Kategorie: Allgemein

Der Rat hatte am 31.05.2011 beschlossen, neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen mittels privater Investoren zu sanieren. Mittels einer noch zu gründenden Tochterfirma von Hochtief PPP Solutions (die wiederum eine Tochter des im Frühjahr vom spanischen ACS-Konzern übernommenen Bauriesen Hochtief sind) würde sich Braunschweig auf 25 Jahre vertraglich festlegen.

Bislang konnten die Verträge mit der noch nicht existierenden Firma nicht unterzeichnet werden, da der in der zweiten Ausschreibung unterlegene Bieter das Verfahren vor der Ausschreibungskammer gerügt hatte.

Vergabenachprüfungsantrag Teil eins, zwei

Nun schlägt die Verwaltung vor, dem unterlegenen Bieter 500.000 Euro zu zahlen, damit er den weiteren Klageweg nicht beschreitet. Mit der abgewählten Einstimmen-Mehrheit von CDU und FDP hat der Verwaltungsausschluss am 27.09.2011 diese “Abfindung” noch beschlossen. Damit könnten die Verträge unterzeichnet werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 21.09.2011

Am Dienstag, den 27.09.2011 findet ab 15h – parallel zur entscheidenden Sitzung des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses – eine Kundgebung gegen das geplante PPP-Projekt an Braunschweiger Schulen und Kitas statt.

Direkt im Anschluss der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 27.09.2011 gibt die Stadt in ihrer Pressemitteilung das Ergebnis aus dem Ausschuss bekannt und kündigt die Vertragsunterzeichnung für Ende Oktober 2011 an…

Im November 2010 hatte sich herausgestellt, dass KPMG, die in Braunschweig alle wesentlichen Privatisierungen durchgeführt hat (z.B. den Verkauf der städtischen Müllabfuhr an Alba), nach der erfolgten ersten Ausschreibung die beim Notar hinterlegte Summe, die eine städtische Sanierung der Schulen und Kitas errechnet hat, nachträglich verändern wollte. Grund: Die von KPMG errechneten Kosten einer privaten Sanierung wären wesentlich teurer gewesen als eine städtische Sanierung. Die Stadt beendete damals die Zusammenarbeit mit KPMG und schrieb erneut aus. Für die zweite Runde setzte die Stadt dann allerdings die städtische Sanierungssumme selbst höher an…

weitere Informationen

 

Mit 4,8% ist die Bürgerinitiative Braunschweig bei der Kommunalwahl am 11.9.2011 erneut viertstärkste Kraft in Braunschweig geworden. Die CDU verliert 6,3% und wird mit 21 Mandaten (38,2%) vertreten sein. Die SPD gewinnt leicht und kommt auf 16 Sitze (29,5%), die Grüne erhalten 9 Sitze (17,4%), die Linke verliert 0,9%, erhält aber dennoch wieder zwei Sitze (3,5%). Die Piraten bekommen zwei Mandate (3,9%). Die FDP wird abgestraft und verliert mit einem Sitz ihren Fraktionsstatus (2,1%).

Info-line Wahlen aktuell 4/2011

Für die BIBS sind in den Rat der Stadt Braunschweig gewählt worden:

Henning Jenzen (Wahlbereich Nordost, 907 Stimmen)
Peter Rosenbaum (Wahlbereich Östlicher Ring, 324 Stimmen)
Dr. Dr. Wolfgang Büchs (Wahlbereich Nördlicher Ring, 262 Stimmen)

In den Stadtbezirksräten ist die BIBS nun breit vertreten: elf Kandidaten wurden in zehn von ingesamt 19 Stadtbezirksräte gewählt:

Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-BeberbachTatjana JenzenStadtbezirk 112 Wabe-Schunter-BeberbachOliver BüttnerStadtbezirk 120 Östliches RinggebietBernd MüllerStadtbezirk 132 Viewegsgarten-BebelhofPeter LinsenbarthStadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-MascherodeJürgen ReuterStadtbezirk 310 Westliches RinggebietUlrich BuchheisterStadtbezirk 221 WeststadtHeinz SteinStadtbezirk 321 Lehndorf-WatenbüttelDirk HesseStadtbezirk 323 Wenden-Thune-HarxbüttelAstrid BuchholzStadtbezirk 331 NordstadtAndreas LüddeckeStadtbezirk 332 SchunteraueDr. Dr. Wolfgang Büchs

 Wahlanalyse von Ralf Beyer

 

Assemüll in Braunschweig: Bürgerversammlung am 06.09.2011

Rund 150 Bürgerinnen und Bürger diskutierten am Dienstag, den 6.9., in Wenden über die Atommüllverarbeitung der Firma Eckert&Ziegler in Thune. Die neu gegründete Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Wenden-Thune-Harxbüttel und die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) hatten zur Informationsveranstaltung über die Pläne des so genannten „Kompetenzzentrums Sichere Entsorgung (KSE) – Eckert & Ziegler Nuclitec“ eingeladen.

