Besuchen Proben, die Besuche würden sowohl angemeldet als auch unangemeldet stattfinden und selbst bei den angemeldeten wisse die Firma ja nicht, wo auf dem weitläufigen Areal das GAA an dem Tage gerade was kontrollieren oder beproben wolle und die Einhaltung der erteilten Umgangsgenehmigungen überprüfe.

Diese Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung habe E&Z im Jahre 2003 bekommen, und diesen Versuch mit der aktuell diskutierten kontaminierten Asse-Lauge könne die Firma wohl im Rahmen ihrer Genehmigungen durchführen, allerdings sei es bisher auch immer nur um diesen einen besagten Test gegangen, betont Aplowski: “Mit uns ist nur über 100 Liter Lauge gesprochen worden.” Ob es bei diesem bleibt oder ob der Test vielleicht doch nur der Aufgalopp für Größeres sein könnte? Solche Fragen aus dem Saal können und wollen auch die Experten vom GAA nicht beantworten: “Wir wissen nicht, was Eckert und Ziegler hier vor hat”, stellt Hamann abschließend klar.

Viele Fragen werden an diesem Abend von den Experten bereitwillig beantwortet, einige bleiben natürlich offen, etliche konnten auch gar nicht gestellt werden – in zwei Stunden kann man eben nur ein Bißchen aufklären und die Asselaugen-Eckert & Ziegler-Problematik ist letztendlich auch nur ein kleiner Aspekt in der elend großen Atommisere, wie auf der Bürgerversammlung Henning Garbers von “Anti-Atom-Braunschweig” völlig zu Recht anmerkt.

Deswegen beschließt man am Ende der BIBS-Infoveranstaltung, nach der Sommerpause gleich einen Folgetermin festzulegen. Vielleicht kommt dann ja auch der Firmenchef Dr. Andreas Eckert, der dieses Mal leider abgesagt hat, dafür aber am 6. Juli schon einmal eine achtköpfige BIBS-Besuchergruppe auf seinem Firmengelände empfängt. Er stehe für “absolute Transparenz” kann man auf seiner Firmen-Homepage lesen. Da ist aber wohl noch reichlich Luft nach oben, lässt man diesbezüglich die Worte nachhallen, die GAA-Chef Aplowski den Veranstaltungsbesuchern mit auf den Heimweg gibt.

Er selber habe bereits an Herrn Eckert persönlich appelliert, auf das Informationsbedürfnis der Bürger stärker einzugehen und in einen “Nachbarschaftsdialog” einzutreten, so Aplowski, auch die Thuner sollten da nicht locker lassen: “Fordern sie das ein!”

Betriebsbesichtigung bei Eckert & Ziegler kommt übers Besucherzimmer nicht hinaus…

Rund zwei Monate lang hatte sich die BIBS um einen Besuch bei der Firma Eckert & Ziegler in Thune bemüht, emails blieben zunächst unbeantwortet, bevor es schließlich nach weiteren Briefen und einem Telefonat mit dem Firmengeschäftsführer Dr. Andreas Eckert doch noch zu einem Termin am 6. Juli kommt.

Ziel des Besuches: Besichtigung der Firma, speziell des so genannten „Kompetenzzentrums für sichere Entsorgung“ von Eckert & Ziegler (E&Z) und Informationen über die Rolle der Firma, betreffend Assemüll-  und Asselaugenproblematik.
In seiner schriftlichen Terminbestätigung (und gleichzeitigen Absage auf die BIBS-Einladung zur Bürgerversammlung) geht Eckert auch gleich auf das Thema ein und erwähnt, dass er sich 2 Stunden Zeit für den Besuch nehmen wolle – beim Besuch am 6. Juli zeigt der (von der Markt- und Mittelstand-Unternehmerjury) zum „Macher des Jahres“ gewählte dann aber, dass er sich kurzfristig wohl doch noch ein gänzlich anderes Drehbuch für den Nachmittag ausgedacht hat.