Peter Rosenbaum (BIBS) hatte im Nachgang der von Eckert & Ziegler zugesicherten, dann aber verweigerten Betriebsbesichtigung und einer Bürgerversammlung am 30.06.2011 beim Gewerbeaufsichtsamt Akteneinsicht genommen.

An Hand der Unterlagen, die auf der Bürgerversammlung offengelegt wurden, zeigte sich, dass die Firma Eckert & Ziegler die Bürger nicht ausreichend informiert und – schlimmer noch – dass auch die Stadt Braunschweig die Bürger durch Verschweigen von Tatsachen und Fehlinformationen vor der Wahl ruhig halten will. So heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an das niedersächsische Umweltministerium: „nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze […] sollte die PM möglichst kurzfristig veröffentlicht werden, um nun die ausschließliche Testphase mit den 100 l deutlich herauszustellen und einer evt. Veröffentlichung von anderer Seite den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

80.000 Liter radioaktive Lauge sollen in Thune verarbeitet werden, und die Stadt spricht nur von 100 Litern. „Es ist ungeheuerlich“, so Peter Rosenbaum.  „Das eine an der Börse notierte Firma wie Eckert & Ziegler gewinnorientiert und dabei nicht immer transparent und bürgerfreundlich agiert, um Rendite zu machen, mag noch nachvollziehar sein. Dass aber die Stadt ihre Bürger für dumm verkaufen will, schlägt dem Fass den Boden aus.

Denn die schon existierende Genehmigung für Eckert & Ziegler ist für 80.000 l ausgestellt. „Das dürfen die jetzt schon, das ist schon genehmigt.“, erklärt der BIBS-Ratsherr.  Wenn auf Anraten der Stadt lieber erst einmal nur von 100 l testweise zu bearbeitenden Litern gesprochen werden soll, steht die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und ihre Haltung zu der im letzten Jahr nach nur vier Monaten gleich wieder aufgehobenen Veränderungssperre insgesamt in Frage.“

Ziel der Bürgerversammlungen war es, dass alle politischen Gruppierungen noch vor der Kommunalwahl Farbe bekennen müssen und zur Bearbeitung und Lagerung von radioaktivem Material in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten in Thune Stellung beziehen. Das ist gelungen: der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel spricht sich seit gestern „gegen die Verarbeitung und Lagerung von derzeit im Salzbergwerk ASSE II gelagerten Atommüll-Fässern sowie Asse-Lauge bei uns im Bezirk aus.“

Die BIBS-Fraktion und die BISS fordern Eckert & Ziegler und die Stadt auf, ab sofort die Bürgerinnen und Bürger ehrlich und umfassend über alle Vorgänge und die weiteren Planungen zu informieren. Unter den jetzt herausgekommenen Umständen darf es keine Betriebserweiterung auf dem Gelände geben.

mehr in Kürze auf www.braunschweig-biss.de

 

Asse-Müll nach Thune?

Udo Dettmann vom Koordinationskreis Asse II moderiert die BIBS-Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Thune, auf der die Bürger in erster Linie von den Vertretern der jeweiligen Ämter Auskunft haben wollen, was denn da eigentlich an Assemüll zu Eckert & Ziegler (E&Z) kommt oder kommen könnte und wer den Betrieb eigentlich wie überwacht.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (Bfs) informiert auf der Bürgersammlung über den ersten Komplex, das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt (GAA) steht am Abend zum zweiten Komplex Rede und Antwort.

Erst einmal kommen nur diese 100 Liter kontaminierte Lauge, wie es jüngst auch in der Presse zu lesen war, klärt im Laufe der Bürgerversammlung der zuständige Experte Dr. Michael Siemann vom Bfs auf. Aus der wolle E&Z in einem Filtrierverfahren das radioaktive Cäsium versuchen heraus zu extrahieren. Siemann macht aber auch gleichzeitig klar, dass das im Prinzip zwar “seine Lauge” sei, die da zu E&Z komme, dass er selber damit aber nichts zu tun habe. Das Bundesamt für Strahlenschutz unterhalte “keinerlei Kontakte” zur Firma und man “suche auch keine”, so Siemann. Die Lauge zu diesen Versuchszwecken bekomme E&Z also nicht vom Bfs, sondern vom Land. Das Bfs sei nämlich gemäß der Vorgaben ihrer Genehmigung zur Entsorgung verpflichtet, die kontaminierte Salzlösung bei der staatlichen Landessammelstelle des Landes Niedersachsen anzumelden, verantwortlich für die ist wiederum das niedersächsische Ministerium für Umwelt. Und wenn die die Lauge jetzt zu E&Z schicken wollten, könne das Bfs das nicht verhindern. Es sei denn, das ganze sei nicht transparent, denn für das Bfs sei “völlige Transparenz” unabdingbar.

Und dann erfahren die erstaunten Bürger von Siemann etwas, von dem er eigentlich dachte, dass sie das schon wüssten: Exakt diese 100 Liter Lauge waren im März nämlich schon einmal fast auf dem Weg nach Thune. Abgesprochen zwischen dem Land und Eckert & Ziegler, ohne dass man mit dem Bfs darüber gesprochen hätte. Diesen ersten Transport, der also quasi unter der Decke bleiben sollte, habe das Bfs, als es davon erfuhr, wegen eben der mangelnden Transparenz untersagt. Er meint, darüber habe es auch eine “gemeinsame Presseerklärung” gegeben.

Hat es offensichtlich nicht, erfährt Siemann vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, und auch von dem jetzt offenbar abgesegneten Laugentransport haben die Bürger von Seiten der Beteiligten Personen öffentlich nichts erfahren, kritisiert Rosenbaum. Nur im von Natur aus nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss habe man diesbezüglich eine Mitteilung verteilt, über deren Inhalt die Ausschuss-Mitglieder nach Außen hin zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, informiert Rosenbaum und hält das entsprechende Blatt Papier in die Luft, das die Verwaltung als Geheimsache handhabt. Im Sinne des Bundesamtes für Strahlenschutz ist das wohl nicht. Michael Siemann stellt an diesem Abend jedenfalls mehrfach klar: “Das Bfs steht für Transparenz!” und Moderator Udo Dettmann teilt den anwesenden Bürgern mit, dass er das aus eigener Erfahrung nur bestätigen könne.

Für Transparenz ist auch das Gewerbeaufsichtsamt (GAA), stellt sich bei den Bürgerfragen nach den Genehmigungen von Eckert & Ziegler heraus und der Frage, wer sie eigentlich wann und wie überprüfe. Nur sei es bei seinem Amt eben so, dass es nicht von sich aus eigeninitiativ irgendwelche Informationen über irgendeine Firma kommuniziere, klärt Behördenleiter Andreas Aplowski die Anwesenden auf. Das sei nicht die originäre Aufgabe des GAA, man gebe aber natürlich Auskunft wenn man gefragt werde.

Und diese Auskünfte gibt denn auch sein Mitarbeiter Dr. Uwe Hamann auf die Frage der Bürger nach der Art der Kontrollen seitens des GAA. Da gebe es auf dem Firmengelände zum Einen eine “permanente Emissionsmessung”, teilt Hamann den Versammlungsbesuchern mit, Eckert und Ziegler führe aber auch gleichzeitig eine Eigenüberwachung durch. Das GAA nehme in Abständen bei seinen Besuchen Proben, die Besuche würden sowohl angemeldet als auch unangemeldet stattfinden und selbst bei den angemeldeten wisse die Firma ja nicht, wo auf dem weitläufigen Areal das GAA an dem Tage gerade was kontrollieren oder beproben wolle und die Einhaltung der erteilten Umgangsgenehmigungen überprüfe.

Diese Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung habe E&Z im Jahre 2003 bekommen, und diesen Versuch mit der aktuell diskutierten kontaminierten Asse-Lauge könne die Firma wohl im Rahmen ihrer Genehmigungen durchführen, allerdings sei es bisher auch immer nur um diesen einen besagten Test gegangen, betont Aplowski: “Mit uns ist nur über 100 Liter Lauge gesprochen worden.” Ob es bei diesem bleibt oder ob der Test vielleicht doch nur der Aufgalopp für Größeres sein könnte? Solche Fragen aus dem Saal können und wollen auch die Experten vom GAA nicht beantworten: “Wir wissen nicht, was Eckert und Ziegler hier vor hat”, stellt Hamann abschließend klar.

Viele Fragen werden an diesem Abend von den Experten bereitwillig beantwortet, einige bleiben natürlich offen, etliche konnten auch gar nicht gestellt werden – in zwei Stunden kann man eben nur ein Bißchen aufklären und die Asselaugen-Eckert & Ziegler-Problematik ist letztendlich auch nur ein kleiner Aspekt in der elend großen Atommisere, wie auf der Bürgerversammlung Henning Garbers von “Anti-Atom-Braunschweig” völlig zu Recht anmerkt.