Nach dem Empfang im Entree des Bürogebäudes und der Aushändigung  von Namensschildchen nämlich, weist Eckert den Weg in einen Besucherraum („gehen sie durch und dann die dritte Tür links!“).

Dort sitzen bereits aufgereiht an einer Flanke an den u-förmig aufgebauten Tischen: die Thuner Bürgermeisterin Heidemarie Mundlos und ihr Stadtbezirksrat sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma GE Healthcare Buchler, Thomas Buchler.

rechts noch erkennbar: die “unerwarteten Gäste” (Herr Buchler, Frau Mundlos, Rest des Stadtbezirksrats leider verdeckt) Foto: BIBS

Informiert hat Eckert die BIBS-Besuchergruppe darüber im Vorfeld nicht, und ohne groß zu erklären, was er sich bei dieser Konstellation gedacht hat, taucht Eckert ab in eine ausgiebige PowerPointPräsentation, in deren Rahmen er auch gewisse Firmenstolze wie ein Prostataimplantat an die Runde aushändigt („vielleicht lassen sie das Ding einfach mal rumgehn!“) und über die Bedeutung der einzelnen Firmensegmente im Unternehmensprofil referiert.

“Wir sind die Guten!”

Erst nachdem er nach einiger Zeit seitens der BIBS-Besuchergruppe darauf hingewiesen wird, dass man eigentlich nicht hier sei, um sich langwierige PowerPointPräsentationen anzuschauen, die auch im Netz stünden, klickt Eckert seine Datei etwas zügiger durch bis zur letzten Seite, auf der zu lesen ist, wie er sich sieht: „Wir sind die Guten!“, steht da.

Als Guter sieht er sich dann auch, als es endlich im Anschluss im Gespräch um die Asse-Problematik geht – er und seine Firma seien da die Problemlöser, so Eckert, welche Probleme er aber genau vor hat zu lösen, will ihm nicht über die Lippen kommen.

Konfrontiert mit seiner detaillierten Darstellung bezüglich des erwarteten Geschäftes mit dem Assemüll von vor rund eineinhalb Jahren und der deswegen nötigen Erweiterung seines Betriebes, weicht der „Macher des Jahres“ aus. Auf die Frage, ob er dazu noch stehe oder ob das obsolet sei, kommt von ihm keine klare Antwort. Stattdessen wirft er der BIBS vor, sie habe mit ihrer Bürgerversammlung in Thune am 30. Juni bei den Bürgern „in unverantwortlicher Weise“ Ängste geschürt.

Auf die Frage nach dem ersten im März 2011 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestoppten Asselaugen-Transport zu Testzwecken bei E&Z in Thune, der von den Beteiligten (Land und E&Z) nicht transparent gemacht wurde, sondern offensichtlich unter der Decke gehalten werden sollte, springt Eckert dann Frau Mundlos bei.

Da habe ja der Vertreter des BfS (Dr. Michael Siemann, Anm.d.Verf.) auf der BIBS-Bürgerversammlung wohl Einiges inkorrekt wieder gegeben, wirft Mundlos dem BfS-Experten im Nachhinein vor, ohne bei der Veranstaltung zugegen gewesen zu sein und lobt die Transparenz der Firma E&Z.

[Anmerkung der Verfasser: Das BfS legt Wert auf die Feststellung, dass Herr Dr. Michael Siemann am 30.6. diese Tatsachen korrekt ausgeführt hat und im Übrigen auch auf der Homepage der BIBS-Fraktion im Rahmen ihrer Berichterstattung völlig korrekt wiedergegeben wurde.]

Auch auf den Hinweis der BIBS-Besuchergruppe, dass auf der Bürgerversammlung der Chef des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA), Herr Andreas Aplowski, von Herrn Eckert mehr Bürgerinformation in Form einen „Nachbarschaftsdialoges“ gefordert habe, fühlt sich Frau Mundlos berufen, zu antworten. Der sei ja noch nicht lange im Amt, bemerkt die CDU-Frau über den Behördenleiter abschätzend.