Deswegen beschließt man am Ende der BIBS-Infoveranstaltung, nach der Sommerpause gleich einen Folgetermin festzulegen. Vielleicht kommt dann ja auch der Firmenchef Dr. Andreas Eckert, der dieses Mal leider abgesagt hat, dafür aber am 6. Juli schon einmal eine achtköpfige BIBS-Besuchergruppe auf seinem Firmengelände empfängt. Er stehe für “absolute Transparenz” kann man auf seiner Firmen-Homepage lesen. Da ist aber wohl noch reichlich Luft nach oben, lässt man diesbezüglich die Worte nachhallen, die GAA-Chef Aplowski den Veranstaltungsbesuchern mit auf den Heimweg gibt.

Er selber habe bereits an Herrn Eckert persönlich appelliert, auf das Informationsbedürfnis der Bürger stärker einzugehen und in einen “Nachbarschaftsdialog” einzutreten, so Aplowski, auch die Thuner sollten da nicht locker lassen: “Fordern sie das ein!”

Betriebsbesichtigung bei Eckert & Ziegler kommt übers Besucherzimmer nicht hinaus…

Rund zwei Monate lang hatte sich die BIBS um einen Besuch bei der Firma Eckert & Ziegler in Thune bemüht, emails blieben zunächst unbeantwortet, bevor es schließlich nach weiteren Briefen und einem Telefonat mit dem Firmengeschäftsführer Dr. Andreas Eckert doch noch zu einem Termin am 6. Juli kommt.

Ziel des Besuches: Besichtigung der Firma, speziell des so genannten „Kompetenzzentrums für sichere Entsorgung“ von Eckert & Ziegler (E&Z) und Informationen über die Rolle der Firma, betreffend Assemüll-  und Asselaugenproblematik.
In seiner schriftlichen Terminbestätigung (und gleichzeitigen Absage auf die BIBS-Einladung zur Bürgerversammlung) geht Eckert auch gleich auf das Thema ein und erwähnt, dass er sich 2 Stunden Zeit für den Besuch nehmen wolle – beim Besuch am 6. Juli zeigt der (von der Markt- und Mittelstand-Unternehmerjury) zum „Macher des Jahres“ gewählte dann aber, dass er sich kurzfristig wohl doch noch ein gänzlich anderes Drehbuch für den Nachmittag ausgedacht hat.

Nach dem Empfang im Entree des Bürogebäudes und der Aushändigung  von Namensschildchen nämlich, weist Eckert den Weg in einen Besucherraum („gehen sie durch und dann die dritte Tür links!“).

Dort sitzen bereits aufgereiht an einer Flanke an den u-förmig aufgebauten Tischen: die Thuner Bürgermeisterin Heidemarie Mundlos und ihr Stadtbezirksrat sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma GE Healthcare Buchler, Thomas Buchler.

rechts noch erkennbar: die “unerwarteten Gäste” (Herr Buchler, Frau Mundlos, Rest des Stadtbezirksrats leider verdeckt) Foto: BIBS

Informiert hat Eckert die BIBS-Besuchergruppe darüber im Vorfeld nicht, und ohne groß zu erklären, was er sich bei dieser Konstellation gedacht hat, taucht Eckert ab in eine ausgiebige PowerPointPräsentation, in deren Rahmen er auch gewisse Firmenstolze wie ein Prostataimplantat an die Runde aushändigt („vielleicht lassen sie das Ding einfach mal rumgehn!“) und über die Bedeutung der einzelnen Firmensegmente im Unternehmensprofil referiert.

“Wir sind die Guten!”

Erst nachdem er nach einiger Zeit seitens der BIBS-Besuchergruppe darauf hingewiesen wird, dass man eigentlich nicht hier sei, um sich langwierige PowerPointPräsentationen anzuschauen, die auch im Netz stünden, klickt Eckert seine Datei etwas zügiger durch bis zur letzten Seite, auf der zu lesen ist, wie er sich sieht: „Wir sind die Guten!“, steht da.

Als Guter sieht er sich dann auch, als es endlich im Anschluss im Gespräch um die Asse-Problematik geht – er und seine Firma seien da die Problemlöser, so Eckert, welche Probleme er aber genau vor hat zu lösen, will ihm nicht über die Lippen kommen.