Nach rund zwei Stunden im Besucherraum findet der Termin sein Ende mit der Überreichung eines Waschbären von Eckert an den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum und immerhin der Zusage des Gastgebers, eine Betriebsbesichtigung (Bedingung Eckert: erst nach der Kommunalwahl!) erneut anzubieten, da er ja für Transparenz stehe und nichts zu verheimlichen habe.

Allerdings hinterlässt der „Macher des Jahres“ Tags drauf in seiner Pressemitteilung dann doch noch eine denkwürdige Kostprobe seiner Vorstellung von praktizierter Transparenz.

“Die Angstmacher sind schlimmer als das Übel, dass sie zu bekämpfen vorgeben”

Abgesehen davon nämlich, dass er sich zu einer erstaunlichen BIBS-Beschimpfung versteigt („Die Angstmacher seien schlimmer als das Übel, das sie zu bekämpfen vorgeben, so Eckert.“), suggeriert er dem geneigten Leser auch noch über zwei Seiten, er habe sich tatsächlich ausschließlich und ausführlich zum Thema Asse geäußert.

Und dass er sich den Stadtbezirksrat und einen benachbarten Unternehmer auch noch dazu geholt hat, erwähnt er in der Pressemitteilung mit keinem Wort. Das verheimlicht er.

Und ein passendes Foto hat er dazu auch machen lassen.

 

Nur die Bürger im äußersten Osten können durchatmen…

Nur wer östlich der Bevenroder Straße wohnt, kann nach der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses leicht durchatmen, denn der Ursprungs-Antrag der BIBS-Fraktion – in der Ratssitzung am 31.05.2011 in diesen Fachausschuss überwiesen – wird von der Mehrheit im Ausschuss letztlich auf einen zweifelhaften kleinen Teilerfolg eingedampft.
Nachdem Grünen-Ausschussmitglied Holger Herlitschke über die drei Punkte des BIBS-Antrages in der Sitzung Einzelabstimmung beantragt, kommt es im Ausschuss zu folgenden Beschlüssen:
Der Punkt 1 des Antrages, die Herausnahme der Nordtangente betreffend, wird um den Satz „ab Bevenroder Straße in Richtung Osten“ ergänzt und danach einstimmig angenommen. Den Punkt 2, die Stadtstraße betreffend, lehnt der Ausschuss mehrheitlich ab, der Punkt 3 erübrigt sich nach den vorangegangenen Voten und entfällt.

In der Ratssitzung am 28.06.2011 wird über den BIBS-Antrag dann abschließend entschieden.

Das bedeutet für den Norden: Auf der gesamten Strecke von der Hamburger über die Bienroder bis zur Bevenroder Straße darf die Nordtangente in den Plänen weiterschlummern und auch an einer optionalen Stadtstraße auf der Trasse der Nordtangente wird in den Alternativ-Planungen festgehalten. Es droht also weiterhin eine Zerschneidung des Gebietes der Technischen Universität und der Kleingartenanlagen inklusive Mittelriede und Schunter. Und das, obwohl sich alle Beteiligten und Betroffenen bis hin zum OB in der jüngeren Vergangenheit deutlich gegen diese Pläne ausgesprochen hatten.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hatte in der vergangenen Ratssitzung in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen.

Die Vertreter der CDU und FDP im Ausschuss setzen sich somit stur über alle geäußerten Bedenken und Absagen, was ihre Pläne betrifft hinweg und ignorieren sogar die Forderung ihrer Parteikollegen im Stadtbezirk Wabe/Schunter. Die hatten immerhin die Streichung im Flächennutzungsplan östlich und westlich von der Verwaltung erbeten und in ihrer Sitzung ein einstimmiges Abstimmungsergebnis (11/0/0) erhalten.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 20.06.2011

 

Im November 2009 verkündete die Verwaltung, nachdem zuvor die Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Stadt zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zurückgegeben hatte, dass man den Betreiber des Milleniumhügels am Madamenweg nun mit einem hohen Bußgeld belegen wolle.