Konfrontiert mit seiner detaillierten Darstellung bezüglich des erwarteten Geschäftes mit dem Assemüll von vor rund eineinhalb Jahren und der deswegen nötigen Erweiterung seines Betriebes, weicht der „Macher des Jahres“ aus. Auf die Frage, ob er dazu noch stehe oder ob das obsolet sei, kommt von ihm keine klare Antwort. Stattdessen wirft er der BIBS vor, sie habe mit ihrer Bürgerversammlung in Thune am 30. Juni bei den Bürgern „in unverantwortlicher Weise“ Ängste geschürt.

Auf die Frage nach dem ersten im März 2011 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestoppten Asselaugen-Transport zu Testzwecken bei E&Z in Thune, der von den Beteiligten (Land und E&Z) nicht transparent gemacht wurde, sondern offensichtlich unter der Decke gehalten werden sollte, springt Eckert dann Frau Mundlos bei.

Da habe ja der Vertreter des BfS (Dr. Michael Siemann, Anm.d.Verf.) auf der BIBS-Bürgerversammlung wohl Einiges inkorrekt wieder gegeben, wirft Mundlos dem BfS-Experten im Nachhinein vor, ohne bei der Veranstaltung zugegen gewesen zu sein und lobt die Transparenz der Firma E&Z.

[Anmerkung der Verfasser: Das BfS legt Wert auf die Feststellung, dass Herr Dr. Michael Siemann am 30.6. diese Tatsachen korrekt ausgeführt hat und im Übrigen auch auf der Homepage der BIBS-Fraktion im Rahmen ihrer Berichterstattung völlig korrekt wiedergegeben wurde.]

Auch auf den Hinweis der BIBS-Besuchergruppe, dass auf der Bürgerversammlung der Chef des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA), Herr Andreas Aplowski, von Herrn Eckert mehr Bürgerinformation in Form einen „Nachbarschaftsdialoges“ gefordert habe, fühlt sich Frau Mundlos berufen, zu antworten. Der sei ja noch nicht lange im Amt, bemerkt die CDU-Frau über den Behördenleiter abschätzend.

Nach rund zwei Stunden im Besucherraum findet der Termin sein Ende mit der Überreichung eines Waschbären von Eckert an den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum und immerhin der Zusage des Gastgebers, eine Betriebsbesichtigung (Bedingung Eckert: erst nach der Kommunalwahl!) erneut anzubieten, da er ja für Transparenz stehe und nichts zu verheimlichen habe.

Allerdings hinterlässt der „Macher des Jahres“ Tags drauf in seiner Pressemitteilung dann doch noch eine denkwürdige Kostprobe seiner Vorstellung von praktizierter Transparenz.

“Die Angstmacher sind schlimmer als das Übel, dass sie zu bekämpfen vorgeben”

Abgesehen davon nämlich, dass er sich zu einer erstaunlichen BIBS-Beschimpfung versteigt („Die Angstmacher seien schlimmer als das Übel, das sie zu bekämpfen vorgeben, so Eckert.“), suggeriert er dem geneigten Leser auch noch über zwei Seiten, er habe sich tatsächlich ausschließlich und ausführlich zum Thema Asse geäußert.

Und dass er sich den Stadtbezirksrat und einen benachbarten Unternehmer auch noch dazu geholt hat, erwähnt er in der Pressemitteilung mit keinem Wort. Das verheimlicht er.

Und ein passendes Foto hat er dazu auch machen lassen.

 

Nur die Bürger im äußersten Osten können durchatmen…

Nur wer östlich der Bevenroder Straße wohnt, kann nach der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses leicht durchatmen, denn der Ursprungs-Antrag der BIBS-Fraktion – in der Ratssitzung am 31.05.2011 in diesen Fachausschuss überwiesen – wird von der Mehrheit im Ausschuss letztlich auf einen zweifelhaften kleinen Teilerfolg eingedampft.
Nachdem Grünen-Ausschussmitglied Holger Herlitschke über die drei Punkte des BIBS-Antrages in der Sitzung Einzelabstimmung beantragt, kommt es im Ausschuss zu folgenden Beschlüssen:
Der Punkt 1 des Antrages, die Herausnahme der Nordtangente betreffend, wird um den Satz „ab Bevenroder Straße in Richtung Osten“ ergänzt und danach einstimmig angenommen. Den Punkt 2, die Stadtstraße betreffend, lehnt der Ausschuss mehrheitlich ab, der Punkt 3 erübrigt sich nach den vorangegangenen Voten und entfällt.

In der Ratssitzung am 28.06.2011 wird über den BIBS-Antrag dann abschließend entschieden.