Im Sommer 2010 berichtete die BZ zuletzt, dass nach über sieben Monaten immer noch keine Anklageschrift vorgelegen hatte.

Neue Akten heizen Bußgeld-Streit an, BZ vom 29.06.2010

Im Finanzausschuss am 16.6.2011 bittet die BIBS-Fraktion deswegen in ihrer Anfrage um Sachstandsbericht.

In der Sitzung des Finanzausschusses teilt Finanzdezernent Stegemann nun mit, dass man auf die BIBS-Anfrage nicht antworte, da der Planungs- und Umweltausschuss zuständig sei!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 17.06.2011

weiteres

 

Drei Jahre lang Ausschreibungen, 140 Aktenordner und ein Vertrag mit Anhang von rund 800 Seiten: In Braunschweig soll jetzt mit der Sanierung von neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen durch eine bisher noch nicht existierende  Tochterfirma des “Bauriesen“ Hochtief begonnen werden! Der Rat soll darüber am 31.5.2011 entscheiden.

Am 12.5.2011 hat der hochverschuldete, spanische Konzern ACS auf der Hauptversammlung von Hochtief den Aufsichtsrat ausgetauscht und damit endgültig die Macht im Baukonzern übernommen. Um für diese Übernahme besser gerüstet zu sein, hatte Hochtief selbst versucht, ihre Tochter Hochtief PPP Solutions zu verkaufen. Die Stadt wusste davon seit November 2010 und hat trotzdem weiterverhandelt!

Nach der Machtübernahme durch ACS scheint die Filetierung von Hochtief voranzuschreiten: Ein “Bauriese” aus Frankreich, dessen Tochter SKE in Offenbach einen Teil der dortigen Schulen saniert, hat nun Interesse an der Übernahme der PPP-Sparte des ehemaligen Hochtief-Konzerns angemeldet.

Würden Sie sich an eine Firma, die derart zur Spielkarte eines europäischen Konsolidierungspokerspiels geworden ist, über 25 Jahre vertraglich binden?
Die Schulgebäude sollen nun vom Baukonzern auch 25 Jahre lang betrieben und unterhalten werden. Danach übernimmt die Stadt wieder die Bewirtschaftung der Schulen. Wegen des langwierigen und extrem aufwendigen Ausschreibungsverfahrens  für die Sanierung durch PPP war das Bauamt der Stadt in letzter Zeit ziemlich blockiert und die Schulen wurden jahrelang nur notdürftig instand gesetzt. Der sowieso schon bestehende Sanierungsstau wurde noch einmal verschärft. Für das geplante PPP-Projekt soll Hochtief in 25 Jahren über 200 Mio. € erhalten.

Kurz vor der Wahl am 11.09.2011 wollen CDU/FDP mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat hier noch einmal langfristig die Weichen stellen für ein Modellprojekt der Privatisierung kommunaler Aufgaben. Auch die neu gewählten Stadträte werden in den nächsten 25 Jahren an diese Verträge gebunden sein.
Wann mit der Schulsanierung begonnen werden kann, weiß niemand: Denn ein unterlegener Anbieter geht wegen Unstimmigkeiten bei Nachverhandlungen zugunsten von Hochtief juristisch gegen die Stadt vor. Auch das versprochene Spaßbad wurde zur Bauruine, weil ein unterlegener Anbieter klagte. Von 70 Schulen in Braunschweig sollen nur 9 durch PPP saniert werden, – das sind gerade 13% des Bestandes. Für 87% der Schulen, die weiter in Verantwortung und Kompetenz der Stadt liegen, steht dann noch weniger Geld zur freien Verfügung als bisher.

Hinzu kommt, dass im Falle der Insolvenz (als so genannte “rechtsvernichtende Tatsache” in der Anlage “Einredeverzicht”) die Stadt trotzdem an die Bank alle Entgelte über die gesamte Laufzeit von 25 Jahre weiterbezahlen müsste. Fast harmlos erscheint dagegen in einer weiteren Anlage (Preistabelle und Verbrauchsgarantie, Anlage 51.1 bis 57.4) die Angabe über die zukünftigen Reinigungsintervalle: Nur sechsmal pro Monat sollen die Unterrichtsräume und ganze 16mal pro Monat die Pausenräume gereinigt werden.

Über diese “Kleinigkeiten” in den Anlagen konnten sich die Ratsmitglieder nicht rechtzeitig informieren und Einsicht nehmen! Die Fraktionen haben zwar auf Forderung der BIBS eine Kopie des Vertrags erhalten, aber dieser enthält Leerstellen und hat über 600 Seiten Anlagen, die nicht ausgehändigt wurden. Kein einziges Konvolut der Anlagen befand sich in den Händen der Stadt, alles war bei den Beratern. Der zuständige Fachausschuss konnte sich deshalb nicht informieren.

Gibt es eine Alternative zur Schulsanierung durch einen privaten Baukonzern?

Ja! Die BIBS meint, dass die Schulsanierung, wie schon der Neubau der IGS Wilhelm Bracke von der Nibelungen Wohnbaugesellschaft (NiWo) übernommen werden sollte.

Diesen Antrag hat die BIBS-Fraktion nun eingebracht.

Die Vorteile einer Sanierung durch die städtische NiWo liegen auf der Hand:

1. maximale Kontrolle und Selbstgestaltungsmöglichkeiten über die gesamten 25 Jahre auch bei nachträglichen Änderungen in der Schulorganisation (z.B. die Umsetzung der UN-Konvention zur Schaffung barrierefreier Zugänge an Regelschulen, Umbaumaßnahmen bzgl. besserer Energie-Effizienz, usw.),

2. optimale Transparenz über die gesamte Laufzeit von fünf zukünftigen Ratsperioden,

3. es würde ermöglicht, nachträglich weitere Schulgebäude in die Projektierung zu übernehmen,

4. optimale Leistungskontrolle und Sicherheit vor Schlechtleistung des Fremd-Dritten und Schutz vor Dumpinglöhnen.

Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig verfügt über beste Referenzen ihrer vorzüglichen Kompetenz, wie sie der NiWo beispielsweise in der gemeinsamen Presseerklärung der Stadt mit Verdi vom Februar 2011 bescheinigt wurde.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.05.2011
Fachleute warnen vor Schulsanierungskonzept der Stadt Braunschweig, Radio Okerwelle vom 26.05.2011

weiter

 

Schulprivatisierungen: Wer ist der Vertragspartner?

In seiner Pressemitteilung vom 03.05.2011 betont Finanzdezernent Ulrich Stegemann, Hochtief sei ein “international angesehenes, leistungsstarkes Unternehmen, das hervorragende Referenzen im Bereich von Öffentlich-Privaten Partnerschaften habe.”

Es mag richtig sein, das Hochtief (die im Übrigen gerade versucht werden, feindlich durch den spanischen Konzern ACS übernommen zu werden) international angesehen ist, nur spielt das in Bezug auf den Plan, neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen in Braunschweig von Privaten sanieren zu lassen, keine Rolle.

Nicht Hochtief ist der Vertragspartner, sondern Hochtief PPP Solutions. Und die werden derzeit gerade verkauft. Bis Ende 2011 soll der Verkauf abgewickelt werden, da sich nach Insider-Aussagen besonders der Bereich “soziale Infrastruktur” nicht rechnen würde.

ACS-Schulen oder HOCHTIEF-Schulen oder wer oder was?, Braunschweig-Spiegel vom 04.05.2011
Beginnt Hochtief im April mit dem Verkauf von Concessions?, Immobilien-Zeitung vom 23.02.2011

Stellungnahme des GEW Kreisverbandes Braunschweig vom 10.05.2011
278.000.000 Euro Verbindlichkeiten, Braunschweig Report vom 11.05.2011
Wende rückwärts, Kommentar im Braunschweig Report vom 11.05.2011

Wer wird also die Sanierung übernehmen, wenn Ende 2011 Hochtief PPP Solutions verkauft sein wird? Wer ist dann der Vertragspartner?