Das bedeutet für den Norden: Auf der gesamten Strecke von der Hamburger über die Bienroder bis zur Bevenroder Straße darf die Nordtangente in den Plänen weiterschlummern und auch an einer optionalen Stadtstraße auf der Trasse der Nordtangente wird in den Alternativ-Planungen festgehalten. Es droht also weiterhin eine Zerschneidung des Gebietes der Technischen Universität und der Kleingartenanlagen inklusive Mittelriede und Schunter. Und das, obwohl sich alle Beteiligten und Betroffenen bis hin zum OB in der jüngeren Vergangenheit deutlich gegen diese Pläne ausgesprochen hatten.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hatte in der vergangenen Ratssitzung in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen.

Die Vertreter der CDU und FDP im Ausschuss setzen sich somit stur über alle geäußerten Bedenken und Absagen, was ihre Pläne betrifft hinweg und ignorieren sogar die Forderung ihrer Parteikollegen im Stadtbezirk Wabe/Schunter. Die hatten immerhin die Streichung im Flächennutzungsplan östlich und westlich von der Verwaltung erbeten und in ihrer Sitzung ein einstimmiges Abstimmungsergebnis (11/0/0) erhalten.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 20.06.2011

 

Im November 2009 verkündete die Verwaltung, nachdem zuvor die Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Stadt zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zurückgegeben hatte, dass man den Betreiber des Milleniumhügels am Madamenweg nun mit einem hohen Bußgeld belegen wolle.

Im Sommer 2010 berichtete die BZ zuletzt, dass nach über sieben Monaten immer noch keine Anklageschrift vorgelegen hatte.

Neue Akten heizen Bußgeld-Streit an, BZ vom 29.06.2010

Im Finanzausschuss am 16.6.2011 bittet die BIBS-Fraktion deswegen in ihrer Anfrage um Sachstandsbericht.

In der Sitzung des Finanzausschusses teilt Finanzdezernent Stegemann nun mit, dass man auf die BIBS-Anfrage nicht antworte, da der Planungs- und Umweltausschuss zuständig sei!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 17.06.2011

weiteres

 

Drei Jahre lang Ausschreibungen, 140 Aktenordner und ein Vertrag mit Anhang von rund 800 Seiten: In Braunschweig soll jetzt mit der Sanierung von neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen durch eine bisher noch nicht existierende  Tochterfirma des “Bauriesen“ Hochtief begonnen werden! Der Rat soll darüber am 31.5.2011 entscheiden.

Am 12.5.2011 hat der hochverschuldete, spanische Konzern ACS auf der Hauptversammlung von Hochtief den Aufsichtsrat ausgetauscht und damit endgültig die Macht im Baukonzern übernommen. Um für diese Übernahme besser gerüstet zu sein, hatte Hochtief selbst versucht, ihre Tochter Hochtief PPP Solutions zu verkaufen. Die Stadt wusste davon seit November 2010 und hat trotzdem weiterverhandelt!

Nach der Machtübernahme durch ACS scheint die Filetierung von Hochtief voranzuschreiten: Ein “Bauriese” aus Frankreich, dessen Tochter SKE in Offenbach einen Teil der dortigen Schulen saniert, hat nun Interesse an der Übernahme der PPP-Sparte des ehemaligen Hochtief-Konzerns angemeldet.

Würden Sie sich an eine Firma, die derart zur Spielkarte eines europäischen Konsolidierungspokerspiels geworden ist, über 25 Jahre vertraglich binden?
Die Schulgebäude sollen nun vom Baukonzern auch 25 Jahre lang betrieben und unterhalten werden. Danach übernimmt die Stadt wieder die Bewirtschaftung der Schulen. Wegen des langwierigen und extrem aufwendigen Ausschreibungsverfahrens  für die Sanierung durch PPP war das Bauamt der Stadt in letzter Zeit ziemlich blockiert und die Schulen wurden jahrelang nur notdürftig instand gesetzt. Der sowieso schon bestehende Sanierungsstau wurde noch einmal verschärft. Für das geplante PPP-Projekt soll Hochtief in 25 Jahren über 200 Mio. € erhalten.

Kurz vor der Wahl am 11.09.2011 wollen CDU/FDP mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat hier noch einmal langfristig die Weichen stellen für ein Modellprojekt der Privatisierung kommunaler Aufgaben. Auch die neu gewählten Stadträte werden in den nächsten 25 Jahren an diese Verträge gebunden sein.
Wann mit der Schulsanierung begonnen werden kann, weiß niemand: Denn ein unterlegener Anbieter geht wegen Unstimmigkeiten bei Nachverhandlungen zugunsten von Hochtief juristisch gegen die Stadt vor. Auch das versprochene Spaßbad wurde zur Bauruine, weil ein unterlegener Anbieter klagte. Von 70 Schulen in Braunschweig sollen nur 9 durch PPP saniert werden, – das sind gerade 13% des Bestandes. Für 87% der Schulen, die weiter in Verantwortung und Kompetenz der Stadt liegen, steht dann noch weniger Geld zur freien Verfügung als bisher.