Was steht in den Finanzierungsvereinbarungen? Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage trifft dazu keine Aussagen, sie ist nicht beschlussreif.

Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, unverzüglich alle Verträge offenzulegen. Weiter fordern wir, dass keine Verträge mit Vertragspartnern abgeschlossen werden, deren einziges Ziel es ist, für die Erhöhung des eigenen Börsenwertes zu sorgen und Profite für sich herauszuschlagen.

Braunschweiger Bildungseinrichtungen dürfen nicht Börsenspekulanten und Finanzhaien zum Opfer fallen!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 03.05.2011

 

Polizei hat keinen Kontakt zum Jugendschutzhaus aufgenommen

Die Polizei hatte in ihrer Pressemitteilung vom 03.04.2011 über die Auflösung des Treffens der „rund 100 Angehörigen der Punkszene“ informiert, bei der man fünf Personen in Gewahrsam genommen habe.

Die Braunschweiger Zeitung (BZ) meldete am 04.04.2011, dass bei dem Einsatz insgesamt 16 Streifenwagenbesatzungen beteiligt gewesen seien. Am 09.04.2011 schließlich berichtete die BZ, dass die Mutter des 16-jährigen aus Salzgitter mittlerweile Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten erstattet habe,  seitdem ermittele laut Polizei-Pressesprecher Joachim Grande der Zentrale Kriminaldienst gegen den Kollegen.

Im Jugendhilfeausschuss am 14.04.2011 stellte die BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius dann die Anfrage, in wie weit die Stadt an dem ganzen Geschehen beteiligt gewesen war, zudem bekam der Jugendliche im Rahmen des Ausschusses von der Vorsitzenden Dr. Elke Flake die Gelegenheit, den Ablauf  – im Besonderen während der Gewahrsamnahme – aus seiner Erinnerung zu schildern.

Der Jugendliche gibt im Ausschuss den wesentlichen Hergang in der Gewahrsams-Zelle in etwa wie folgt wieder: Nachdem er sich geweigert habe, sich nackt auszuziehen, sei er von bis zu vier Polizisten traktiert worden. Ein Polizeibeamter habe ihm mit der Faust ins Gesicht, in den Nacken und in die Magengrube geschlagen.

Er sei als „stinkendes, asoziales Vieh“ beschimpft worden, telefonischen Kontakt mit seiner Mutter habe man ihm verwehrt und gegen vier Uhr früh sei er schließlich aus dem Gewahrsam entlassen und auf der Straße sich selbst überlassen worden.

Tags darauf sei er im Wolfenbütteler Klinikum wegen seiner  Verletzungen behandelt worden. Seine Mutter erstattete Strafanzeige. Nicht nur wegen der Körperverletzungen, sondern auch wegen der in ihren Augen rechtlich untragbaren Inhaftierung ihres minderjährigen Sohnes.

Und im Ausschuss betont die Mutter des 16-jährigen zudem, sie sei sehr wohl in der Nacht telefonisch erreichbar gewesen – es habe aber definitiv niemand in der Nacht versucht, sie zu erreichen.

Auch bei der Jugendhilfestelle/beim Jugendamt der Stadt Braunschweig habe es keinen Anruf gegeben, obwohl man dort rund um die Uhr erreichbar sei. „Der Jugendschutz war nicht beteiligt“, äußert sich Jugenddezernent Ulrich Markurth schon während des Jugendhilfeausschusses am 14. April.

Und in der bereits am 15. April erstellten und der BIBS-Fraktion seit dem 2. Mai 2011 nunmehr auch schriftlich vorliegenden Stellungnahme ergänzt er: „…insbesondere gab es keine Kontaktaufnahme der Polizei zum Kinder- und Jugendschutzhaus in Ölper.“

Polizeisprecher Grande hingegen war in der BZ vom 9. April noch mit den Worten zitiert worden: „Weder die Mutter noch das Jugendamt waren erreichbar für uns.“

Diese Behauptung erscheint im Lichte der Aussage der Mutter und der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung nunmehr äußerst unglaubwürdig.

Die BIBS-Fraktion erhofft sich deswegen umso mehr eine unvoreingenommene und lückenlose Aufklärung der Vorgänge seitens des ermittelnden Zentralen Kriminaldienstes.

 

BIBS fordert Rückkehr des Feinstaub-Messcontainers an den Bohlweg

Am 6. April 2011 hat die BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss angefragt, wann der Container zur Messung der Luftqualität wieder an den Bohlweg zurückverlegt werde. Schließlich habe er an jenem „HotSpot“ nicht ohne Grund bis zum Jahre 2005 gestanden und damals ans Licht gebracht, dass Braunschweig, was schlechte Luft betrifft, bundesweit zur Spitze gehört.

Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme lapidar, die Verlegung sei nicht vorgesehen und auch nicht nötig und man sei im Übrigen auch nicht zuständig.

Die BIBS-Fraktion hat daraufhin am 11. April das zuständige Staatliche Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Hildesheim angeschrieben, mit der Bitte um eine etwas ausführlichere Stellungnahme.

Das GAA antwortet gleich am Tage darauf, eine Verlegung des Messcontainers an den Bohlweg sei in der Tat nicht geplant. „Interne Abschätzungen“ wiesen darauf hin, dass der Bohlweg gar nicht mehr so ein schlimmer HotSpot sei.

Im Ernst führt dass GAA als Begründung an, die am Bohlweg gemessene immens schlechte Luftqualität bis zum Jahre 2005, hätte an den „damaligen baulichen und verkehrlichen Umständen“ gelegen. Es „würde wahrscheinlich gegenwärtig eine geringere Belastung als damals am Bohlweg festzustellen sein.“

Durch Messungen belegen will das GAA seine Bohlweg-Mutmaßung nicht und die Stadt ihrerseits zeigt auch kein Interesse, die Wiederaufstellung des Messcontainers am Bohlweg beim Land einzufordern. Statt den Bürgern gemessene Werte zu präsentieren, begnügen sich Stadt und Land seit 2007 mit dem Standort Altwiekring als angeblich neuem HotSpot und die Luftqualität am Bohlweg schätzt man sich in Form von „modellhaften Schadstoffausbreitungsrechnungen“ zusammen.

Dabei ignorieren die Verantwortlichen bei Stadt und Land bei ihrem „Stadtgebiet-Screening“ ganz ungeniert, dass es dort, wo heute das ECE-Center auf komplett versiegelter Fläche steht, zur Zeit der letzten gemessenen Feinstaub-Spitzenwerte am Bohlweg noch den Schlosspark als die entlastende grüne Lunge der Stadt schlechthin gab.

Um endlich wieder belastbare Feinstaubdaten für die Innenstadt und den HotSpot Bohlweg zu bekommen, fordert die BIBS die Verwaltung der Stadt auf, im Interesse der Gesundheit der Braunschweiger Bürger beim Land die Zurückverlegung des Messcontainers an den Bohlweg zu verlangen!

P.S. : Was die Messung von Stickstoffdioxiden-Werten angeht, hat die Stadt übrigens jüngstens beim Land ein über das übliche Messkonzept „hinausgehendes Informationsbedürfnis“ angemeldet. Das Land hat das Messgerät diesem Wunsch entsprechend kürzlich installiert. Am Bohlweg…

Weitere Infos:
Überschreitungstage Januar-März 2011
Braunschweig: Feinstaub erreicht Jahreshöchstwert, BZ vom 02.03.2011
Jahresbericht Luftqualität 2010
Jahresbericht Luftqualität 2009
Jahresbericht Luftqualität 2008