Hinzu kommt, dass im Falle der Insolvenz (als so genannte “rechtsvernichtende Tatsache” in der Anlage “Einredeverzicht”) die Stadt trotzdem an die Bank alle Entgelte über die gesamte Laufzeit von 25 Jahre weiterbezahlen müsste. Fast harmlos erscheint dagegen in einer weiteren Anlage (Preistabelle und Verbrauchsgarantie, Anlage 51.1 bis 57.4) die Angabe über die zukünftigen Reinigungsintervalle: Nur sechsmal pro Monat sollen die Unterrichtsräume und ganze 16mal pro Monat die Pausenräume gereinigt werden.

Über diese “Kleinigkeiten” in den Anlagen konnten sich die Ratsmitglieder nicht rechtzeitig informieren und Einsicht nehmen! Die Fraktionen haben zwar auf Forderung der BIBS eine Kopie des Vertrags erhalten, aber dieser enthält Leerstellen und hat über 600 Seiten Anlagen, die nicht ausgehändigt wurden. Kein einziges Konvolut der Anlagen befand sich in den Händen der Stadt, alles war bei den Beratern. Der zuständige Fachausschuss konnte sich deshalb nicht informieren.

Gibt es eine Alternative zur Schulsanierung durch einen privaten Baukonzern?

Ja! Die BIBS meint, dass die Schulsanierung, wie schon der Neubau der IGS Wilhelm Bracke von der Nibelungen Wohnbaugesellschaft (NiWo) übernommen werden sollte.

Diesen Antrag hat die BIBS-Fraktion nun eingebracht.

Die Vorteile einer Sanierung durch die städtische NiWo liegen auf der Hand:

1. maximale Kontrolle und Selbstgestaltungsmöglichkeiten über die gesamten 25 Jahre auch bei nachträglichen Änderungen in der Schulorganisation (z.B. die Umsetzung der UN-Konvention zur Schaffung barrierefreier Zugänge an Regelschulen, Umbaumaßnahmen bzgl. besserer Energie-Effizienz, usw.),

2. optimale Transparenz über die gesamte Laufzeit von fünf zukünftigen Ratsperioden,

3. es würde ermöglicht, nachträglich weitere Schulgebäude in die Projektierung zu übernehmen,

4. optimale Leistungskontrolle und Sicherheit vor Schlechtleistung des Fremd-Dritten und Schutz vor Dumpinglöhnen.

Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig verfügt über beste Referenzen ihrer vorzüglichen Kompetenz, wie sie der NiWo beispielsweise in der gemeinsamen Presseerklärung der Stadt mit Verdi vom Februar 2011 bescheinigt wurde.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.05.2011
Fachleute warnen vor Schulsanierungskonzept der Stadt Braunschweig, Radio Okerwelle vom 26.05.2011

weiter

 

Schulprivatisierungen: Wer ist der Vertragspartner?

In seiner Pressemitteilung vom 03.05.2011 betont Finanzdezernent Ulrich Stegemann, Hochtief sei ein “international angesehenes, leistungsstarkes Unternehmen, das hervorragende Referenzen im Bereich von Öffentlich-Privaten Partnerschaften habe.”

Es mag richtig sein, das Hochtief (die im Übrigen gerade versucht werden, feindlich durch den spanischen Konzern ACS übernommen zu werden) international angesehen ist, nur spielt das in Bezug auf den Plan, neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen in Braunschweig von Privaten sanieren zu lassen, keine Rolle.

Nicht Hochtief ist der Vertragspartner, sondern Hochtief PPP Solutions. Und die werden derzeit gerade verkauft. Bis Ende 2011 soll der Verkauf abgewickelt werden, da sich nach Insider-Aussagen besonders der Bereich “soziale Infrastruktur” nicht rechnen würde.

ACS-Schulen oder HOCHTIEF-Schulen oder wer oder was?, Braunschweig-Spiegel vom 04.05.2011
Beginnt Hochtief im April mit dem Verkauf von Concessions?, Immobilien-Zeitung vom 23.02.2011

Stellungnahme des GEW Kreisverbandes Braunschweig vom 10.05.2011
278.000.000 Euro Verbindlichkeiten, Braunschweig Report vom 11.05.2011
Wende rückwärts, Kommentar im Braunschweig Report vom 11.05.2011

Wer wird also die Sanierung übernehmen, wenn Ende 2011 Hochtief PPP Solutions verkauft sein wird? Wer ist dann der Vertragspartner?