Presse:
Dicke Luft um Feinstaub-Messung, braunschweig report vom 04.05.2011

FBZ darf bis 2013 Trümmerlandschaft bleiben

Nach den Ergebnissen zweier Gutachten ob der Schadstoffbelastungen im FBZ-Bauschutt und nach dem Zeitpunkt der Beseitigung hat sich die BIBS-Fraktion in ihrer Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss am 06.04.2011 erkundigt.

ln ihrer Stellungnahme teilt die Verwaltung mit, das zweite Gutachten habe die u.a. festgestellten hohen Arsengehalte des ersten Gutachtens nicht bestätigt. Diese ersten ,,Fehlmessungen” seien durch falsch ausgewählte Messpunkte entstanden. Die chemischen Analysen hätten zu Untersuchungsergebnissen geführt, die zwar Belastungen durch verschiedenste Schadstoffe nachweisen (siehe Anlage), gleichwohl gehe davon eine ,,akute Gefährdung nicht aus”, so Christiane Costabel vom Umweltamt der Stadt im Ausschuss auf Nachfrage.

Die Verwaltung teilt weiter mit, sie habe die Fa. Kanada Bau GmbH & Co. Beteiligungs- und lmmobilien KG ,,zwischenzeitlich aufgefordert”, den Bauschutt zu beseitigen und somit den Abbruch zu beenden.
Gleichzeitig sei die Verwaltung aber bereit, das ,,Verbleiben des Bauschutts längstens bis März 2013″ zu tolerieren.

Letzteres erachtet die BIBS-Fraktion als geradezu unverschämten Freibrief für die Firma Kanada Bau, weitere knapp zwei Jahre untätig zu bleiben und den Bürgern in ihrem Park eine schadstoffbelastete Mondlandschaft zuzumuten.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.04.2011

 

Schließung der Grasseler Strasse: Vortäuschung falscher Tatsachen

Die BIBS-Fraktion kritisiert scharf die Äußerung des Ersten Stadtrats Carsten Lehmann, die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe bereits eine „Einziehungsverfügung“ der Grasseler Strasse veröffentlicht. Diese Aussage des Ersten Stadtrats ist falsch. Im Amtsblatt heißt es stattdessen: „Es ist beabsichtigt, die […] Teilstrecke […] zum 1.6.2011 als öffentliche Straße einzuziehen.“

nds. Amtsblatt Nr. 5/2011

Grundsätzlich dürfen Landesstraßen erst dauerhaft geschlossen werden, wenn eine amtliche Einziehung erfolgt ist. Die Grasseler Strasse wurde dagegen schon am 15.11.2010 seitens der Stadt geschlossen, der Straßenbelag des gesamten Teilstücks eigenmächtig sofort abgefräst. Während die Stadt am 15.12.2010 wahrheitswidrig behauptete, dass es sich bei der Sperrung „um eine planfestgestellte dauerhafte Maßnahme handelt“,  teilte die zuständige Landesbehörde am gleichen Tage mit: „Bei den derzeitigen Arbeiten handelt es sich nicht um eine dauerhafte Schließung der Landesstraße, sondern um eine befristete Maßnahme nach § 45 StVO“. Das Verwaltungsgericht Braunschweig stellte am 15.02.2011 fest, dass es sich um eine illegale Sperrung handelte: „Nach Vorberatung geht die Kammer davon aus, dass die Sperrung durch Verkehrsschilder seitens der Beklagten grundsätzlich einer vorherigen Einziehung des Straßenstücks [ … ] auf der Grundlage des niedersächsischen Straßengesetzes bedurft hätte.“

„Dieses Vorgehen ist doch typisch für den Flughafenausbau: Es werden vollendete Tatsachen geschaffen und die Stadt hält sich nur solange an das Recht, wie es ihr in den Kram passt!“, so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Sogar die EU wird an der Nase herumgeführt: Die von der EU seit langem geforderte Stellungnahme zur Vernichtung des Lebensraumes einer streng geschützten Art sei dort noch immer nicht eingegangen. Hauptsache kein Baustopp – lieber wird eine mögliche spätere EU-Strafe in Kauf genommen.“

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 04.03.2011

weiteres zum Flughafenausbau