Was steht in den Finanzierungsvereinbarungen? Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage trifft dazu keine Aussagen, sie ist nicht beschlussreif.

Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, unverzüglich alle Verträge offenzulegen. Weiter fordern wir, dass keine Verträge mit Vertragspartnern abgeschlossen werden, deren einziges Ziel es ist, für die Erhöhung des eigenen Börsenwertes zu sorgen und Profite für sich herauszuschlagen.

Braunschweiger Bildungseinrichtungen dürfen nicht Börsenspekulanten und Finanzhaien zum Opfer fallen!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 03.05.2011

 

Polizei hat keinen Kontakt zum Jugendschutzhaus aufgenommen

Die Polizei hatte in ihrer Pressemitteilung vom 03.04.2011 über die Auflösung des Treffens der „rund 100 Angehörigen der Punkszene“ informiert, bei der man fünf Personen in Gewahrsam genommen habe.

Die Braunschweiger Zeitung (BZ) meldete am 04.04.2011, dass bei dem Einsatz insgesamt 16 Streifenwagenbesatzungen beteiligt gewesen seien. Am 09.04.2011 schließlich berichtete die BZ, dass die Mutter des 16-jährigen aus Salzgitter mittlerweile Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten erstattet habe,  seitdem ermittele laut Polizei-Pressesprecher Joachim Grande der Zentrale Kriminaldienst gegen den Kollegen.

Im Jugendhilfeausschuss am 14.04.2011 stellte die BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius dann die Anfrage, in wie weit die Stadt an dem ganzen Geschehen beteiligt gewesen war, zudem bekam der Jugendliche im Rahmen des Ausschusses von der Vorsitzenden Dr. Elke Flake die Gelegenheit, den Ablauf  – im Besonderen während der Gewahrsamnahme – aus seiner Erinnerung zu schildern.

Der Jugendliche gibt im Ausschuss den wesentlichen Hergang in der Gewahrsams-Zelle in etwa wie folgt wieder: Nachdem er sich geweigert habe, sich nackt auszuziehen, sei er von bis zu vier Polizisten traktiert worden. Ein Polizeibeamter habe ihm mit der Faust ins Gesicht, in den Nacken und in die Magengrube geschlagen.

Er sei als „stinkendes, asoziales Vieh“ beschimpft worden, telefonischen Kontakt mit seiner Mutter habe man ihm verwehrt und gegen vier Uhr früh sei er schließlich aus dem Gewahrsam entlassen und auf der Straße sich selbst überlassen worden.

Tags darauf sei er im Wolfenbütteler Klinikum wegen seiner  Verletzungen behandelt worden. Seine Mutter erstattete Strafanzeige. Nicht nur wegen der Körperverletzungen, sondern auch wegen der in ihren Augen rechtlich untragbaren Inhaftierung ihres minderjährigen Sohnes.

Und im Ausschuss betont die Mutter des 16-jährigen zudem, sie sei sehr wohl in der Nacht telefonisch erreichbar gewesen – es habe aber definitiv niemand in der Nacht versucht, sie zu erreichen.

Auch bei der Jugendhilfestelle/beim Jugendamt der Stadt Braunschweig habe es keinen Anruf gegeben, obwohl man dort rund um die Uhr erreichbar sei. „Der Jugendschutz war nicht beteiligt“, äußert sich Jugenddezernent Ulrich Markurth schon während des Jugendhilfeausschusses am 14. April.

Und in der bereits am 15. April erstellten und der BIBS-Fraktion seit dem 2. Mai 2011 nunmehr auch schriftlich vorliegenden Stellungnahme ergänzt er: „…insbesondere gab es keine Kontaktaufnahme der Polizei zum Kinder- und Jugendschutzhaus in Ölper.“

Polizeisprecher Grande hingegen war in der BZ vom 9. April noch mit den Worten zitiert worden: „Weder die Mutter noch das Jugendamt waren erreichbar für uns.“

Diese Behauptung erscheint im Lichte der Aussage der Mutter und der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung nunmehr äußerst unglaubwürdig.

Die BIBS-Fraktion erhofft sich deswegen umso mehr eine unvoreingenommene und lückenlose Aufklärung der Vorgänge seitens des ermittelnden Zentralen Kriminaldienstes.